[Privatier]

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die vielfach geäußerte Kritik am britischen Premier Cameron zurückgewiesen. Dessen Rede zur EU habe viele Punkte enthalten, "die Europa wirklich voranbringen würden", sagte er dem SPIEGEL. Auch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Zeil zeigt Verständnis.

SPIEGEL: CSU unterstützt Camerons Europa-These - SPIEGEL ONLINE

Alle Entscheidungen bezüglich der Einbindung unseres Landes und der fortschreitenden Aufgabe inzwischen erheblicher und entscheidender Teile unserer staatlichen Souveränität wurden daher bislang IMMER betrieben, ohne das explizite Einverständnis des Deutsche Volkes dazu abzufragen.

Immer befürchtend, daß die Stimmung der Deutschen Bürger das Langzeitziel unserer politischen Elite, Deutschland in Europa aufgehen zu lassen, bereits mit einer einzigen demokratischen Abstimmung zur Mitgliedschaft in Europa oder beim Euro, dauerhaft zu Fall bringen könnte, haben sie es bislang stets vorgezogen, ihre vom Volk auf Zeit verliehene Macht dazu zu mißbrauchen, auf eigene Faust Verträge für die Ewigkeit abzuschließen.

Verträge mit der Funktion stahlbetonierter Bollwerke, die alle Möglichkeiten der Deutschen Bürger sich einmal per Abstimmung gegen den bisherigen Weg zu entscheiden, vorsätzlich einschränken.

Vorrausschauend als Schutzwall gegen die mögliche Wiederaufstehung einer Deutschen demokratischen Ordnung mit dem Mut und dem Anspruch, sich endlich dem Bürgerwillen unterzuordnen.

MfG

[malanda]

sollte es in allen EU Ländern eine Volksbefragung geben damit jeder Wähler innerhalb der EU sich dazu äußern kann.Es ist undemokratisch daß Einige Bürger das Recht haben und daß es Anderen verweigert wird.

... die Bürger Deutschlands wurden weder zur EU noch zum Euro und schon gar nicht zur beabsichtigten (siehe Urvertrag zum ESM) Schuldenübernahme für anderer Länder Schulden gefragt.

Das ist eine bodenlose Frechheit.

Da muss der Eindruck entstehen, die Politiker würden sich für klüger halten als den Rest des Volkes. Wie klug die Herrschaften bei solchen Abstimmungen sind, will ich gar nicht wissen. Die Panorama-Abfrage aus September 2011 spricht Bände - die meisten der Parlamentarier kannten noch nicht mal die - damalige - Haftungssumme von 211 Mrd €. (das war ja damals das Ende der Fahnenstange. Wie sehr richtig die Damen und Herren Politiker die Situation eingeschätzt haben, zeigte sich später.

Nein danke, die Politiker haben nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen. Sie dürfen kritische Argumente durchaus abwägen.

Allein wenn ich dran denk, dass wir Maschinen und sonstige Güter "verkaufen", den nötigen Kredit dafür stellen und inzwischen über 700 Mrd € auf dem Target-II-Konto stehen haben, wird mir schlecht.

WIR WOLLEN EINE VOLKSABSTIMMUNG.

Übrigens: Schon mal Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen:

Artikel 2: Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden,
dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
Flucht zu hindern
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig
niederzuschlagen

So richtig demokratisch, diese EU. Diese Passagen klingen nach finsterstem Mittelalter, Absatz 2 c kann genausogut von einer Regierung mißbraucht werden, der es nicht passt, dass sich die Bürger gegen die Auswüchse wehren.

[antonwitt]

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die vielfach geäußerte Kritik am britischen Premier Cameron zurückgewiesen. Dessen Rede zur EU habe viele Punkte enthalten, "die Europa wirklich voranbringen würden", sagte er dem SPIEGEL. Auch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Zeil zeigt Verständnis.

SPIEGEL: CSU unterstützt Camerons Europa-These - SPIEGEL ONLINE

deutsch oder europäisch sein ist ja doof - in euren Ansichten. Was hindert euch daran, euch mit den Engländern (nicht Britten) zusammenzuschließen, aus der EU auszutreten und eine eigene Union zu gründen. Euer Separatismus geht doch dem Rest (oder der Mehrheit) eigentlich am A... vorbei. Also entweder Schnauze halten oder konstruktiv handeln.
MfG ein Haqnseat

[amidelis]

Was hat die CSU denn zu verlieren, wenn über die EU geschumpfen wird? Nichts. Sie macht sich zu Bayernvolkes Stimme und schrumpft dabei monoton. Die Partei und ihre Oberen kommen mir vor wie Schulbuben die beständig auf den Direktor schimpfen, von dem sie wissen, dass er so liberal ist, dass er nicht mal schlechte Noten vergibt - das ist Politik ohne Risiko und ohne Wagemut. Die CSU dreht den Spiess um und tut so, als wäre Bayern ohne die CSU nicht das Land das es ist - dabei ist es genau anders rum. Dobrindt, Guttenberg, Seehofer ... das sind Klügelchen.

[tulius-rex]

Die EU reisst nichts an sich sondern wird ihren Mitgliedsländern genötigt, jedes Detail zu regeln, getreu dem Motto, schaffe ich es im eigenen Land nicht, wende ich mich an Europa. Damit ist der Dobrindt-Beitrag ein weiterer Beweis der Doppelzüngigkeit und Wadenbeißerei aus bayerischen CSU-Landen...vornherum populistisch stänkern und hinterum allem zustimmen und eigene erschlichene Vorteile aus der EU sichern.

[Tolotos]

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die vielfach geäußerte Kritik am britischen Premier Cameron zurückgewiesen. Dessen Rede zur EU habe viele Punkte enthalten, "die Europa wirklich voranbringen würden", sagte er dem SPIEGEL. Auch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Zeil zeigt Verständnis.

SPIEGEL: CSU unterstützt Camerons Europa-These - SPIEGEL ONLINE

Es ist schon typisch deutsch, wie die meisten Politiker und Journalisten aufgeschrien haben, als Cameron eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft ins Spiel gebracht haben. Anscheinend weiß der typische mit der UN-Konvention gegen Korruption völlig inkompatible marktkonforme deutsche Spitzenpolitiker sehr genau, dass eine echte demokratische Entscheidungsfindung die derzeitige Europolitik in ziemliche Bedrängnis bringen würde.

[Klaus-Otto]

Dann sollen doch die Briten mit den Bayern zusammen einen neuen Staat "Hinterwäldler United" bilden!

[abcstudent]

jaja uns deutsche hat auch niemand gefragt, ob wir was wollen....Euro...svhuldenhilfe...bankenrettung aber keine firmenrettung??? jetzt auf einmal einen auf Demokratie machen??? Achso bald sind wählen da muss man wieder einen auf demokratisch pro Bürger machen.
gibts eine gute protestpartei? will keine linken oder Nazis wählen und dieses spd cdu kaspertheater auch nicht

[beblein]

Seit wann hat England jeh die EU vorangebracht? England vertritt seit die Roemer abgzogen sind seine Interessen und keine Anderen. Sie haben es immer verstanden den Kontinent in Krieg zu verwickeln und werden es weiter tun.

[Liberalitärer]

Die EU reisst nichts an sich sondern wird ihren Mitgliedsländern genötigt, jedes Detail zu regeln, getreu dem Motto, schaffe ich es im eigenen Land nicht, wende ich mich an Europa. Damit ist der Dobrindt-Beitrag ein weiterer Beweis der Doppelzüngigkeit und Wadenbeißerei aus bayerischen CSU-Landen...vornherum populistisch stänkern und hinterum allem zustimmen und eigene erschlichene Vorteile aus der EU sichern.

Das ist so weitgehend auch richtig. Es gibt die ungute Tendenz, dumme Entscheidungen nach Brüssel zu delegieren. Ich sage ganz bewusst dumme Entscheidungen, nicht unpopuläre. Es geht darum, Querulanten im eigenen Lager ruhig zu stellen und nachher lästern zu können.