[Hank Hill]

Am besten einen Untersuchungsausschuss einrichten, Brennpunkt heute abend und Thema bei Jauch am Sonntag. Diese Sache ist ein gutes Beispiel dass es bei uns keine Probleme gibt, sonst wuerden wir uns sicher nicht damit beschaeftigen.

[ManBearPig]

Nein, muss er nicht. Da der Fahrer keine Akteneinsicht bei Herrn Niebel hat, kann der Fahrer gar nicht entscheiden ob verzollt wurde. Herr Niebel hätte ja eine Vorabdeklaration einreichen und vorab verzollen können.

Einzig Herr Niebel ist in der Pflicht aktiv zu werden, und hat es unterlassen.
Der Fahrer hat sich - im Gegensatz zu Herrn Niebel - an Recht und Gesetz gehalten. Er hat keine Kontrollpflicht bei Diplomatengepäck.

Ich bin zwar kein Experte, aber das hängt doch sehr von dem genauen Hergang ab. Ich denke Herr Niebel kann davon ausgehen, dass seine Mitarbeiter den Transport so organisieren, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird.

[hman2]

Also eine satte Woche später nachverzollt und Einfuhrumsatzsteuer bezahlt. Hat niemanden aufgeregt. Die waren eher ein bisschen erstaunt und genervt, weil es zeitlich gerade nicht passte.

Das klappt nur, wenn dem Zoll ihr Vergehen nicht bereits anderweitig bekannt geworden ist. Straffreiheit durch Nachdeklaration ist nur möglich, wenn die Tat nicht schon bekannt ist - wie es hier jedoch der Fall ist. Das ist wie beim Finanzamt. Selbstanzeigen klappen nur, wenn man etwas Neues erzählt. Es bleibt also eine Steuerstraftat.

[hman2]

Brav, brav. Sie haben ja auch recht. Aber: Wo nehmen Sie denn die Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages her, die erforderlich wäre, um die politische Immunität Herrn Niebels auszuhebeln ?

Seine Immunität währt nicht ewig. Wenn er zurücktritt, zurückgetreten wird oder einfach die nächste Wahl verliert, dann ist Schluss mit immun, und dann geht's zur Sache.

[hman2]

Unsinn. So ein Seemann bekommt auch kein Strafverfahren.

Doch, ab 100 € kriegt jeder eins.

[pluuto]

Andere Länder haben eine Staatskrise, wir haben eine Tepichaffäre. Immerhin.

[vincent1958]

"Herr Niebel gehört wegen Steuerhinterziehung angeklagt, wie jeder deutsche Bundesbürger, der illegal Waren aus dem Ausland einführt."

Brav, brav. Sie haben ja auch recht. Aber: Wo nehmen Sie denn die Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages her, die erforderlich wäre, um die politische Immunität Herrn Niebels auszuhebeln ? Ich denke, das ist eine Illusion. Was aber sein könnte, wenn die Medien ihn ein bisschen vor sich hertreiben wie Wulff oder Guttenberg, dann wirft ihn die Frau Kanzlerin doch noch raus. Dafür braucht sie keine Immuntätsaufhebung.

..mit der Immunität hat sich mit der Wahl 2013 sowieso erledigt,dann darf er wieder zurück an seinen alte Arbeitsplatz als "Casemanager"im Jobcenter!

[hman2]

Ich denke Herr Niebel kann davon ausgehen, dass seine Mitarbeiter den Transport so organisieren, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird.

Nein. Als Importeur ist es seine, und zwar allein seine, Verpflichtung dafür zu sorgen. Er ist abgabenpflichtig, Ende Gelände. Er kann zwar die Aufgabe, nicht jedoch die Verantwortung delegieren.

[ManBearPig]

Das ist einfach nicht wahr.
Auf die Finger gibt es nur, wenn man von den Zöllnern erwischt wird.

Bin auch schon mal nach der Landung einfach durch den Zoll gelaufen. Da war aber niemand im "roten Korridor".
Also eine satte Woche später nachverzollt und Einfuhrumsatzsteuer bezahlt. Hat niemanden aufgeregt. Die waren eher ein bisschen erstaunt und genervt, weil es zeitlich gerade nicht passte.

Ganz alter Trick, die Zöllner mit der Verzollung von minimal über der Freigrenze eingeführten Waren aufhalten und mit dem Rest durch die grüne Tür ;-)

Nein, sowas würde ich natürlich nie machen, diese Idee kam mir allerdings, als ich mich korrekt verhalten habe und meine paar hundert Euro über der Freigrenze liegenden Waren verzollen wollte.
Ich habe noch nie so genervte und erstaunte Menschen gesehen, wie diese Zollbeamten. Kein Wunder, hat gut 20Min. gedauert und nachher 60€ Zoll eingebracht.

[ahwe]

Es geht nur um ein Reisesouvenir - doch nun schaltet sich Angela Merkel ein: Die Kanzlerin verlangt von Entwicklungsminister Dirk Niebel, umgehend den afghanischen Teppich nachzuverzollen, den er an den Behörden vorbei nach Deutschland brachte. Die Opposition fordert Aufklärung.

Niebels Teppich-Affäre: Merkel kritisiert Entwicklungsminister - SPIEGEL ONLINE

Jetzt weiss man, weshalb Niebel das Entwicklungsministerium doch nicht abgeschafft hat.