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ESM-Urteil des Verfassungsgerichts: Euro-Staaten wollen deutsche Auflagen erfüllen

AFPDer Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...856986,00.html
  1. #1

    Wollen?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.

    ESM: Euro-Staaten erfüllen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE
    Nicht wollen, MÜSSEN , ohne Deutschland können die den ESM doch gar nicht stemmen!
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.

    ESM: Euro-Staaten erfüllen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE
    Logisch! Anders kommen sie an deutsche Staatsknete sonst erst mal nicht ran. Später kann man das immer noch gerade biegen mit den Haftungssummen
    Wichtig ist im Moment nur, das BVerfG ruhig zu stellen.
  3. #3

    Tierisch

    Die Wölfe sollen dieses Jahr auch einen Nichtangriffspakt mit den Schafen abgeschlossen haben. Die Schafe bejubeln das schon in ihrer Zeitung „Der Leithammel“.
  4. #4

    Und täglich grüßt das Murmeltier......

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.

    ESM: Euro-Staaten erfüllen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE
    Das ist fake.

    Bei der nächsten Kriese wird wieder ein Schluck aus der großen Pulle (Geld drucken) genommen.
    Das wird dann auch wieder alternativlos sein, da die Folgen sonst Katastrophal wären.
    Und täglich grüßt das Murmeltier......
  5. #5

    optional

    ""Keine Vorschrift des Vertrages darf so interpretiert werden, dass daraus höhere Zahlungsverpflichtungen entstehen, als durch die Anteile der jeweiligen ESM-Mitglieder am Kapitalstock", heißt es darin - jedenfalls nicht "ohne Zustimmung der einzelnen Ländervertreter unter Berücksichtigung ihrer nationalen Regeln"
    Jetzt stellen wir uns mal vor, es ist Wahlkampf, und die Bundestaegler stellen sich kurzzeitig auf die seite des Volkes: Keine Erhoehung.
    Was ist mit dem Stimmrecht? Verlieren wir das dann, trotz dem wir uns Vertragskonform verhalten?
    Wurde das bei der 'Interpretation' mit beruecksichtigt?
  6. #6

    bisher

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.

    ESM: Euro-Staaten erfüllen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE
    wurde jeder Vertrag gebrochen. Und wenns dann wieder
    ums sein oder nicht sein des Euros geht, dann wird der
    Vertrag auch wieder alternativlos ausmanövriert und die
    Abgeordneten nicken wieder ab.
  7. #7

    Ich bin jetzt mal gehässig und behaupte: Es ist piepegal, was in dem Pamphlet drinsteht. Viele "Euroverträge" wurden schon gebrochen. No-Bail-Out? Darauf geschissen! ... Anders wird es auch beim ESM mit der "interpretierende Erklärung" nicht sein. Interpretieren kann man schließlich viel. Siehe auch Griechenland: Gegenleistungen für "Rettungsgeld"? Scheiß drauf!
  8. #8

    wollen ... sollen...

    Vorschlag: man könnte hier eine Spon-Wette einstellen wann diese 190 Mrd€ Grenze zum ersten Mal überschritten wird?!
  9. #9

    Selig sei, wer daran glaubt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.

    ESM: Euro-Staaten erfüllen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts - SPIEGEL ONLINE
    Papier ist geduldig. Auf dem Papier kann man sich verpflichten und Sachen vereinbaren, die man nicht erfüllen kann oder will. Selig sei, wer daran glaubt.


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