[zudummzumzum]

Ein neues Gesetz soll deutsche Firmen im europäischen Wettbewerb stärken und das 50 Jahre alte Exportrecht vereinfachen. Die Modernisierung wurde vom Kabinett beschlossen. Die Ausfuhr von Kriegswaffen wird dagegen nicht erleichtert. Die Grünen kritisierten den Entwurf dennoch.

Kabinett erleichtert Export von Dual-Use-Gütern - SPIEGEL ONLINE

Es soll also grundsätzlich leichter werden, irgendwelche Zentrifugen exportieren zu können?
Selbst wenn diese Zentrifugen dazu genommen werden könnten Uran zu trennen - und dieses Uran dann für Kernwaffen Verwendung finden könnte.
Von daher wäre ich für strikte Ausweitung der Exportkontrollen, auch bei Dual-Use-Gütern. Entsprechende "Wettbewerbsnachteile" der deutschen Industrie sind akzeptabel.

[Stäffelesrutscher]

Es ist also ein Wettbewerbsnachteil, wenn an Diktaturen weder Panzer noch Landminen geliefert werden. Auf wen beruft sich nochmal unsere Regierungspartei im Namen?

Vermutlich werden zukünftig Traktoren Marke Leopard und Grabestöcke Marke Heckler und Koch an einschlägige Länder geliefert. Und braucht nicht das Olympiateam Pakistans noch ein paar Ausrüstungsgegenstände für die Sportschützen, so Stücker 800, um die Zielvorgaben für Brasilien 2016 zu erfüllen?

[cibag]

" Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass die strengen Exportregeln für Kriegswaffen und Rüstungsgüter bestehen bleiben sollen."
"Die Ausfuhr von Kriegswaffen wird dagegen nicht erleichtert."
Dual use technology: http://en.wikipedia.org/wiki/Dual-use_technology

[rvdf11974]

Damit können wir mehr Waffen exportieren... Solange es uns gut geht und wir nicht in den Spiegel schauen ist alles super ...

[westmeier]

Es ist erfreulich zu sehen, dass es endlich möglich sein soll medizinische Geräte und Reagentien für nuklearmedizinische Untersuchungen zu exportieren. Bisher mussten Menschen sterben, weil der Export geeigneter Technik untersagt wurde.