[stephenmaturin]

Solche Themen mit langfristigen Auswirkungen, zu denen einmal ein Konsens gefunden wurde, eignen sich einfach nicht dafür, in jeder Legislaturperiode aus ideologischer Sicht neu entschieden zu werden. Bei diesen (wenigen) Themen muss sich jede (!) Regierung darauf verlassen können, dass ihre Nachfolger nicht alles wieder umkrempeln.

Wäre ähnlich mit der Aussetzung der Wehrpflicht: Wenn sich nicht eine grundsätzlich andere Sicherheitslage einstellt, kann nicht die nächste Regierung die Aussetzung aussetzen und dann in vier Jahren wieder andersherum, in acht Jahren wieder Wehrpflicht, in zwölf keine Wehrpflicht...

[amerlogk]

"Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber will die Regierung im Gegenzug rund 30 Milliarden Euro abschöpfen - knapp die Hälfte soll in den Haushalt und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien."

Wieviel wird die Asse kosten? 4 Milliarden, 5 Milliarden?
Die wir als Steuerzahler tragen. Egal ob aus dieser oder einer anderen Quelle. Was soll ein Ausbau erneuerbarer Energien bringen, wenn man weder den Systemwechsel macht weg von großen Kraftwerken hin zu einem System der Dezentralisierung und Speicherung. Und dank Geheimvertrag werden es bestimmt keine 30 Milliarden Einnahme.
Dazu was machen wir mit dem ganzen Mehranteil von Atommüll?
Geschweige dessen das wir jetzt schonmal richtig guten Anteil Kosten für die Anti-Castor Demos rechnen können.
Da wird es kein Stillhalten geben, und das ist gut so.
Wer sich so als Regierung verhält...




"Die Koalition von Union und FDP hält längere Laufzeiten für nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. "

Das ist doch die Lüge per se.
Wir exportieren Strom, der Strompreis sinkt aber nicht.
Dank Strombörse haben Strompreis und Strommenge nichts miteinander zu tun. Einen stabilen Strompreis für Erneuerbare schaft man durch ein Investitionsklima für selbige, damit genug aufgebaut werden.




"Ein Schwerpunkt liegt im Energiekonzept bei der drastischen Einsparung von Energie, etwa durch das Dämmen von Gebäuden. In diesem Bereich wird 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Nach Protesten von Hauseigentümerverbänden waren diese Bestimmungen aber deutlich aufgeweicht worden."

Wir haben ja auch keine Regierung, sondern eine Umfallerkanzlerin die im Hintern jedes Wirtschaftsverbands steckt.

[Poqa' Ko]

Die Bundesregierung zeigt mit der Laufzeitverlängerung mal wieder ihr ganzes können.
Ich hoffe ja mal, dass die Mehreinnahmen auf einem sicheren Konto deponiert werden. Wir müssen aufpassen, dass die Bank, die das Geld behüten soll, nicht in den nächsten 50 000 Jahren pleite geht. Nicht dass die Atommüll-Lagerkosten wohlmöglich auf uns arme Steuerzahler abgewälzt werden.
Wenigstens kümmert sich die Regierung somit um Arbeitsplätze. Auch wenn die „Endlagermanager“ nur im Billiglohnsektor angesiedelt werden, die Stellen sind aber erst mal sicher.

[Roßtäuscher]

Deutsche Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben: Das schwarz-gelbe Kabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 14 Jahre gebilligt. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...719996,00.html

beharrt auf einer AKW-Laufzeitverlängerung. Möglich gemacht hat es wieder einmal Rot-Grün, weil sie nicht durchdacht und schlampig wie immer, die Ausstiegsklausel ausgearbeitet hatte. Schwarz-Gelb ist ohnehin das Zeichen für den Gefahrgut-Strahlenpropeller, welches niemand haben will. Deswegen gehört auch die Schwarz-Gelbe Merkel weg, für sie ist es ohnehin eine Farbentäuschung und Verschleierung, sie strahl doch lieber noch roter als Rot.
Der Gang zum BVerfG scheint vorgezeichnet. Schön wäre, wenn das BVerfG ebenfalls feststellen könnte, dass eine Kanzlerstelle verfassungswidrig besetzt wäre.

[der hahn]

Für jeden verantwortungsvollen Bürger sind diese Vorgehensweisen eine schallende Ohrfeige auf das eh schon schwindende demokratische Bewusstsein. Hier wird, eigentlich mal nicht hinter verschlossenen Türen, präsentiert mit welcher Arroganz, Verantwortungslosigkeit und Machtgier Entscheidungen bzw. Vorraussetzungen geschaffen werden sollen, unter Zuhilfenahme grenzwertigst legitimer, geschweige denn moralisch vertretbarer Vergewaltigung unserer verfassungsmäßigen Gesetzgebung, um einer skrupellosen lobbyistischen Organisation ihr fast schon kriminelles Monopol zu sichern.

[carlosowas]

Die zugelassenen Verfassungsrichter sollten allerdings vorher belegen, dass sie die Grundlagen der Energiegewinnung durch Kernspaltung begriffen haben.
PS.: Die Energie, die über Kernspaltung gewonnen wird, ist elektromagnetischen Ursprungs, wegen der elektrostatischen Abstoßung der positiv geladenen Kernfragmente.

[intenso1]

Solche Themen mit langfristigen Auswirkungen, zu denen einmal ein Konsens gefunden wurde, eignen sich einfach nicht dafür, in jeder Legislaturperiode aus ideologischer Sicht neu entschieden zu werden. Bei diesen (wenigen) Themen muss sich jede (!) Regierung darauf verlassen können, dass ihre Nachfolger nicht alles wieder umkrempeln.

Wäre ähnlich mit der Aussetzung der Wehrpflicht: Wenn sich nicht eine grundsätzlich andere Sicherheitslage einstellt, kann nicht die nächste Regierung die Aussetzung aussetzen und dann in vier Jahren wieder andersherum, in acht Jahren wieder Wehrpflicht, in zwölf keine Wehrpflicht...

ist in der Politik leider nicht mehr gegeben. Ich kann mich Ihrer Meinung nur anschließen.

[Bjoern Kunter]

Die CDU/CSU/FDP hätten die Chance gehabt, endlich Planungssicherheit zu schaffen, indem sie den Atomkompromiss bestätgtg hätten. Stattdessen haben wir jetzt den Salat:
Die Stadtwerke, die sich auf den Ausstieg verlassen haben, werden nun auf den Investitionsschutz für ihre Neubauten klagen müssen.
Die Bürgerinitiativen in Gorleben und die Anwohner deren Eigentum für die Erkundung beschlagnahmt werden soll werden klagen, weil die Erkundung nach einem vor 20 Jahren außer Kraft gesetzten Gesetz erfolgen soll.
Die Anwohner der AKW werden klagen, weil die festgestellten Sicherheitsmängel gar nicht oder erst in etlichen Jahren behoben werden sollen.

Sieht so eine verlässliche Energiepolitik aus?

[1895olé]

... und was für welche. Da ist die "Endlager"-Frage für den Atommüll, den wir bisher produziert haben, immer noch nicht geklärt und es ist auch nicht absehbar, dass diese Frage in den nächsten Jahren geklärt wird. Aber wir verlängern nochmal lustig die Laufzeiten von Atomkraftwerken. Können sich doch unsere Kinder drum kümmern, den Müll irgendwo zu verbuddeln.