DPAMerkel rettet sich und den Euro - aber ohne Kanzlermehrheit: Die dafür nötige Stimmenanzahl erreichte die Koalition bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen derweil erste Klagen gegen die Maßnahmen ein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...841826,00.html
... wird die deutsche Finanzautonomie mit wehenden Fahnen zu Grabe getragen.
Eigentlich müsste jeder, der Steuern zahlt, diese verweigern, um Merkel & Co. mal klar zu machen, WER ihnen dieses Geld zur Verfügung stellt, das sie mit vollen Händen nun an den ESM weiterreichen - die Hydra der Moderne, unanklagbar, unantastbar.
Nun wird es spanned. Die aktuelle ESM-Abstimmung (finale Gesetzestexte liegt noch nicht vor, da dem Ermächtigungsgesetz die neuesten Haftungsregelungen auf Staatshaushalte noch fehlen) ist ein "Stinkefinger" an das Bundesverfassungsgerichts.Zitat von sysop
Dessen bisherige Mahnungen an ein Grundmaß an realistischer Aufklärung zur Entscheidungsfindung (haben wir ein verantwortliches, demokratisches Parlament oder parteiführungsdisziplinierte Abjubelmasse) wurde hier am Nasenring vorgeführt.
Diese nun veranstalte ESM-Abnickung bring das BVG in eine unangenehme Zwangslage. Ist die alternativlose Eurorettung über das dagegen "belanglose" Gundgesetz zu setzen oder wird eine negative Entscheidung in einer Dolchstoßlegende enden ? Mit anderen Worten, darf so ein "historischer Ballast" wie ein Grundgesetzes tatsächlich für ggf. Finanzturbulenzen verantwortlich sein ?
Fakt ist , dass es für eine Demokratie unzumutbar ist, dass ein offensichtlich panischer Hünerhaufen (Bundestag, Parteien) durch unverantwortliche, akkummulierte Versäumnisse finale Fehlentscheidungen (Lobby ?) zementieren darf, deren Grundlagen in keiner Wahllegimitation vergeben wurden.
Das BVG hat dadurch den Schwarzen Peter, wissentlich gegen das Grundgesetz zu verstoßen oder weltpolitische Entscheidungen zu treffen. Diesen Schuh muss es sich nicht anziehen. Es genügt, auf allgemein EU-akzeptierte Praxis zu verweisen. Wieso dürfen z.B. Iren eine Volksabstimmung durchführen und Deutschland hat keinerlei gleichberechtige, verfassungsgemäße Ansprüche ?
Die Entscheidung des BVG erfordert lediglich die Gleichstellung mit Irland, keine weitere Rechtfertigung. Dann möge das Schicksal - sposnsored by ÖRR-Qualitätspropaganda- seinen Lauf nehmen. Dieses Deckmäntelchen sollte zumindes sein.....
RIP
Man kann einen Abgrund nicht mit kleinen Schritten überwinden. Es braucht schon einen grossen Sprung.Zitat von sysop
Wenn man einen Wolkenkratzer bauen will, braucht man einen vernünftigen Plan, ein tragfähiges Fundament, genug Zeit, fähige und willige Arbeiter und die richtige Finanzierung, sonst hat man eine Bauruine, oder das Haus stürzt ein und begräbt alle unter sich. Aber vor allem muss man den Grundeigentümer vorher fragen, und das Haus von unten nach oben bauen und nicht umgekehrt!
Laut der namentlichen Abstimmungsliste, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, gehört Gauweiler neben ESM-Gegner Wolfgang Bosbach (CDU) zu den 26 Koalitionspolitikern, die der Kanzlerin ihre Gefolgschaft verweigert und im Bundestag mit "Nein" abgestimmt haben.
Es wäre hilfreich und im Sinne einer transparenten und sauberen Berichterstattung, wenn SpOn diese Liste veröffentlichen würde.
aber auch diesen wenigen müssten ausreichend sein um zu dokumentieren, dass sich Frau Merkel und ihr EU-phoriker einen Dreck um das Grundgesetz scheren.
Man kann nur hoffen, dass das höchste deutsche Gericht Frau Merkjel endlich darauf hinweist, dass man nicht ständig gegen den Souverän reagieren und Volksvermögen veruntreuen darf.
Damit ist
1. Die SPD und Grüne zum Mehrheitsbeschaffer für ein verfassungsrechtlich höchst zweifelhaftes Gesetz geworden (Formulierung um dem Gericht nicht vorzugreifen)
2. HAt die Spd der union ein tolles Feigenblatt geschenkt, man musste nicht alle Kritiker auf Linie bringen und kann sch ein paar Dissidenten von der offiziellen Linie leisten (Honeypot für unzufriedene)
2. Wenns denn schief geht höre ich schon die Unionsgranden der SPD die Schulcd zuzuschieben dass ja sie ausschlaggebend waren (Siehe Betreuungsgeld, da wars halt genau umgekehrt)
Alles alternativlos, oppositionslos!
Frau Merkel schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der AbgeordnetenZitat von sysop
von Union und FDP zu überzeugen.
Üblicherweise spricht man in so einem Fall von einer
Regierungskrise. Es sieht so aus, dass Frau Merkel und
ihre Doktorbeamten den Überblick über die Finanzpolitik
und sie selbst die Kontrolle über ihre eigene Regierung verloren hat.
Der Rücktritt des Schäuble als Finanzminister ist
unter diesen Umständen jetzt zwingend geboten!
... bei dieser "historischen Entscheidung" (so gestern mehrere Politiker und Journalisten bei Phoenix) keine eigene Mehrheit erreicht, ist sie nicht mehr regierungsfähig und voll abhängig von der Opposition (SPD und Grüne). Zu anderen Zeiten hätte die gesamte Presse über Neuwahlen etc. spekuliert. Warum es diesmal anders ist, lässt sich nur damit begründen, dass auch die 4. Macht im Staate (=Presse) schon eifrig beteiligt ist an der Umverteilung der Vermögens der Euro-Bürger von unten nach oben.
… ist es angesichts der Dimension noch erwähnenswert, dass die Demokratie nicht allein durch eine Kanzlermehrheit versenkt werden konnte. Wenn sich dieses Gesinde, obgleich alle Bedenken auf dem Tisch lagen, dazu bemüßigt fühlt die Demokratie respektive das Grundgesetz, derart mit Füßen zu treten, was ist dann solch eine Veranstaltung wert. Wäre Merkel mal vor der Abstimmung vor den Bundestag getreten und hätte laut gefragt: „Wollt ihr den totalen Euro“ … dann wäre die Antwort deutlich anders ausgefallen als vor etwas mehr als 70 Jahren, vermutlich hätte man sie vom Platz geprügelt. Wahrscheinlich hat sie deshalb gar nicht erst gefragt.
QPress | Volkstrauertag jetzt EU einheitlich auf 29. Juni verlegt … ein rabenschwarzer Tag und wir haben allen Grund uns diesen Tag als europäischen Volkstrauertag zu merken. Nicht nur Deutschland, nein ganz Europa wurde damit der Finanzindustrie zum Fraße vorgeworfen. Die Zeche zahlen am Ende alle Europäer, die Deutschen halt nur wieder ein wenig mehr, darauf kommt es aber im Grunde gar nicht an. Die Faktische Regierung über den europäischen Geldbeutel liegt dann bei einem Gouverneursrat des ESM. Die Parlamente dürfen allenfalls die Reste verwalten, wenn der etwas übrig lässt bei seiner Versorgungspriorität für die Banken.
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