[montaxx]

Wie kamen die Steuerfahnder an die Kundendaten der Credit Suisse? Zeitungsberichten zufolge haben sie nichts für die Informationen bezahlt. Auslöser für die Ermittlungen war offenbar das peinliche Versehen eines Bankmitarbeiters.

Panne führte Steuerfahnder zur Credit Suisse - SPIEGEL ONLINE

Ist ja nett,dass die "Welt",eine ausgewiesene Freundin der Schweizer Banken und ihrer "Leistungsträger"-Kundschaft,via Veröffentlichung der Credit Suisse Hilfestellung dabei gibt,interne Lecks zu stopfen ;-)

[Dumpfmuff3000]

da aber eine rechtsgrundlage vorliegt und offensichtlich die verdachtsmomente sogar erhärtet wurden, weil etwas gefunden wurde, braucht man gar nicht mehr weiter über angeblich fehlende rechtmäßigkeit zum spekulieren.

Wo hab ich das denn betreffend den vorliegenden Fall getan?

hier gehts nicht um steuer-cds sondern um beschlagnahmte daten auf servern einer durchsuchten bank.

Es ging darum ob Beweismittel rechtmäßig erworben wurden, was daruas gemäß StPO resultiert etc, und ob die Daten dabei auf einer CD, einem Server oder tätowiert auf den Penis des Vorsitzenden waren, ist mir komplett egal

das machen politiker bekanntlich ihr leben lang. wo ist ihr problem?

Mein Problem ist, daß Schäuble Steuerhinterziehung legalisiert. Muß ich Ihnen echt erklären, warum das nicht nur m.E. ein Problem ist?

mir wurscht. hauptsache das geld kommt rein. es ist MEIN geld, sag ich als steuerzahler.

Ja aber durch das Steuerabkommen kommt das Geld eben nicht rein weil Steuerhinterziehung damit legalisiert wird und die Leute sich mit winizigen Ablassummen freikaufen können und das bedeutet, nachvollziehabr für jeden, der Grundrechenarten beherrscht, daß am Ende viel viel weniger Geld reinkommt und das schnallt eigentlich echt jeder 6jährige

in der schweiz vielleicht. hierzulande nicht.

Doch eben gerade hierzulande und zwar ggü den deutschen Behörden. Die Schweizer Banken brauchen die Identität der Hinterzieher noch nicht einmal den deutschen Behörden offenzulegen, edie führen dei Sumemn ab und es gibt eine Generalamnestie. Das bedeutet, daß die BR schriftlich ihre Einwilligung zu einem Vertragswerk fixiert, daß beinhaltet, das Schweizer Banken deutsche Steuerhinterzieher dem deutschen Staat vorenthalten dürfen und sich ganz legal zu ihren Komplizen machen dürfen. So wie die Dredit Suisse im diskutierten Fall mit Scheinversicherungen.

es steht ihnen der rechtsweg offen, das verfolgen zum lassen. einfach eine verfassungsbeschwerde einleiten und der fall wird geklärt.

Zumindest wird das Bundesverfassungsgericht Schäubles "Steuerabkommen" kassieren, wie übrigens einen Gutteil sämtlicher Gesetze der Bundesregierung.

[donquichotte2012]

Und muss nun der armen Mitarbeiter der schweizer Bank wegen Verrat von Staatsgeheimnissen in den Knast?

In SIngapur würde eventuell sogar die Todesstrafe drohen
Wieso haben denn die ganzen schweizer Institute dort immer größer werdende Dependancen?

Das schweizer Steuermodell ist auf Abzocke der restlichen Welt ausgelegt
Aber damit das nicht so offenkundig wird, wird gerne von Transparenz, von Steuerwettbewerb und gierigem Staat geredet

Das aber Länder wie die Schweiz Deutschland und Co dazu zwingen höhere Steuersätze zu haben, das wird nicht erwähnt

[M.Rabe]

Ich halte es nicht unter allen Umständen verwerflich, Geld ins Ausland zu transferieren, jedenfalls, wenn es ehrlich verdient ist.
Dann ist es normalerweise auch bereits versteuert und dann kann doch jeder damit machen, was er will ...

Wenn ich irgendwo in Afrika oder sonstwo arbeite, bekomme ich ja auch keine Sozialhilfe aus D, falls ich in eine Notsituation komme.
Insoweit müssen hier einzeln und fallweise die Dinge geprüft werden.

[-snowlife-]

Das schweizer Steuermodell ist auf Abzocke der restlichen Welt ausgelegt
Aber damit das nicht so offenkundig wird, wird gerne von Transparenz, von Steuerwettbewerb und gierigem Staat geredet

Das aber Länder wie die Schweiz Deutschland und Co dazu zwingen höhere Steuersätze zu haben, das wird nicht erwähnt

armes deutschland, wann darf es endlich die unabhängigkeit von der schweiz erlangen, die knechtschaft ablegen, frei und souverän die höhe der steuern festlegen.

[redwed11]

Insofern glaube ich, dass auch hier die Sorglosigkeit eines Bankmitarbeiters zu solchen Dingen führen kann. Allerdings frage ich mich, ob solche Daten durch die Ermittlungsbehörden überhaupt verwendet werden dürfen, wenn sie widerrechtlich an diese kamen. Denn es ist doch mindestens ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Bankengeheimnis usw.

Fazit: Auch wenn man sich an alle Gesetze hält, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein. Denn offensichtlich haben die Banken in ihren Abläufen erhebliche Sicherheitslücken.

Selbstverständlich können die Daten verwendet werden. Die Daten wurden anlässlich einer richterlich genehmigten Durchsuchung der Geschäftsräume aufgefunden. Wenn bei dieser Durchsuchung Zufallsfunde anfallen, die als Beweismittel für andere Straftaten von Bedeutung sein könnten, können diese selbstverständlich verwendet werden. Hier liegt kein Vertsoß gegen Bestimmungen des Datenschutzes vor, da bei der Ermittlung von Straftaten der Datenschutz nicht relevant ist. Hier überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten vor dem Datenschutz.
Dabei gibt es ganz wenige Ausnahmen, nämlich bei Personen die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Das sind Ärzte, Rechtsanwälte und Geistliche in Ausübung ihres Berufs.

[Spekulant]

1. Die Finanzverwaltung ändert nach Belieben die Spielregeln. Auch im Nachhinein. Eine Rechtssicherheit nachträglich zum "Hinterzieher" umqualifiziert zu werden gibt es faktisch nicht. Kennzeichnend für die Willkür der Fiinanzverwaltung ist die jüngste Entscheidung selbst bezahlte Auskünfte nicht als "bindend" zu erachten.

2. Auch individuelle Versicherungslösungen haben im Nachhinein sukzessive Verschärfung erfahren, die Betroffene u.U. nachträglich kriminalisiert.

3. Wenn es eine legale Regelung ist, was ja auch heute noch bei individuellen Versicherungslösungen - richtige Gestaltung vorausgesetzt - möglich ist, ist daran nichts auszusetzen. Dies aber unter der Einschränkung der absichtlichen Rechtsunsicherheit (z.B. Gestaltungsmissbrauch) die sich das Deutsche Recht als Kriminalisierungsschlupfloch gegenüber dem bemühten Bürger offen lässt. Diese Schlupflöcher gehören umgehend gestopft und auch eine rechtssichere Auskunft ist der Staat dem Bürger bei der Komplexiät des Steuerrechts schuldig.

4. Sofern es sich um versteuertes Geld handelt ist gegen eine intelligente Anwendung des geltenden Rechts durch den Bürger nichts einzuwenden. All denen, die hier laut schreien und dies als "Steuerschlupflöcher" diskreditieren, die es zu schließen gilt, sei gesagt, dass sie das Gesetz im Prinzip solange verbiegen wollen, bis das gewünschte Ergebnis, die Wegnahme von Eigentum erreicht ist.

Sie vergessen dabei gerne, dass es auch eine Menge Fälle gibt, die genau durch solche Gesetzesregelungen Gerechtigkeit erfahren. Sie nehmen also bei der Verschlimmbesserung und Erhöhung der Komplexität eine Zunahme der Einschränkungen der Gerechtigkeit gerne in Kauf. Dieses gedankenlose Propagierung eines alles bis ins Letzte regelnden Allmachtsstaates hat totalitäre Züge.

Die beste Lösung wäre Flattax (z.B. 10%) ohne komplexe Regelungen.

[huggi]

...
Das aber Länder wie die Schweiz Deutschland und Co dazu zwingen höhere Steuersätze zu haben, das wird nicht erwähnt

... wie kommen Sie denn auf diesen Gedanken?

Die Höhe der hiesigen Steuersaätze hängt direkt damit zusammen, dass man mit den Einnahmen nicht umgehen kann, die CDU/CSU/FDP genauso wenig wie die SPD und die Grünen.
Das ist das Problem, die Ausgaben und nicht die Einnahmen.
Nehmen wir einfach einmal an, dass die 150 Mrd. Euro welche nach verschiedenen Schätzungen an Schwarzgeld in der Schweiz und sonstwo liegen sollen stimmen würden.

Nehmen wir auch einmal an, dass diese in den letzten Jahren gleichmässig dort angehäuft wurden.
Bei gesamten Steuereinnahmen in diesem Zeitraum von Euro 11.580.822 Mrd sind dies gerade einmal 0,013%.
Hiermit will ich der damit verbundenen Steuerhinterziehung keine Rechtfertigung geben, nur einmal darauf hinweisen über welche Grössenordungen geredet wird.

[uezegei]

Das Mitarbeiter von Banken scheinbar sehr sorglos mit den sehr privaten Daten, die eigentlich strengster Vertraulichkeit unterliegen umgehen, habe ich auch gerade erst erlebt. Meine Bank hat es geschafft, die Kontoauszüge von insgesamt 3 Monaten und andere vertrauliche Unterlagen einfach mal an jemanden per Post zu senden, der mir sehr viel Geld schuldet. Datenschutzrechtlich .....

Inwiefern kamen die Ermittler widerrechtlich an die Daten??
Es gab eine Hausdurchsuchung mit richterlichem Durchsuchungsbefehl.
Was ist da widerrechtlich?

[redwed11]

1. Die Finanzverwaltung ändert nach Belieben die Spielregeln. Auch im Nachhinein. Eine Rechtssicherheit nachträglich zum "Hinterzieher" umqualifiziert zu werden gibt es faktisch nicht. Kennzeichnend für die Willkür der Fiinanzverwaltung ist die jüngste Entscheidung selbst .....

Na, lieber Spekulant, machen wir mal wieder mit Halbwahrheiten Propaganda für völlig ungebremste Gier, für die Macht des Reichtums, dem sich alle restlichen Menschen unterzuordnen haben und das es das gottgewollte Recht der kleinen Kaste der Reichen ist, sich für ihre Gier den Rest der Menschheit zu Untertanen ohne Rechte zu machen.

Wenn Sie irgendwelche Gerichtsentscheidungen zitieren, dann bitte die komplette Entscheidung mit Begründung und nicht ihre Propagandasprüche.

Wenn Sie schon wieder die Diktatur der Mehrheit heraufbeschwören, dann sollten Sie die Personen nicht vergessen, die heute schon die Politiker wie Marionetten tanzen lassen. Und eine dieser Typen Namens Notheis kommt doch wohl aus der Kaste der auch Sie angehören. Aus der Kaste, die der Gier alles unterordnet. Hier war deutlich eins zu erkennen, wie weit wir heute schon der Diktatur der Finanzmärkte und deren Führern unterworfen sind. Da wird Ihre alberne Propaganda nichts daran ändern. So blöd wie Sie meinen, sind die Menschen in diesem Land nicht.