DPADer undurchsichtige EnBW-Deal bringt Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus erneut in die Bredouille. Der frühere Rechtsberater des Landes Baden-Württemberg hat dem Politiker in entscheidenden Punkten widersprochen - der habe die Verfassungsprobleme bewusst in Kauf genommen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...828758,00.html
Mappus nahm offenbar Verfassungsbruch in Kauf
Das nenne ich Vorsatz und nichts anderes.
Mappus ist aufgrund seiner Tätigkeit sehr wohl in der Lage gewesen, die verfassungswidrige Handlungsweise zu erkennen.
Also ? Ein Verbrecher der vorsätzlich trotz eindeutiger Warnungen gegen die Verfassung gehandelt hat.
die Anti-Atomnarren auf der Straße das Abschalten der AKW´s erzwungen haben. Ansonsten wäre es ein riesen Geschäft mit 550 Mio. Einnahmen. Das daraus sind nun 500 Mio. Verlust wurden, ist Mappus nicht vorzuwerfen, sondern den Ökoaktivisten.
..endlich die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und Goll ermitteln?
Die Untreue ist jetzt bewiesen!
sich trotz seines vorsätzlichen Verhaltens, sowohl bezüglich Verfassungsbruchs als auch fehlender Kaufpreisprüfung, keine Sorgen machen, Die CDU-Staatsanwaltschaft Stuttgart wird weiterhin jeden Anfangsverdacht bestreiten und sich schützend vor ihn stellen. Der CDU Sumpf in den Justizbehörden ist lange noch nicht trockengelegt.
sich trotz seines vorsätzlichen Verhaltens, sowohl bezüglich Verfassungsbruchs als auch fehlender Kaufpreisprüfung, keine Sorgen machen, Die CDU-Staatsanwaltschaft Stuttgart wird weiterhin jeden Anfangsverdacht bestreiten und sich schützend vor ihn stellen. Der CDU Sumpf in den Justizbehörden ist lange noch nicht trockengelegt.
Wie will er das denn beweisen "bewußt in Kauf genommen". Ich will Mappus nicht in Schutz nehmen. Aber einer Regierung liegen immer viele Informationen vor, und für eine muß sie sich entscheiden. Und hinterher nachkarten war immer einfach!Zitat von sysop
Letztlich ist das irrelevant. Ein bewusst in Kauf genommener Verfassungsbruch wird dadurch ja in keinster weise relativiert. Das wäre in etwa, als würde man einen Mord erlauben, wenn das Erbe das man dadurch erhält nur groß genug ist.Zitat von hastdunichtgesehen
Zusätzlich steht jetzt natürlich der Vorwurf im Raum, dass der Landtag bewusst falsch informiert wurde über die Vorgänge.
Im übrigen wurde der Ausstieg aus dem Atomausstiegsausstieg von der Regierung in Berlin aus Angst vor den Landtagswahlen initiiert. Die Zustimmung zur Atomkraft war nach dem letzten Reaktorunglück in Tschernobyl ähnlich niedrig, wie nach Fukushima. Nur damals hat die Regierung die temporäre Empörung einfach ausgesessen.
Es ist wohl eher der Regierung Merkel vorzuwerfen, die eine Volte in der schwarz-gelben Energiepolitik geschlagen hat. Was für eine verquere Sicht auf die Tatsachen, aber wahrscheinlich hastdunichtgelesen. Welche Vorstellung....unsere geliebte große Vorsitzende...gestern noch die Speerspitze der Bürgerrechtsbewegung in der DDR, heute Deutschlands bekannteste Ökoaktivistin. :-)Zitat von hastdunichtgesehen
Was nutzt es, Herrn Mappus einen wissentlich in Kauf genommenen Verfassungsbruch vorzuwerfen???? Strafrechtliche Relevanz besteht nicht. Wäre dem nämlich so, säßen schon einige Politiker nicht mehr in den Parlamenten.
Ja das ist aber nun eher die Regel als die Ausnahme in diesen Tagen. Da war selbst der abgesägte Mappus nur ein ganz kleines Licht im Gegensatz zu derzeit sich noch in Amt und Würden befindlichen Politikern. Über die hier genannten Summen lacht sich doch jedes Bundestagsgeheimgremium tot.Zitat von sysop
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