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Verfassungsgerichts-Richter Peter Müller ( CC DD UU).Zitat von sysop
DPADas Urteil aus Karlsruhe zur Euro-Rettung macht vor allem eins deutlich: Das Verfassungsgericht wird Europa nicht stoppen - weil es das gar nicht kann. Die Richter haben beim Volk Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen können.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...855377,00.html
Verfassungsgerichts-Richter Peter Müller ( CC DD UU).Zitat von sysop
.... Na also, seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus! Unerträglich was da im Namen des Volkes gesprochen wird.
das können die 8 nicht. Aber der Bürger als Wähler kann dieses Baggage / Gepäck, welches den Ausverkauf der Demokratie intronisiert, abwählen und ich hoffe das sich dies auch realisieren lässt.Zitat von sysop
ist halt eben so, dass die Deutschen, die ja den Großteil der Schulden der anderen zahlen müssen, bloß nicht gefragt werden, die vorgeblichen Volksvertreter deren Geld herausfeuern, wissentlich dass 90% der Vertretenen dagegen sind, und die Justiz das alles irgendwo absegnet.
Ich frage mich, woher Sie Ihre Argumente nehmen. Das BVerfG hat einen unbegrenzten, automatischen Transfer*mechanismus* unterbunden.Zitat von sysop
Was ist der ESM denn jetzt noch - er ist lediglich eine instituionalisierte Form der Euro-Rettungspakete. Und mit Europa hat das schon einmal gar nichts zu tun. Wenn die deutsche Regierung so eine Institution zur Stützung von Lateinamerika beschließen würde, so dürfte sie das nach dem GG auch tun.
Nur eben nicht mehr potenziell unbegrenzt und ohne Zustimmung von Volksvertretern, die dafür den Unmut des Volkes zu spüren bekommen.
Von daher kann von einem Sieg der Euro-Imperialisten gar nicht die Rede sein. Der ESM tritt in Kraft, ja, aber nach kurzer Zeit wird das Geld weg sein. Und dann folgen die Debatten im BT, die man eigentlich vermeiden wollte.
Der einzige Sinn des ESM war es, dass Deutschland sich freiwillig in die Geiselhaft der Mit-Europäer begeben wollte um so den Wähler Unmut bedeutungslos werden zu lassen.
Das hat nicht funktioniert. Für mich als Euro-Skeptiker ein gutes Urteil, LOL. :-D
Alex
sondern die deutschen Regierungen und Parlamente der letzten 25 Jahre haben Deutschland verraten und verschenkt.
Das Gericht hat exakt das getan was seine Aufgabe war und ist: Das bestehende Recht angewendet und klar gestellt. Das noch dazu in einem Eilverfahren, also einer vorlaeufigen Entscheidung, die spaeter noch korrigiert bzw. weiter ausgefuehrt werden kann. Wenn jemand mehr erwartet hatte und jetzt enttaeuscht ist ist das seine eigene Schuld, nicht die des Gerichts.Zitat von sysop
Welches Problem der Autor auch immer hatte, es ist ganz allein seines. Beileid sei gewuenscht, mehr ist nicht anzufuehren.
hat meine Tochter schon damals prophetisch angesichts der Berichte über die 2010er Entscheidung verkündet.
...da ist wohl einer sauer weil das Verfassungsgericht nicht so entschieden hatte wie er es gerne gehabt hätte.Zitat von sysop
Na ja, ich schlage vor, ziehen Sie sich in Ihre Ecke zurück und schmollen Sie weiter.
Das Gericht hat Erwartungen geweckt? Erwartungen wurden wohl von allen möglichen geweckt, aber nicht von den Richtern. Was die Richter machen würden war von vornherien bekannt - sie würden über die Verfassungsmäßigkeit des beklagten Gesetzes entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger.
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