... aber ja ohne Pensionsanspruch oder Überbrückungsgeld.
Das ist Steuerhinterziehung und jeder normale Bürger wird dafür belangt.
und eine Minister hat dem Volke vorbild zu sein - daher weg mit dem Mann - aber ZZ - ziemlich zügig.
REUTERSEs geht nur um ein Reisesouvenir - doch nun schaltet sich Angela Merkel ein: Die Kanzlerin verlangt von Entwicklungsminister Dirk Niebel, umgehend den afghanischen Teppich nachzuverzollen, den er an den Behörden vorbei nach Deutschland brachte. Die Opposition fordert Aufklärung.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837746,00.html
... aber ja ohne Pensionsanspruch oder Überbrückungsgeld.
Das ist Steuerhinterziehung und jeder normale Bürger wird dafür belangt.
und eine Minister hat dem Volke vorbild zu sein - daher weg mit dem Mann - aber ZZ - ziemlich zügig.
Die Flugstunde eines Learjet oder einer Citation liegen so in der Größenordnung von 3000 Euro. Allerdings kommen Sie in einer Stunde nicht von Berlin nach Kabul und zurück, und zwei Mal Start-/Landegebühren kommen auch noch dazu.
Also selbst wenn der Teppich und der Geheimdienstmann sich den Flug teilen ist das sauteuer. Und auf diese Transportkosten sind übrigens ebenso Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zu bezahlen wie auf den Preis des Teppichs, und zwar doppelt, wegen der fehlenden Zolldeklaration.
Und ein Steuerstrafverfahren kommt auch noch, gegen das der Minister aber Immunität besitzt...
Wie einem Bundesminister die Zeit zufliegt, im krisengeschüttelten Afghanistan einen Teppichbazar zu besuchen, ist eine weitere Frage. Wieso es möglich ist, dass ein Dienstjet des BND aus Gefälligkeit einen privaten Teppich aus dem Land schmuggeln kann, ohne dass dem anordnenden Minister das Gewissen schlägt, ist ebenfalls nicht zu fassen. Der Teppich möge von einem ausgewiesenen Fachmann geschätzt, nachversteuert und die Gepäckkosten nach normalen LH-Tarif nachbelastet werden. Der Minister selbst sollte schleunigst seinen Hut nehmen. Noch schneller.
Frau Dr. Merkel hat das Kabinett, das sie verdient. Deshalb wird sie auch weiterhin die Kabinettsstückchen wie eine Papiertigerin ertragen müssen.
Jetzt, wo ich weiß, dass sich nicht nur die Opposition, sondern auch die Kanzlerin persönlich mit der Nichtverzollung eines Teppichs befassen, hole ich stante pede meine Euros von der Bank. Politikern, die Probleme nicht nach Priorität einordnen können, kann man nicht mehr vertrauen.
Das ist doch eine organisatorische Frage Entwicklungspolitik in einem eigenen Ministerium zu bündeln, obwohl es so viele Schnittpunkte mit Außen- und Wirtschaftspolitik gibt.
In Anbracht der Tatsache, dass seine Vorgängerin 11 Jahre lang wenig bewegt hat, dürfte für Herrn Niebel viel zu tun sein.
Ich bin nicht wirklich qualifiziert über die Entwicklungspolitik von Herrn Niebel zu urteilen, aber in der Sache habe ich noch keine Kritik vernehmen können. Stilfragen interessieren mich eigentlich weniger.