[Brennstoff]

Hoffentlich fällt diesen Abgeordneten auch auf, das die EZB, wenn sie denn die Bankenaufsicht erhält, in einen ungesunden Interessenkonflikt gerät, wenn sie die selben Institute, die bei ihr hoch in der Kreide stehen, gleichzeitig überwachen muss.
Die EZB wird kaum ein Institut abwickeln, dass ihr gewaltige Summen schuldet.
Also bitte, wenn man schon eine europäische Bankenaufsicht installieren will, dann bitte richtig und nicht wieder diese typisch europäischen Lösungen auf kleinstem gemeinsamen Nenner.

[Litajao]

Auf die EU-Kommission könnten bei der Planung der europäischen Bankenaufsicht neue Probleme zukommen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" haben Experten des Bundestages Bedenken gegen das Verfahren. Sie sehen das deutsche Parlament umgangen.

Bundestag: Zweifel an Ansiedelung von Bankenaufsicht bei EZB - SPIEGEL ONLINE

Woher kommen denn plötzlich diese "Experten" aus dem
Bundestag?

Sind das die gleichen Herrschaften, die auch schon den
ESM-Vertrag usw. durchgewunken haben?

Bisher ist mir der Bundestag nur als "Merkelsche
Abnickpartei" aufgefallen.

Wahrscheinlich ist dies aber wieder mal nur eine Nebelkerze
von Merkel, die dann wieder mal mit weinerlichster
Stimme sagen kann:
"Ich habe gekämpft bis zum umfallen, aber es ist
"alternativlos",und es ist ja nur zum Besten der Märkte".

Dass sie die Menschen vergisst, ist ja wohl inzwischen
Jedem bekannt.

[0cht15]

Nach dem von der Gerichtsbarkeit immunen ESM nun eine zentrale Bankenaufsicht ausgerechnet von der EZB, deren derzeitiges Gebaren bereits vom BVerfG als rechtswidrig beurteilt wurde. Und Barroso, der Verfechter dieser Aufsicht, der nach seiner Kreuzfahrt mit dem Banker-Milliardär Spiros Latsis bereits in die Kritik geraten war (die Süddeutsche und andere Zeitungen haben berichtet) ist nun wirklich kein Vertrauensträger.

Aber es diskutiert sich eben so manches im kleinen Kreis viel leichter. Beispielsweise die Rettung der griechischen Staatsanleihen von Banker Spiros Latsis. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Alles für Europa! Alles für die armen Menschen in Griechenland. Bestimmt....

[ChrisQa]

Herr Schäffler ist plötzlich ein Bankenexperte - ich lach mich kaputt. Eher ein Experte im vertreten von Bankeninteressen. Allerdings ist es für mich auch selbstverständlich, dass der Bundestag bei der Übertragung von Kompetenzen an die EU einbezogen wird. Meines Wissens stand das bislang aber nicht zur Debatte. Hat er sich mal wieder wichtig gemacht.

[koios]

Auf die EU-Kommission könnten bei der Planung der europäischen Bankenaufsicht neue Probleme zukommen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" haben Experten des Bundestages Bedenken gegen das Verfahren. Sie sehen das deutsche Parlament umgangen.

Bundestag: Zweifel an Ansiedelung von Bankenaufsicht bei EZB - SPIEGEL ONLINE

Experten des BT haben BEDENKEN! Eigentlich muß es Proteste hageln,
wenn die Bankenaufsicht an europäische Institutionen übergeht, die
auch nicht den Hauch einer demokratisch-parlamentarischen Legiti-
mation haben.

Sehr wahrscheinlich werden diese und weitere Befugnisse auch wieder
"...unwiderruflich..." (s. ESM-Vertrag) übertragen. Der europäische "Sou-
verän" heutiger und kommender Generationen wird da nicht (mehr)
gefragt.

[Litajao]

Experten des BT haben BEDENKEN! Eigentlich muß es Proteste hageln,
wenn die Bankenaufsicht an europäische Institutionen übergeht, die
auch nicht den Hauch einer demokratisch-parlamentarischen Legiti-
mation haben.

Sehr wahrscheinlich werden diese und weitere Befugnisse auch wieder
"...unwiderruflich..." (s. ESM-Vertrag) übertragen. Der europäische "Sou-
verän" heutiger und kommender Generationen wird da nicht (mehr)
gefragt.

Wenn Sie unter dem Souverän das Volk, die Menschen
verstehen, so muß ich Ihnen leider mitteilen, dass es
diesen spezifischen Souverän schon lange nicht mehr
gibt, zwar nicht erst seit Merkel, aber sie tut alles dafür,
"diesen" Souverän zu zerstören.

Wenn Sie aber von dem Souverän, = Märkte, Banken,
Finanzbranche, also den tatsächlichen Herrschern sprechen,
stimmt auch dies nicht, denn "dieser Souverän" wird nicht
nur nicht gefragt, er bestimmt, denn er ist der Herrscher,
der tatsächliche Souverän.

Traurig aber wahr!

mfg
Li

[kantundco]

Diese Kommentare teilweise hier:
@ChrisQua: Schäffler vertritt wirklich keine Bankeninteressen, sondern tritt den Banken permanent gegen das Schienbein, weil er für eine andere (und nicht bankendominierte Währung eintritt)
@koios: Natürlich muss es Proteste hageln! Aber dafür sind die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes nicht da. Sie machen nur auf mögliche Missstände aufmerksam. Das ist ihr Job, den sie übrigens beim ESM auch wahrgenommen haben.
@Litajao: Wären Sie des aufmerksamen Lesens mächtig, dann hätten Sie festgestellt, dass es sich bei den Experten um Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes handelt. Und nicht um Abgeordnete. Mit solchen Posts dienen Sie Ihrer Sache wirklich nicht. Ihre Verärgerung ist ja berechtigt, aber solche Kommentare machen aus Euro-Rettungskritikern nur Schreihälse in der Öffentlichkeit.

[Arrivato]

Die feindliche Übernahme Europas durch die Märkte läuft wie am Schnürchen. Wer verbirgt sich eigentlich hinter den Masken der Märkte?
Es wäre schön, wenn jemand einmal eine Aufstellung der dahinter verborgenen Herrschaften machen würde.

In wenigen Tagen besucht ein Wolf im Schafspelz den Deutschen Bundestag. Er hat bereits Kreide gefressen. Das „Lamm“ Lammert hat ihm schon die Tür geöffnet. Die Herde braucht sich keine Sorgen zu machen – der Wolf ist nur an den Leithammeln interessiert.

Weidmann weide deine Lämmer!

Start Blauschaeferei

Hoffentlich ist in diesem unserem Lande jemand so schlau wie die alte Geiß im Märchen „Der Wolf und die sieben Geißlein“.