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Erfolg für Obama: Oberstes US-Gericht kassiert hartes Einwanderer-Gesetz

REUTERSEs ist ein Etappensieg für Barack Obama: Der Supreme Court hat Teile des strengen Immigrationsrechts im Bundesstaat Arizona gekippt - und damit die Republikaner in die Schranken gewiesen. Die Rechte der Polizei im Kampf gegen illegale Einwanderung werden massiv eingeschränkt.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...840875,00.html
  1. #1

    Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Stimmen.

    heisst es. Das ist anscheinend falsch, denn laut New York Times war es so: "The court unanimously sustained the law’s centerpiece, the one critics have called its “show me your papers” provision. It requires state law enforcement officials to determine the immigration status of anyone they stop or arrest if there is reason to suspect that the individual might be an illegal immigrant." Unanimlously heisst "Einstimmig" und zwar fuer den Beibehalt des Kerns der Gesetzgebung Arizona's. Und "kassiert" wurde das gesamte Gesetz ebenfalls nicht. Schlimm wenn die Medien ihre Nachrichten so zusammenbiegen, weil der Wunsch, aber nicht der Fakt Vater des Gedanken bzw. Artikels war.
  2. #2

    Wo ist denn Ihr Problem?

    Zitat von diefreiheitdermeinung Beitrag anzeigen
    heisst es. Das ist anscheinend falsch, denn laut New York Times war es so: "The court unanimously sustained the law’s centerpiece, the one critics have called its “show me your papers” provision. It requires state law enforcement officials to determine the immigration status of anyone they stop or arrest if there is reason to suspect that the individual might be an illegal immigrant." Unanimlously heisst "Einstimmig" und zwar fuer den Beibehalt des Kerns der Gesetzgebung Arizona's. Und "kassiert" wurde das gesamte Gesetz ebenfalls nicht. Schlimm wenn die Medien ihre Nachrichten so zusammenbiegen, weil der Wunsch, aber nicht der Fakt Vater des Gedanken bzw. Artikels war.

    Was wurde hier denn zusammengebogen?
    Dass das Gesetz zur Gänze kassiert wurde, davon ist in diesem Artikel an keiner Stelle die Rede.
    Es wurde der Sachverhalt korrekt wiedergegeben, wie er sinngemäß auch in der New York Times nachzulesen ist (und zwar in der vollständigen Meldung, nicht nur in dem Absatz, den Sie sich herausgepickt haben).
    Das Gericht bestätigte einstimmig die "Zeig mir deine Papiere"- Regelung, die drei anderen erwähnten Teile des Gesetzes wurden mit Fünf- zu- Drei- Richtermehrheit für nichtig erklärt.
  3. #3

    Zitat von Methados Beitrag anzeigen
    SPON ist nunmal ein linkes blatt und macht stimmung halt nur ein eine richtung.

    wer mal in den staaten new mexico, texas arizona, californien & co war, der wird wissen warum so ein gesetzt extrem notwendig ist.
    Da haben Sie völlig recht! In den USA sind z. Zt. rund 12 Millionen (!) illegale Einwanderer - klar, dass da "was" gemacht werden muss! Was würde denn bei uns los sein, wenn sich hier rd. 800.000 Illegale rumtummeln würden? Das vom Staat Arizona erlassene Gesetz bleibt zum größten Teil erhalten - und von einem Sieg Obamas kann absolut keine Rede sein! Wäre schön, wenn SPON die Tatsachen objektiv widergeben würde anstatt linken Träumereien nachzugehen!
  4. #4

    Zitat von Methados Beitrag anzeigen
    und das wundert sie ? SPON ist nunmal ein linkes blatt und macht stimmung halt nur ein eine richtung.

    wer mal in den staaten new mexico, texas arizona, californien & co war, der wird wissen warum so ein gesetzt extrem notwendig ist.

    auch wenn der spon es nicht warhaben will, aber ein land kann an unkontrollierter einwanderung zugrunde gehen - vor allem wenn die eigenen bürger selbst keine jobs mehr bekommen.
    Warum sollte SPON als Online-Plattform links der Mitte nicht eine Meinung zu einem Thema machen. Das macht FAZ, Welt, Bild ebenso. Es ist doch reichlich naiv von Ihnen gedacht, wenn Sie glauben, dass es so etwas wie objektive Berichterstattung gibt. Im Übrigen zeigen gerade die Amerikaner, dass das für sie durchaus kein Problem ist und es gehört zum guten Ton, z. B. explizit eine Wahlempfehlung für ihre Leser abzugeben (was in Deutschland z. B. noch nicht im direkten Maße der Fall ist). Fox ist halt Sprachrohr der extremen Rechten, während CNN als "liberal" von den Gegnern beschimpft werden (da zählen Sie wohl auch dazu...so viel zum Thema Objektivität). Also, ein bisschen die naive Brille abnehmen, dann schaut man auch klarer. ;)
  5. #5

    Hallo das Gericht hat gegen Holder/Obama entschieden

    Holder's Hauptargument war das die lokale Polizei kein Recht hat den ImmigrationStatus abzufragen ... das wurde 100% bestaetigt. Was abgelehnt wurde das es automatisch ein kriminelles Delikt ist die Papier nicht dabei zu haben .... da das nicht vom Federal Gesetz abgedeckt ist .... der Hauptpunkt ist aber bestaetigt, Polizei darf Immigrationstatus pruefen.
  6. #6

    Kein Erfolg für Obama

    Ich kann nicht einmal einen Teilerfolg für Obama erkennen. Wie im ersten Absatz des Artikels selbst mitgeteilt wird, hat der Supreme Court Teile des Gesetzes nicht etwa deshalb aufgehoben, weil sie inhaltlich gegen die Verfassung, insbesondere z.B. Freiheitsrechte, verstießen, sondern weil sie in die Bundeskompetenz und nicht in die Zuständigkeit von Arizona fielen.
    Die Republikaner können also die fraglichen Regelungen als US-Bundesgesetz erneut erlassen, sobald sie über die erforderlichen Mehrheiten verfügen.
    Die Abwehr illegaler Einwanderung ist seit jeher ein grundlegender Bestandteil staalicher Souverränität.
  7. #7

    Den Ausweis bitte...!

    Also, nun hat die Polizei in Arizona das Recht Personalien zu kontrollieren (wobei ein gültiger Führerschein schon als ausreichender Beweis der Aufenthaltserlaubnis gilt). Was für eine Aufregung! Dieser Teil des Gesetzes erschien mir immer recht sinnvoll, denn schließlich ist die illegale Einwanderung hier in den USA tatsächlich ein Problem, ausserdem besteht Ausweispflicht und Erfassung der Personalien auch in anderen Ländern, einschliesslich Mexiko! (Wer dort ohne gültige Papiere aufgegriffen wird, dem sei Gott gnädig :-( )

    Der Erfolg für die Obama-Administration besteht darin, dass der Supreme Court die Hoheit der Bundesregierung in Immigrationsfragen weitgehend bestätigt hat...
  8. #8

    Sehr gut!

    Zitat von Sokrates1939 Beitrag anzeigen
    Die Abwehr illegaler Einwanderung ist seit jeher ein grundlegender Bestandteil staalicher Souverränität.
    Manchmal denke ich, daß das größte Problem der USA eben das ist, daß man die Einwanderung nicht früh genug blockiert hat (so ab, sagen wir, naja, jedenfalls vor 1492 ...)
  9. #9

    Zitat von Methados Beitrag anzeigen
    und das wundert sie ? SPON ist nunmal ein linkes blatt und macht stimmung halt nur ein eine richtung.

    wer mal in den staaten new mexico, texas arizona, californien & co war, der wird wissen warum so ein gesetzt extrem notwendig ist.

    auch wenn der spon es nicht warhaben will, aber ein land kann an unkontrollierter einwanderung zugrunde gehen - vor allem wenn die eigenen bürger selbst keine jobs mehr bekommen.
    SPON ist ein linkes blatt? was für ein schwachsinn....
    wäre der spiegel ein linkes blatt dürften leute wie jan fleischhauer und matthias matussek ihren blödsinn hier gar nicht verzapfen.
    der spiegel steht (im gegensatz zu bspw. der springer-journaille die bekanntermaßen zwischen dem rechten und dem rechtsaußen flügel der deutschen presselandschaft zu verorten ist) für die "sogenannte" politische mitte. das blatt pendelt zwischen neoliberal und linksliberal, ist also ein durch und durch liberales blatt.
    und: LIBERAL IST NICHT LINKS, auch wenn die schrullige amerikanische rechte dies die weltöffentlichkeit gern glauben machen möchte.

    das der spiegel bzw. SPON bezüglich des us-wahlkampfes tendenziös für obama und die demokraten berichtet, bedeutet nicht das das blatt links ist, sondern zeugt von klug- und weitsichtigkeit:
    selbstverständlich müssen alle berichterstatterischen und journalistischen mittel in betracht gezogen werden um einen präsidenten der partei, die das europäische modell - sozialstaat /(im vergleich zum angelsächsischen raum) starke gewerkschaften / soziale marktwirtschaft statt freier marktwirtschaft etc. - zu verhindern.
    nichts wäre katastrophaler für die westliche (und auch den rest der) welt als ein aussenpolitischer kraftmeier und wirtschaftspolitischer laissez-faire gockel der republikaner im weißen haus.








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