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Entscheidung der Haushaltsexperten: Ehrensold für Christian Wulff ist rechtens

DPADie zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...818840,00.html
  1. #230

    Zitat von incognito@spon Beitrag anzeigen
    Wulff täte gut daran, wenn er den Ehrensold zwar annähme, jedoch diesen auf Lebenszeit eines Herzensanliegens von ihm spendete: z.B. den Integrationsprogrammen.
    LOL
    Danke, Sie haben mir den Nachmittag gerettet ;-)
  2. #231

    Einstimmigkeit...

    ...bedeutet, dass auch die fünf Abgeordneten der Linken, darunter Dr. Gesine Lötzsch, diesem Zugestimmt haben. Interessant zu wissen....
  3. #232

    Zitat von Glückshormon Beitrag anzeigen
    Der Ehrensold hätte ihm - von diesem System - nur nicht zugestanden werden dürfen, bzw. bestenfalls mit Abschlägen und ggf. vorenthalten bis zur Feststellung seiner Unschuld.
    Soweit ist es schon: Vor dem Wutbürger-Mob hat der Beschuldigte jetzt schon als schuldig zu gelten, bis seine Unschuld festgestellt ist. Man fragt sich, wann der erste den Scheiterhaufen fordert.

    Dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Wulff aus einer Zeit stammen, zu der er noch gar nicht BP war (und deshalb auch nicht den geringsten Bezug zu seiner Amtsführung als BP haben können, das unsinnige Gerede eines profilierungssüchtigen von Arnim hin oder her), darf natürlich gar nicht erst erwähnt werden, sonst wird man gleich mit gesteinigt...

    Ihr seid Deutschland.
  4. #233

    Und zum großen Zapfenstreich...

    Zitat von Glückshormon Beitrag anzeigen
    Das ist nicht mein - lebensfremder - Standpunkt.

    Der Ehrensold hätte ihm - von diesem System - nur nicht zugestanden werden dürfen, bzw. bestenfalls mit Abschlägen und ggf. vorenthalten bis zur Feststellung seiner Unschuld.

    Und die Privilegien on top - die hat er schon gar nicht v e r d i e n t...
    ....wird intoniert: Ein sechsstimmiger Kanon. Mozart, KV 382c und 382d.
  5. #234

    Zitat von phantomias Beitrag anzeigen
    n.
    Wenn es ein Rücktritt aus politischen Gründen war steht ihm der
    Ehrensold zu, wenn es keinen Paragraphen gibt, der regelt, dass der
    Ehrensold im Falleeiner Verurteilung aberkannt wird behält er ihn auch
    nach selbiger. Nennt sich Rechtsstaat.
    Nennt sich so, ist aber noch lange keiner.
    Schauen Sie, es gibt den Entsorgungspark (viel Spass beim Spazierengehen), es gibt Rettungsschirme (nach dem Aufspannen haben die geretteten Länder mehr Schulden als vorher) und es gibt den Ehrensold ;-)
  6. #235

    Zitat von knieselstein Beitrag anzeigen
    Sie können auswandern und z.B. Schweizer Bürger werden ;-)
    ihre haltung ist recht armseelig. das wegrennen nützt wenig. ich bin hier geboren und ungefragt zu einem brd-bürger gemacht worden und darf nun zusehen, wie sich kleingeistige am allgemeinen gut bereichern. wir bezahlen ja nicht nur herrn wulff, sondern auch noch etlich andere von unseren steuern!
  7. #236

    Zitat von gerda 2 Beitrag anzeigen

    Klar ist, daß der Bundespräsident kein Arbeitsloser ist. Auch ein zurückgetretener Präsident hat Alterspflichten. Insbesondere muß ein Alterspräsident die Würde des Amts, das er bekleidet hat, in angemessener Form weiterrepräsentiert. Aus diesem Grund steht ihm auch eine schwarze Dienstlimousine mit Fahrer zu und ein vollfunktionsfähiges Sekretariat im Schloß.
    ist das auch ihre meinung für den fall das gegen wulff ein schuldspruch zustande kommen sollte?
    oder ist ihr beitrag ironisch gemeint ?
  8. #237

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die zuständigen Abgeordneten haben keine Bedenken: Das Präsidialamt bewilligte den 200.000-Euro-Ehrensold für Christian Wulff "nach Recht und Gesetz", befinden die ausschlaggebenden Haushaltspolitiker. Selbst im Falle einer Verurteilung würde das Ruhegeld fließen.

    Entscheidung der Haushaltsexperten: Ehrensold für Christian Wulff ist rechtens - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Immer mehr Rentner gehen in Städten auf Pfandsuche, da Ihre Rente
    leider nicht mehr den steigenden Mieten, Energiekosten etc. abdeckt.
    So, das sind dann bei den 200.000 EUR Ehrensold im Jahr, sage und schreibe 800.000 Dosen. Am Tag wären das ca. 2200 Stück; selbstverständlich das hier jeden Tag im Jahr auf Suche gegangen werden muß. Da tut sich Oma mal richtig krumm´machen. Denken Sie bitte daran das das Pfandgut noch eingeworfen werden muß. ...Wenn der ehrliche Bürger mal 50,00 EUR am Fiskus vorbeizieht, kommt er gleich in den Knast.
    Viel Spaß allen noch beim Zapfenstreich gucken !
  9. #238

    Vorwurf = Beweis?

    Zitat von netri Beitrag anzeigen
    Ist es das? Die Staatsanwaltschaft ermittelt sicherlich grundlos und die vorteilnahme im amt ist sicherlich genau so haltlos wie herr gutenberg seine doktor arbeit selber geschrieben hat.

    Ich stehe zu meiner Aussage, gern kann Herr Wulff mich deswegen rechtlich belangen.
    Bei Ihnen scheinen Vorwurf und Beweis haargenau dasselbe zu sein, da kann man eben nichts machen. Wenn bei Ihnen irgendwann mal die Polizei vor der Tür steht, sagen Ihre Nachbarn wohl auch: "Nun ist es bewiesen, er hat etwas auf dem Kerbholz!"

    Wir sollten unserem Rechtsstaat danken, dass Ermittlung und Urteil nicht in der Hand ein und derselben Institution liegen.
  10. #239

    Zitat von jüttemann Beitrag anzeigen
    Oh Mann, diese selbsternannten anständigen Bürger mit ihrem Geiferertum machen mir ehrliche Angst!
    Wenn Sie zum System gehören, zu Recht ;-)








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