[jps-mm]

Mit der Merkel werden Menschenrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt:

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt. Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.

[Tastenhengst]

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes forderte er unter anderem mehr Tempo beim Schutz gegen Internet-Datensammler.

Das ist doch das geringste Problem, muß man seine Daten doch nicht einspeisen und können diese Datensammler doch nicht bewaffnete Uniformierte den Menschen hinterherjagen lassen.
Bei Datenschutz gegenüber dem Staat (Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff usw.) hat nichtsdestotrotz die FDP versagt.

[Nachtheinigte]

Man sieht deutlich für welche Gruppen die Koalition arbeitet, mit Laufzeitverlängerung für AKW, Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, Verbesserung der Ärztevergütung .....,also nicht für die Mehrheit des Volkes, sondern für die wahren Bestimmer im Lande.
Datenschutz das interessiert die Regierung gar nicht, nicht mal die FDP, die sich so etwas mal auf die Fahne geschrieben
hatte.
Außerdem sind die Unternehmen ohnehin gegen den Datenschutz, sie möchten lieber in Interesse des Profits die Mitarbeiter total ausspionieren, sie unter Druck setzen können.
Da hat die Koalition eben keine Eile, wenn nicht in dieser Legislatur, dann liebe in der nächsten, oder besser gar nicht.
Gut ist nur, dass so etwas mal öffentlich angesprochen wird, aber ob es hilft, ich bezweifele es.

[Klaschfr]

In der gemütlichen Art, wie dieser Datenschützer die 'lahme' Regierung anmahnt, wird das sicher großen Erfolg haben - wie im übrigen alle seine bisherigen Tätigkeiten.