[Linguist]

Ist das Beschneiden demokratischer Grundrechte nicht eine Entwicklung, die mittlerweile in sehr vielen der einst demokratischen Nationen zu spüren ist?

Die Italiener klagen über verlorengegangene Freiheiten, die Franzosen, über Deutschland will ich gar nicht reden, über Amerika muss man nicht mehr reden...

Das Schlimmste daran ist meines Erachtens, dass das Volk es zulässt.

Ich lebe in Kanada, ich habe das Gefühl, der Machtmissbrauch ist hier noch nicht ganz so zu spüren. Die direkte Nachbarschaft zu den USA wird allerdings, auch aus wirtschafts-gesellschaftlichen Gründen, allmählich ein bisschen beängstigend.

[chesster]

Frankreichs "Hyper-Präsident" lässt die Demokratie verkümmern.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,595017,00.html

Respekt Herr Fichtner.
Ein ausgezeichneter Artikel mit sauberer Analyse und klarer Aussage.
Ich muß gestehen, das ich kein so intimer Kenner der französischen Verhältnisse bin um alle genannten Fakten
zu bestätigen oder zu widersprechen.
Mein Bauchgefühl bei Bewertung von Herrn Sarkozy stimmt dem Autor jedoch in allem zu. Das ganze erinnert einen mehr und mehr an die Hofhaltung eines Ludwig XIV, jedoch
nachgespielt in einer Komödie mit Louis de Funes.
Wie auch immer; Ein sehr informativer Artikel, der in dieser Qualität im Spiegel leider selten geworden ist.

[meinefresse]

mit unserer Äinschiee, deren größter Vorteil es ist, fast nie im Lande zu sein. Vermutlich ist das auch zum Vorteil des Landes. Demokratieabbau unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung oder des Kinderschutzes, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung, Zensur und Protokollierung von Internetzugriffen, Fluggastdatenspeicherung für die nächsten 100 Jahre, Kriminalisierung banaler Interessen ("Anleitung zum Bombenbau" - die Grundlagen der Chemie haben wir damals auf dem Weg zum Abitur gelernt, müssen wir jetzt in den Knast?), Milliardengeschenke für Banken und Industrie (wen interessieren noch die Arbeitslosen?), Verschleudern von Volkseigentum (Bahnprivatisierung), ...

Aber die EU machts zum Glück besser, die verbieten jetzt die Glühbirnen. Weil ich als Verbraucher zu doof bin, mich im Wohnbereich für Energiesparlampen, draußen im Schuppen aber für Glühbirnen zu entscheiden (bei ~1 Min Leuchtdauer am Tag).

Na gut, warten wir auf die nächste Revolution in EU, es wird mal wieder Zeit...

[wurstware]

Die Italiener klagen über verlorengegangene Freiheiten, die Franzosen, über Deutschland will ich gar nicht reden, über Amerika muss man nicht mehr reden...

Das Schlimmste daran ist meines Erachtens, dass das Volk es zulässt...

Jahrelanger Frust und Hilflosigkeit gegen eine als geschlossener Zirkel funktionierende und zum Selbstzweck degenerierte Politik sorgen für Abkehr und Rückzug ins Private. Spätestens ab dann können Wirtschaft, Verbände, Bonzen und Politiker agieren wie sie wollen.

Das der bei mir chronisch unter dem Verdacht sich nicht ganz legal aufzuputschen stehende Sarkozy dies ausgerechnet im rebellischen Frankreich so schamlos forciert erstaunt aber sehr.

[sittingbull]

Der Artikel spricht einen großen Teil der Probleme dieser Regierung an - und trotzdem wird er der Stimmung im Lande nicht gerecht, denn es ist noch schlimmer, als beschrieben! Franzosen nörgeln gern und viel, das ist nicht neu. Jetzt aber ist eine andere "Qualität" erreicht, denn vielen geht zum ersten Mal auf, daß hinter der erratisch hektischen Politik des Präsidenten nicht nur die persönliche Konstruktion eines Machtmenschen ohne historische Vision sichtbar wird, sondern der tatsächliche Bruch mit dem, was F einst zu einem Land machte, dessen Meinung wichtig war.

Über Sarko wird viel geredet und geschrieben - auch hier im Spon war er vor Monaten schon ausführliches Thema. Nichts an der jetzigen Analyse kann also neue Einsichten bringen, aber diese ersten Befürchtungen sind unleugbar dabei, wahr zu werden! Noch können Berichte internationaler Organisationen veröffentlicht werden, in denen Frankreichs demokratische Realität (Justiz, Pressefreiheit, Strafvollzug, Wohnungsnot usw.) nachhaltig kritisiert wird. Die Opposition - das betrachtet der Artikel zutreffend - ist zerrissen zwischen der Tagespolitik und (jetzt schon !) dem Machtkampf um die Kandidatenfrage für die Wahlen 2012. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, das die Regierungspartei UMP ebenfalls in keinem guten Zustand ist. Namhafte Mitglieder (und Regierungsteile) sind vom Sarko-System platt gemacht worden. Ihre tagespolitischen Wortmeldungen werden umrahmt von demütigen Ergebenheitsadressen an den Präsidenten.

Immer wieder hält der Chef seine Untergebenen wortgewaltig in der Öffentlichkeit zu Taten an, mit dem Ergebnis, daß im angedrohten System der Benotung nun nur noch Quantität zählt: ein getreues Abbild "der Stimme seines Herrn". Mehr als einmal läßt Nicolas I. seine Mitstreiter überdies ins Messer laufen, indem er anschließend an den öffentlichen Wirbel nahezu süffisant die Vorschläge kassiert. In diesem Zustand weitgehender Verunsicherung, fällt es ihm leicht, den Eindruck der nimmermüden letzten Instanz zu pflegen. Nur ist inzwischen auch die lange Liste seiner eigenen überraschenden Knalleffekt-Initiativen (die mangels Absprache, seine Regierung immer wieder in peinliche Situationen bringen) oft ohne Umsetzung verpufft.

Ein Bauer brachte es im Gepräch mit einem Satz auf den Punkt: "Der Mann macht mir Angst!"

[Globus]

wenn ich Ihren Artikel lese frage ich mich, ob er mehr bei seinem Freund Hugo Chavez/Venezuela kopiert oder von Bush II. Es ist wohl eine Mischung von beiden.

[Necol]

Was die Oppositon angeht, habe ich noch eine Frage: es ist zwar übel, dass die Sozialisten sich gerade selbst zerfleischen, aber ist es nicht gerade clever, die Kämpfe jetzt auszutragen, um dann in 3 Jahren wieder geschlossen angreifen zu können, anstatt sie in den Wahlkampf zu verlegen und somit die eigene Niederlage zu besiegeln?

Übrigens finde ich Sarko auch reichlich unheimlich.

[Wolfgang Jung]

"Paradiesvögel" wie Sarko(zy) oder Berlusconi sind Folgen erstarrter Demokratien und in der Hoffnung gewählt worden, dass sich etwas "zum Guten" bewegt. Froh wäre ich, wenn ich nur den Begriff Kollateralschäden benutzen könnte.
Frankreich ist in dieser Situation besonders gefährdet, weil der traditionelle Zentralismus die Machtfülle eines ohne Kontrolle agierenden Präsidenten noch verstärkt. Hoffnung macht, dass, wie Fichtner richtig feststellt, sich beizeiten immer noch das Volk gerührt hat, und das muss nicht immer einhergehen mit brennnenden Autos. Was Europa betrifft, so habe ich den Eindruck, dass die meisten Regierungen der EU geduldig das Ende der französischen Ratspräsidenschaft am 31.12.08 abwarten und versuchen, Sarko von möglichst viel Porzellan fernzuhalten oder ihn höflich zu ignorieren. Man muss einfach mal das Mienenspiel von Merkel, Brown, Zapatero und anderen Besuchern oder Gastgebern sehen, wenn sie länger als fünf Minuten mit dem französischen Präsidenten zusammen sind.

[Andreas Henn]

Ich muß gestehen, das ich kein so intimer Kenner der französischen Verhältnisse bin um alle genannten Fakten zu bestätigen oder zu widersprechen.

Die genannten Fakten stimmen soweit, auch wenn die Auswahl und Darstellung mehr als tendenziös sind.

Nur ein Beispiel:

Frankreich war seit de Gaulle schon eine Präsidialdemokratie, die (gewollte) Hinwendung Frankreichs zu einem noch mehr präsidialen Regierungsstil stammt z. B. von Chirac, die de fakto-Entmachtung der Regierung war gewollt, und wurde dadurch erreicht, dass man (unter Chirac) die Amtszeiten von Präsident und Parlament angeglichen hat, und die Parlamentswahlen unmittelbar nach den Präsidentenwahlen abhält.

So hat der Präsident dann fast automatisch eine Mehrheit im Parlament, ein Effekt der noch verstärkt wird durch das in Frankreich (auch seit de Gaulle) geltende Mehrheitswahlrecht.