[Wembley]

Das Ja aus Karlsruhe sorgt für Erleichterung. Mit dem Rettungsfonds ESM und dem EZB-Anleihekaufprogramm steht den Euro-Rettern nun ein beachtliches Arsenal gegen Spekulanten zur Verfügung. Doch die EU streitet sich bereits um das nächste Großprojekt: die Bankenunion.

ESM: Euro-Retter haben Waffen gegen Spekulanten - SPIEGEL ONLINE

Seit drei Jahren komme ich mir wie in einem zynisch-grotesken Film vor. Das deutsche Volksvermögen wird Stück für Stück zugunsten der europäischen "Partner und Freunde" sozialisiert. Und die Vertreter aller etablierten deutschen Parteien sind laut jubelnd dabei.

[Paolo123]

"Europa atmet auf: Deutschland wird die Euro-Rettung nicht aufhalten."
Ich frage mich, wann es endlich auch dem Letzten dämmert, dass der Euro nicht mehr zu retten ist!

[Hühnerdieb]

Zitat" Die zentrale Forderung der Richter, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für Deutschland nur mit Zustimmung des Bundestags angehoben werden darf, steht ohnehin bereits in dem Vertrag"
Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Hier steht nichts vom Bundestag.....Und supranationale Gesetze wie ESM gehen vor Nationalrecht.
zweiter Punkt: schon heute Fordern ja einige Unterzeichner eine Ausweitung des Kapitals auf über 1Bio.

[semaphil]

Das Ja aus Karlsruhe sorgt für Erleichterung. Mit dem Rettungsfonds ESM und dem EZB-Anleihekaufprogramm steht den Euro-Rettern nun ein beachtliches Arsenal gegen Spekulanten zur Verfügung. Doch die EU streitet sich bereits um das nächste Großprojekt: die Bankenunion.

ESM: Euro-Retter haben Waffen gegen Spekulanten - SPIEGEL ONLINE

es scheint ja so, als ob es jetzt kein Halten mehr gäbe. War also alles gar nicht so wichtig? Jetzt mit Volldampf das nächste Zerstörungswerk avisieren? Sommerschlußverkauf der Demokratie?

Bankenunion heißt doch zweierlei:
1. Sozialisierung der Risiken indem solvente Banken die maroden retten sollen. Nationale Sicherungssysteme sollen in einem zentralen Topf aufgehen. Auch das bedeutet in der heutigen Situation einen Milliardentransfer in Richtung Peripherie.

2. Weiterer Ausbau der EZB von einer Schattenregierung zu einer umfassend agierenden Kontrollbehörde als Neberegierung, die selbst niemand mehr kontrolliert. Ein EZB-Staat a la Vatikan mit Exekutivbefugnissen in Frankfurt, abgekoppelt von den Gesellschaftern - den Nationalstaaten und selbstherrlich seine Macht ausweitend ?

Die geleimten Verfassungsrichter werden sich heute schon - wenige Stunden nach ihrem Spruch - fragen müssen, was sie da an diesem Europakonstrukt nicht begriffen haben. Sie werden sich wünschen, gleich nochmal angerufen zu werden.

[spiegelwatcher]

"Europa atmet auf: Deutschland wird die Euro-Rettung nicht aufhalten."
Ich frage mich, wann es endlich auch dem Letzten dämmert, dass der Euro nicht mehr zu retten ist!

54 % der Deutschen sind gegen den ESM, weil jedes Kleinkind weiß, dass schon die 190 Milliarden den kompletten Staatsbankrott Deutschlands bedeuten.

Nur unsere völlig weltfremden, inkompetenten und traumtänzerischen Bundestagsabgeordneten sind natürlich nicht in der Lage, hieraus ihre Schlüsse zu ziehen.

Die heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren nichts geringeres als der Grundstein für die Abschaffung unserer Demokratie!

[dr.noway]

Das Ja aus Karlsruhe sorgt für Erleichterung. Mit dem Rettungsfonds ESM und dem EZB-Anleihekaufprogramm steht den Euro-Rettern nun ein beachtliches Arsenal gegen Spekulanten zur Verfügung. Doch die EU streitet sich bereits um das nächste Großprojekt: die Bankenunion.

ESM: Euro-Retter haben Waffen gegen Spekulanten - SPIEGEL ONLINE

"Im Ausland sorgt die Extrawurst für den Bundestag zwar immer noch für ein gewisses Befremden. Sie verstärkt den Eindruck, dass in Europa mit zweierlei Maß gemessen wird."
Eine Frechheit sondergleichen!
Das "Ausland" sollte sich mal folgenden alten Spruch zu Gemüte führen......Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch was gespielt wird!
Aber selbst dafür reicht die "Extrawurst" nicht mal!

[DerKritische]

es scheint ja so, als ob es jetzt kein Halten mehr gäbe. War also alles gar nicht so wichtig? Jetzt mit Volldampf das nächste Zerstörungswerk avisieren? Sommerschlußverkauf der Demokratie?

Bankenunion heißt doch zweierlei:
1. Sozialisierung der Risiken indem solvente Banken die maroden retten sollen. Nationale Sicherungssysteme sollen in einem zentralen Topf aufgehen. Auch das bedeutet in der heutigen Situation einen Milliardentransfer in Richtung Peripherie.

Es geht auch noch darum, an den deutschen Einlagensicherungsfond
für deutsche Sparer ranzukommen. Deshalb währen sich die
Sparkassen so dagegen, denn der wäre dann zugänglich
für alle maroden EU-Banken.

2. Weiterer Ausbau der EZB von einer Schattenregierung zu einer umfassend agierenden Kontrollbehörde als Neberegierung, die selbst niemand mehr kontrolliert. Ein EZB-Staat a la Vatikan mit Exekutivbefugnissen in Frankfurt, abgekoppelt von den Gesellschaftern - den Nationalstaaten und selbstherrlich seine Macht ausweitend ?

Stimmt, im Prinzip ein ZK der EUdSSr-Republiken.
Welcher Beamte in der EZB kan da schon wiederstehen
bei einem solchen Machtgewinn?

Die geleimten Verfassungsrichter werden sich heute schon - wenige Stunden nach ihrem Spruch - fragen müssen, was sie da an diesem Europakonstrukt nicht begriffen haben. Sie werden sich wünschen, gleich nochmal angerufen zu werden.

Denke auch, so ganz haben die Juristen die ökonomischen
Zusammenhänge noch nicht begriffen, was noch verzeihlich wäre.
Dass sie aber die totalitären Ansprüche des ESM nicht erkannt
haben, bringt Schande über sie, egal wie elegant sie sich da
rauswinden wollen.

[john.do]

Das Ja aus Karlsruhe sorgt für Erleichterung.

Bei wem? Bei mir nicht.

Auch die Börsianer reagierten erleichtert

Aha, bei denen. Das Spiel kann weiter gehen.

Mit dem BVerfG ist die letzte Verteidigungslinie der Demokratie gefallen.

Wie Schachtschneider schon sagte, GG Art.20 Abs.4 ist damit in Kraft,
jetzt kann nur der Bürger auf der Straße noch die Demokratie retten.

(Falls nicht grade zeitgleich ein Fußballspiel läuft.)

[tylerdurdenvolland]

Zitat" Die zentrale Forderung der Richter, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für Deutschland nur mit Zustimmung des Bundestags angehoben werden darf, steht ohnehin bereits in dem Vertrag"
Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Hier steht nichts vom Bundestag.....Und supranationale Gesetze wie ESM gehen vor Nationalrecht.
zweiter Punkt: schon heute Fordern ja einige Unterzeichner eine Ausweitung des Kapitals auf über 1Bio.

Im Artikel steht: "Mit dem Rettungsfonds ESM und dem EZB-Anleihekaufprogramm steht den Euro-Rettern nun ein beachtliches Arsenal gegen Spekulanten zur Verfügung".

Statt "gegen" muss es "für" heissen.