[pacificatore]

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Bundestag soll Scheinselbständige beschäftigt haben - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Die Bundestagsverwaltung umfasst gem. Stellenplan Angestellte und Beamte. Maßstab für die Kontrolle einer übermäßigen Beschäftigung auf werkvertraglicher Basis wäre die Kontrolle der Stellenentwicklung in diesem Bereich.

Es geht also um die Frage, ob Planstellen in den letzten 10 Jahren systematisch abgebaut worden sind und ob damit die Anzahl der Werksverträge stetig angestiegen ist. Erst dann, wenn die Entwicklung hin zur Arbeit auf der Basis von Werksverträgen offensichtlich ist, sollte die Gewerkschaft wie ein Mann auf die Barrikaden gehen. Norbert Lammert muss sich dann erklären, ob er seinen Anspruch auf Ausweitung seiner Privilegien auf einer neuen Einstellungspolitik basieren will.

[lezel]

Maßstab für die Kontrolle einer übermäßigen Beschäftigung auf werkvertraglicher Basis wäre die Kontrolle der Stellenentwicklung in diesem Bereich.

Darum geht es gar nicht. Wie viele Werkverträge jemand abschließt, geht die DRV nichts an, und es ist egal, ob irgendjemand das für "übermäßig" hält.

Es geht nur um diese individuellen Honorarkräfte und ihre Tätigkeit.

[prophet46]

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück.

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Es geht darum, dass der Staat "Schutzgesetze" für den Arbeitnehmer beschließt und auch sonst auf "sozial" macht und sich im verstärkten Maße selbst nicht daran hält. So war es bei Kettenarbeitsverträgen, bei der Bezahlung von Diplomanden oder bei der Beschäftigung von sog. billigen Kontingentarbeitnehmern aus dem Ausland.

[weltbetrachter]

Bei jedem kleinen Handwerker wird genau hingeschaut, ob Scheinselbstständige beschäftigt sind. Da reicht es nicht aus zu erklären, das man die Rechtslage anders beurteilt.
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Sollte die Staatsanwaltschaft man beim Bundestag zum Ergebnis kommen, das dort Scheinselbstständige beschäftigt sind, bin ich auf die gerichtliche Aufarbeitung gespannt.

[rocker69]

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück.

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da hat mans mal wieder schwarz auf weiß. dieses ganze soziale Gedöns ist nur Makulatur, noch nicht mal der Bundestags wills haben. ...
Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren"
in welchem Jahrhundert leben die denn?? sich selbst die Rente sichern, uns mit steuern dafür zahlen lassen und denken nach uns die Sintflut.
das ganze ist ein einziger verteilungshickhack hat aber nichts mit irgendwelcher Gerechtigkeit zu tun ihr scheiss scheinselbständigenansteller, verdienen tut nur ihr und versucht das noch irgendwie zu erklären. verrecken sollt ihr an eurer Rente, die wir nie sehen werden.

[genugistgenug]

Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren", zitiert die Zeitung.
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Mit dieser Begründung ist doch jeder Leihsklave gleich ein Selbstständiger.
Verschiedene Einsatzorte - verschiedene Einsatzzeiten = Selbstständig
und das Schlüsselwort 'stark' muss sicher irgendwann man nach JAhrzehnten vor Gericht entschieden werden.

[Selamat2009]

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück.

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Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Am Donnerstag durften wir den Großen Zapfenstreich für einen Präsidenten erleben, der im Verdacht der Vorteilsnahme steht. Wenn die Chefs sich nicht um Recht und Moral kümmern, warum sollte es dann die Verwaltung tun? Wundert das noch jemanden?

[einsteinalbert]

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück.

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gab es in Nachkriegsdeutschland immer wieder groessere oder kleinere Skandale. Mit Beginn Aera Kohl - den Spitznamen Bimbes-Kanzler - bekam er ja nicht zu unrecht, haben die Skandale signifikant zugenommen.

Es ist nun wirklich Zeit, den Augiasstall mit eisernem Besen auszufegen. Weit und breit ist aber keine Fuehrungspersoenlichkeit zu sehen, welche diese Aufgabe auch angehen will. Verstaendlicherweise . . . . wer schuettet schon gern die Quelle zu, an welcher er / sie sich labt ?

[mk1964]

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück.

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Wie soll dann Malermeister Müller die gesetzliche Grundlage für Scheinselbständigkeit verstehen?

Mich würde mal die Reaktion der Politik interessieren, wenn irgendein unbeliebter Konzern sich mit "Es sei unzweckmäßig ..." gegen dern Vorwurf gegen Gesetze verstoßen zu haben, wehren würde.