[harald_töpfer]

"Was damals Recht war, kann heute nicht Unrcht sein!" (Erkenntnis eines ehemaligen Richters und späteren Ministerpräsidenten.)

...wenn inzwischen ein Gesetz geändert wurde.

[zwischenrufer2]

Was der Herr Verteidigungsminister a.D Scholz in seiner Amtszeit zu verantworten hatte, nämlich u.a.das Unglück in Ramstein und die von ihm gewünschte atomare Bewaffnung der Bundeswehr, das ermächtigt ihn natürlich, sich zum Anwalt der Atomindustrie aufzuschwingen. Wer solche Typen bemüht, stellt sich selbst ins Abseits.

[umbr-ch]

Was bilden sich die vier großen Energiekonzerne eigentlich ein. Jahrzehntelang hat der Steuerzahler für die Atom-Müllentsorgung gezahlt. Für Einsätze bei den Castor-Transporten kamen nochmals Unsummen dazu. Dann auch noch die Endlagerfrage. Kein Unternehmen dieses Landes bekommt auch nur eine Genehmigung, wenn der entstehende Müll nicht auf eigene Kosten entsorgt wird.

Richtig, die Entsorgungskosten PLUS die volle Haftung für eventuelle Störfälle sollten jetzt schleunigst auf die Agenda. Mal sehen, ob die Konzerne dann immer noch die Atomkraft als wirtschaftlich sinnvoll erachten. Wo steht eigentlich geschrieben, dass Gewinne PRIVATISIERT und Risiken SOZIALISIERT werden dürfen? Schluss damit!!!

[christiane006]

Die Stromkonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter engagiert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...769213,00.html

man muss sich klar machen: Es geht nicht gegen Frau Merkel, es geht gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bürger. Egal wie teuer die Kanzlei, den Protest auf den Straßen, werden sie damit nicht neutralisieren. Viel Spaß dabei.

[archnase]

Niemand verbietet den Energieriesen die Stromproduktion.
Aber Atomkraft dient definitiv nicht dem Wohle der Allgemeinheit.

Stimmt, billiger, relativ umweltfreundlich erzeugter Strom schadet den Leuten nur... (ich weiß, WP ist nicht die absolute Wahrheit, aber das Netz dürfte relativ unverdächtig sein, nur von Atomkraftbefürwortern durchsetzt zu sein...)

Es ist erschreckend, wie viele der Atomkraftgegner hier offenbar eine gravierende Leseschwäche aufweisen: Es geht garnicht darum, dass die Politik den Konzernen unter garkeinen Umständen irgendwas verbieten dürfte. Es geht um den Schutz des Eigentums, den das GG vorgibt und an den die Politik deswegen nunmal gebunden ist. Es behauptet auch niemand, dass dieser Schutz absolut sei und unter jeden Umständen gewahrt sein müsse. Sondern dass es keine anderen als populistische Gründe für diese Enteignung gibt, weil sich an der Sachlage - Sicherheit deutscher AKW - im Vergleich zum Zeitpunkt, wo diese Reststrommengen garantiert wurden, nichts wesentlich geändert hat.

Aber wenn es gegen Atomkraft geht, ist wohl jedes Mittel recht, da kann man schonmal Bestimmungen des GG über Bord werfen. Wie können es die Konzerne auch nur wagen zu klagen, wo sie doch zweifelsohne die Bösen sind! An diesen Typus der Atomkraftgegner gerichtet kann ich wirklich nur sagen: Meine Güte, seid ihr peinlich.

[emiliolojo]

Die Eigentumsgarantie ist ein Gesellschaftsvertrag, der gut und sinnvoll ist, solange aus der Bereicherung des Einzelnen ein höherer Wohlstand aller erwächst. "... Es soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen..."
So richtig das Prinzip ist, findet es doch seine Grenzen dort, wo die Allgemeinheit nachhaltig geschädigt wird oder die zumindest die Gefahr dazu besteht.
Die Entschädigung soll sich jetzt worauf beziehen? Auf Reststrommengen? Bei längst abgeschriebenen AKW?
Warten wir es ab. Der Ausstiegsbeschluß von R/G damals bezog sich auf die damalige Risikoeinschätzung, die sich grade nachhaltig geändert hat.
Die Vereinbarung der Reststrommengen war also lediglich die damalige Erlaubnis Strom unter den damaligen Bedingungen zu produzieren. Von Gewinngarantie stand da nichts.

Solange sich der real existierende Kapitalismus so gebärdet wie in diesem Fall wird sich daran wohl auch wenig ändern. Das spricht jetzt nicht für den Kommunismus...

http://www.livestream.com/spanishrevolutionsol

ES geht ihnen an den Kragen, seien sie live dabei.

[ms66]

Der Pöbel reißt an der Kette.

Genau diese überhebliche Einschätzung anders denkender, führt dazu dass der "Pöbel" sich radikalisiert.

Die die die Macht haben, sich im Zweifelsfall kaufen können, bestimmen wo es lang geht.
Alle Anderen sind höchstens Gesocks, Pöbel, Minderwertige an so long.

Ich bin zwar wirklich nicht für radikale Lösungen; aber leider geht schon lang nicht mehr alle Macht vom Volke aus.
Nen sie ist verkauft, verraten und an den meistbietenden abgetreten.
Leider sind unsere Volksvertreter nicht mehr solche. Die wenigen die es noch sind, sitzen auf den hinteren Bänken und sind Stimmvieh.
Die wahren Entscheidungen werden wo anders getroffen, genau, eben da wo die Penunzen sind.

Die Mischung aus als dem als am Gemeinwohl orientiert deklarierten Eigeninteresse, welches seinem Gegenüber mit herablassenden Wohlwollen gegenüber tritt nenne ich pure Arroganz.

Die eigene Hilflosigkeit, die eigene Ohnmacht führt leider dazu, dass sich der Diskurs radikalisiert und letztendlich irgendwann in Gewalt umschlägt.

Und da wundern sie sich, dass das Interesse an Politik etc. nachlässt.

Leider ist es halt so, dass eine Gesellschaft (=Gesamtheit Aller, von einem korrupten Haufen regierter) in regelhaften Abständen eine Kartharsis benötigt, um sich vom korrupten Unrat zu befreien (auch wenn dies nur wieder neue "Eliten" hervorbringt, die vor allem dem Eigenwohl folgen)

vive la révolution

(und so lang die nicht kommt, stecken wir halt aus lauter Frust die Bonzenkarren an ....)

[fernossi]

Hoffentlich stellen die Anwälte fest, dass der Betrieb von AKW's sowieso die ganze Zeit kriminell war. Man kann doch nicht die ganze Zeit die Umwelt verseuchen, ohne dafür belangt zu werden. Meiner Meinung nach müssten alle AKW's sofort vom Netz genommen werden.

Genau so wie der Betrieb von Millionen Kraftfahrzeugen kriminell war, weil die naemlich seit ueber hundert Jahren die Umwelt verseuchen, ohne dass die Autohersteller dafuer belangt werden. Wann muessen Volkswagen und Co endlich fuer die Abermilliarden Co2 zahlen? Und wir dummen, unwissenden Autofahrer haben die auch noch unterstuetzt! Diese umweltverschmutzenden Autobosse!!

[Tango]

.. Und, was heisst hier "Schutz von Privateigentum"? Hier geht es um Menschenleben, Millionen davon, die durch die AKWs potentiell gefährdet sind......

Bisher sind durch Bio-Bauern (Ehec) mehr Menschen ums Leben gekommen als durch Fukushima!

[brotzeitholer]

Elektrischer Strom ist unsere Lebensgrundlage und unsere Zukunft, er muß deshalb ständig verfügbar und für jedermann bezahlbar bleiben!

Kernkraft? Ja, bitte!

http://www.Mit-Sicherheit-Kernkraft.de/

die satire seite is weiter hinten.