ESM und Fiskalpakt im Bundestag: SPD- und FDP-Politiker wollen Abstimmung verschieben

DPAIn wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...841744,00.html
  1. #1

    Merkwürdig ?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    In wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf.

    ESM-Abstimmung: Politiker von SPD und FDP fordern Verschiebung - SPIEGEL ONLINE
    wollen Sie damit eine Erhöhung der Diäten erreichen ?
  2. #2

    An die MdBs

    Sie unterwerfen sich mit Bauchgrummeln der Fraktionsdisziplin und stimmen für ESM, um auch bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt zu werden. Bedenken Sie bitte, dass Ihre Partei post pro ESM min 50% weniger Stimmen erhalten wird, Sie also ein ExMdB sein werden. Seien Sie aufrecht wie zB die Herren Bosbach, Gauweiler & Dankert... Setzen Sie ein Zeichen, sagen Sie NEIN zu diesem Wahnsinn & dem permanenten Überschreiten von roten Linien MfG Christoph Roitzsch
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    In wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf.

    ESM-Abstimmung: Politiker von SPD und FDP fordern Verschiebung - SPIEGEL ONLINE
    Was sagt denn die eigene Fraktion? Kauder liess doch mehrfach mitteilen, dass eine direkte Bankenfinanzierung nicht drin ist.
  4. #4

    .... die deutschen Politiker sind ja soo dooof...

    ... oder schreibt man dooof mit 4 'o'? Mit diesem Beschluß bezahlt der deutsche Michel ab sofort private Unternehmen (hier Banken) mit seinen Steuern. Es ist so ein unglaublicher Vorgang was hier passiert. Das ist die Freifahrkarte für die insolventen Banken des Südens. Und kein Mensch fragt eigentlich danach: WO SIND DIE 1000 MRD EURO geblieben von vor 6 Monaten, die die EZB den Banken quasi zum Nulltarif zur Verfügung gestellt haben?? WO IST DIESES GELD GEBLIEBEN?
  5. #5

    Lieber SPON...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    In wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf.

    ESM-Abstimmung: Politiker von SPD und FDP fordern Verschiebung - SPIEGEL ONLINE
    ...koennt Ihr diesen Artikel bitte an erster Strelle bringen...bitte auch mit reisserischem Bild, wie sonst bei vielen anderen (unwichtigen Themen auch immer).

    Klar, dass die Abstimmung verschoben werden soll. Nach der Pleite von gestern besteht heute die Gefahr, dass einige Politiker vielleicht doch aus dem Fraktionszwang aussteigen und NICHT fuer den ESM stimmen wuerden...diese muessen jetzt erst mal wieder in die richtige Linie gebracht werden.
  6. #6

    Damit musste Merkel rechnen.

    Und da sie ja angeblich immer "vom Ende her" denkt, könnte sie das Problem sehend in Kauf genommen zu haben.
    Warum, darüber kann man spekulieren.
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    In wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf.

    ESM-Abstimmung: Politiker von SPD und FDP fordern Verschiebung - SPIEGEL ONLINE
    Die Ergebnisse der Verhandlungen der vergangen Nacht in Brüssel schreien doch geradezu nach einer ausführlichen Debatte im Bundestag. Wer das ignoriert und einfach zur Tagesordnung übergeht, hat nichts mehr verdient außer Verachtung.
  8. #8

    Also-

    „Ich kann mit dem Ergebnis leben“
    Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Stimmen zum EU-Gipfel:)

    wo ist das Problem? :-))
    Andrea kann doch auch damit leben.
  9. #9

    Weiter verschieben

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    In wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf.

    ESM-Abstimmung: Politiker von SPD und FDP fordern Verschiebung - SPIEGEL ONLINE
    ""Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein." Koppelin sagte weiter: "Ich würde dringend raten, jetzt keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche." "

    ->

    das ist schon ein guter Anfang.
    Der nächste Schritt ist, nächste Woche den EU Medien zu erklären, daß jetzt doch erst am Ende der Schulferien abgestimmt werden kann.
    Anfang September also.
    Dann jedoch sollte man es nochmal ein paar Wochen herauszögern, weil es irgendwelche innenpolitischen Dinge in Deutschland gibt, die erstmal dringlich auf die Tagesordnung müssen bevor man wieder zum ESM kommt.

    Und so weiter.

    Bis klar wird, daß es in dieser Legislatur eh nicht geht.

    Manchmal ist das beste wenn man garnichts macht.