[edmond_d._berggraf-christ]

Nimmersatt ist der EU-Moloch in der Tat und nun will er auch die deutschen Banken verschlingen, indem er sich die Aufsicht über diese anmaßt und darauf pocht, daß diese fortan für den Bankrott von ausländischen Banken haften sollen; und auch hier wird das hiesige Parteiengezücht sich dem Willen ihrer Brüsseler Herren beugen und Deutschland, wie schon beim Spielgeld Euro und in allen anderen Dingen, einmal mehr unsagbar großen Schaden zu fügen; und keine Abhilfe gibt es dagegen: Die nächsten Wahlen sind in einem Jahr und bis jetzt steht nicht zu erwarten, daß dieses Mal die Parteiengecken abgewählt werden könnten, außer natürlich es entstünden vorher schwere wirtschaftliche Wirren; und gegen einen solchen Unfug beim Verfassungsgericht zu klagen ist ohnehin vergeblich, außer man will sich von leeren Worten und Auflagen blenden lassen; wobei das Geldwesen und mit ihm die Banken nun ohnehin durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in große Unordnung geraten wird.

[dapmr75]

"Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden." All die sogenannten demokratisch legitimierten nationalen Führer und EU Versager verlieren immer mehr die Bodenhaftung und bauen eine Union auf immer neuen Gesetzesbrüchen. Wo das enden wird, kann ich mir mit wenig Phantasie vorstellen - Dekandenz kommt immer vor dem Fall.

[jus94]

Die Bankenunion entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt bei der Krisenbewältigung in Europa. Während Länder mit angeschlagenen Banken wie Spanien oder Frankreich Tempo machen, bremst Deutschland - und bekommt jetzt Rückendeckung aus dem Europäischen Rat.

Juristen des EU-Rates bezweifeln Rechtmäßigkeit der Bankenunion - SPIEGEL ONLINE

Was hindert die Bundesregierung daran eine Bankenunion einfach dankend abzulehnen? Die Beweggründe der Franzosen und Südeuropäer ist doch offensichtlich. Sie wollen ihre maroden Banken über den Spareinlagen aller Europäer sichern. Warum sollte ich das wollen?

[Einweckglas]

"Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden." -Zitatende.
Interessant. Ob man als Individuum auch das Recht so beugen kann, dass man mit Lug und Betrug durchkommt?

[semaphil]

Die Bankenunion entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt bei der Krisenbewältigung in Europa. Während Länder mit angeschlagenen Banken wie Spanien oder Frankreich Tempo machen, bremst Deutschland - und bekommt jetzt Rückendeckung aus dem Europäischen Rat.

Juristen des EU-Rates bezweifeln Rechtmäßigkeit der Bankenunion - SPIEGEL ONLINE

Kein Mensch, keine EU, keine Kommission hindert ein Mitglied der EU oder Eurozone, eine effektivere Bankenaufsicht zu installieren. Wenn also so großer Bedarf dafür erkannt wurde, dann hurtig an die Gessetzesschablonen und neue Regeln auf nationaler Ebene gemacht.

Warum das nicht funktionieren sollte, bleibt nur dem Trottel unklar. Es würde funktionieren, aber man käme nicht an die entscheidenden Aufsichtsposten, noch an die Knete der florierenden Geldhäuser und auch nicht an den deutschen Einlagenfonds.

Es bleibt also wie zu erwarten: Merkel in der Defensive, was noch vorsichtig umschreiben wird, daß sie die jüngsten roten Linien reißen wird, während die Euro-Haie sich schon um den zu erwartenden Kadaver balgen. Ich glaube nicht, daß Club Med in Europa mit einem gedemütigten und ausgeplünderten Deutschland auch nur ansatzweise glücklich werden wird. Es fehlt nicht mehr viel, dann wird ein schon tot geglaubtes Monster zu neuem Leben erwachen. Sage keiner, die Deutschen wären daran schuld.

[nickleby]

wenn man diese Entwicklung sieht, landen wir über kurz oder lang bei der Transferunion, die die Gleichheit der Lebenverhältnisse in der Eurozone garantieren soll. Das deutsche Beispiel steht da wohl Pate.
Die Nehmerländer haben dann kein Interesse, sparsam und wirtschaftlich vernünftig zu sein. Das Geld kommt sowieso
In Deutschland haben wir ja Bayern als Geberland und Berlin als Nehmerland, z.B.
Warum soll dieses Prinzip nicht auch für die Eurozone gelten
Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern, Slowenien und bald dann Italien bekommen Geld iund die Geberländer leiden, siehe Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildungswesen
Man fragt sich dann weshalb man überhaupt arbeitet Für Europa - einer Schimäre . nein Danke

[Dr.pol.Emik]

… welch ein Fortschritt! Die Begeisterung schlägt hohe Wellen. Wurde nicht den Bürgern ein Europa der Menschen versprochen? Was bekommen wir nun? Und dann schon wieder mit einer Reihe von juristischen Winkelzügen. Sind wir überhaupt noch irgendwo in der Nähe des ursprünglichen Europas?

Ich sehe es kommen: Bad Bank avanciert zum Kult-Kurort Europas … allerdings nur als fürstliche Erholungslandschaft für eine ziemlich eng begrenzte Klientel.

Bankenaufsicht hin oder her, die wird genauso ineffektiv sein wie der jetzige Moloch der EU-Kratie. Das ursächliche Problem wird trotzdem nicht angegangen, das kaputte Geldsystem. Ergo ist auch die Diskussion hierum heute schon Makulatur und eine reine Placebo-Veranstaltung zur Volksverdummung.

[Baikal]

"Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden." -Zitatende.
Interessant. Ob man als Individuum auch das Recht so beugen kann, dass man mit Lug und Betrug durchkommt?

oder Barroso Rompelpompel heißen, ersatzweise als Draghi, Asmussen oder Juncker Euro und EZB dirrigieren oder gleich als ESM-Mensch völlig freigestellt von jeder strafrechtlichen Haftung sind.

[c++]

"Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden."
Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat das, was sich EU nennt, nur noch wenig gemein. Auch wenn die Pläne gegen Recht und Gesetz verstoßen, so etwas interessiert in Brüssel niemanden.
Schön auch die klare Aussage, dass Euro-Sorgenländer wie Spanien oder Frankreich die Bankenaufsicht herbeisehnen, weil sie sich dann von den Milliardenhilfen für den Finanzsektor befreien könnten und viele Schulden los wären.
Die Schulden lösen sich aber nicht in Luft auf. Leider hat Herr Kwansniewski vergessen zu verraten, wer dann diese Schulden am Hals hat. Um das Geheimnis zu lüften: vor allem die Steuerzahler in Deutschland!
Ich frage mich manchmal, was die politische Klasse in Deutschland treibt, dies den Menschen in diesem Lande anzutun.