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Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.Zitat von sysop
Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...692925,00.html
Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.Zitat von sysop
Sollte man nicht erst mal den Wahlausgang abwarten? Eine Menge Wähler wird die "Argumentation" von Rüttgers: "Hilfe, es droht rotrotgrün!" Nachvollziehen und FDP wählen.Zitat von sysop
Das klappte bisher überall.
A.
"Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird."
Kopfpauschale, Steuersendung, längere Laufzeiten für AKW sind PRESTIGEPROJEKTE??? sind GROßE PLÄNE???
Ihr spinnt doch bald alle! Wählt dieses Desaster endlich ab!
Und die Leute zu belügen: der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wissing, (Möwenpigs) behaupte just im DLF, die Steuersenkung (Hoteliers) habe sich jetzt schon dank des dadurch eingetretenen besseren konjunkturellen Verlaufs vollständig finanziert. Leider nahm die Moderatorin diese Behauptung - wenn au h hörbar etwas sprachlos - ohne Wiederrede hin. Aber so wollen sie weitertäuschen, die Volksbetrüger.Zitat von delta058
Die CDU will keine Kopfpauschale.Hier will jemand mit Schlagwörtern Meinung machen.Zitat von sysop
Sysop spricht von einer drohenden Blockade; dies ist parteilich und falsch. Die Bundesrepublik ist eine Förderation. Wo die Interessen der Länder gegeben sind, verhandeln Bund und Länder auf gleicher Augenhöhe. Sind SPD und Grüne als Partei und da wo sie Regierungsverantwortung tragen, gegen Kopfpauschlae, Steuersenkungen u.u.u., muss man von diesen Parteien erwarten, dass sie solang als möglich gegen diese Vorhaben der Regierung kämpfen; dafür sind sie Opposition. Die Bundesratsmehrheit hierfür zu nutzen, ist nicht nur legal sondern entspricht auch dem Selbstverständnis einer Opposition.
Stunde der Populisten. Wir starren auf Griechenland wie auf das schwarze Schaf einer ansonsten normal entwickelten Familie. In Wirklichkeit macht uns Griechenland abre nur das vor, was über kurz oder lang auch bei uns zu erwarten sthrt - nämlich die Pleite. Da trifft es sich gut, dass generalstabsmässig wieder von der GESAMTEN politischen Klasse dem Wahlvolk letztlich auch weiterhin unhaltbare Versprechen für Alles und Jedes, schlimmer noch für Allen und Jeden gemacht werden. Ordnungspolitik? Weit gefehlt, und ein Herr Eichel besitzt noch die Frechheit, grinsend in einer Talkshow seinen privaten Ankauf griechischer Staatspapiere zu verkünden. Ausgerechnet Schuldenmann Eichel ! Jeder, der der "für euch tue ich alles" - siehe Kirchhoff- Mentalität widersprechen will, scheitert an der eingeschworenen Verspechunslobby. Eingenebelt durch die immer guten Aussichten und besoffen von den Milliardenbeträgen, mit denen in jeder Talkshow um scih geschmissn wird haben wir den simpelsten aller Lehrsätze vergessen: es kann nur das verteilt werden, was da bzw. erwirtschaftet ist. Seit Anfang der 70iger überbieten sich die sog. Volksparteien in unverantwortlichen Versprechen und haltlosen Beruhigungspillen. Auch heute überbietet sich das Politikervolk in jeder Talkshow bei jedem Stichwort - KITA, HartzIV u.a. mit Sätzen wie "natürlich darf keiner abfallen, wir müssen .. uns kümmern" etc. Wer zahlt dafür und wann?? Jedes Volk hat die Regierung, die es verdint, also auch die betreffenden Politiker. Gut Nacht, Deutschland.
Welche Großprojekte hat Merkel denn? Sie will doch ewige Kanzlerin werden, da sind (kritikanfällige) Großprojekte doch eher hinderlich.
Ach, welche Projekte meinen Sie denn?Zitat von delta058
Sehen Sie mal das Sparbuch mit den 400 sofort umsetzbaren Streichungen an, daß die FDP in den letzten 8 Jahren wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, Schwester Guido hat es bei keiner einzigen Haushaltsdebatte in dieser Zeit versäumt, am Rednerpult dieses "Super-Sparbuch 400" vorzuzeigen und zu versprechen, daß die FDP bei Regierungsbeteilgung umgehend an die Umsetzung dieser Streichliste gehen wird.
Seit dem 237. September, dem Tag der Bundestagswahl hat sich pünktlich mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr dieses "Heilige Sparbuch" offensichtlich umgehend und komplett in Luft aufgelöst, seitdem hat man nie wieder was gehört, auch Oberbuchhalter Solms hat noch nie was davon gehört und schweigt nur noch.
