AFPDer Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...856986,00.html
Die Wölfe sollen dieses Jahr auch einen Nichtangriffspakt mit den Schafen abgeschlossen haben. Die Schafe bejubeln das schon in ihrer Zeitung „Der Leithammel“.
""Keine Vorschrift des Vertrages darf so interpretiert werden, dass daraus höhere Zahlungsverpflichtungen entstehen, als durch die Anteile der jeweiligen ESM-Mitglieder am Kapitalstock", heißt es darin - jedenfalls nicht "ohne Zustimmung der einzelnen Ländervertreter unter Berücksichtigung ihrer nationalen Regeln"
Jetzt stellen wir uns mal vor, es ist Wahlkampf, und die Bundestaegler stellen sich kurzzeitig auf die seite des Volkes: Keine Erhoehung.
Was ist mit dem Stimmrecht? Verlieren wir das dann, trotz dem wir uns Vertragskonform verhalten?
Wurde das bei der 'Interpretation' mit beruecksichtigt?
Ich bin jetzt mal gehässig und behaupte: Es ist piepegal, was in dem Pamphlet drinsteht. Viele "Euroverträge" wurden schon gebrochen. No-Bail-Out? Darauf geschissen! ... Anders wird es auch beim ESM mit der "interpretierende Erklärung" nicht sein. Interpretieren kann man schließlich viel. Siehe auch Griechenland: Gegenleistungen für "Rettungsgeld"? Scheiß drauf!
Vorschlag: man könnte hier eine Spon-Wette einstellen wann diese 190 Mrd€ Grenze zum ersten Mal überschritten wird?!