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Einsatz in Frankfurt: Polizei setzt Wasserwerfer gegen "Blockupy" ein

DPADie Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die "Blockupy"-Bewegung in Frankfurt aufgegeben. Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren, setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...833817,00.html
  1. #60

    Die Typen zerstören Bürgerrrechte

    Zitat von falmine Beitrag anzeigen
    Von welchen Versammlungen gestern und heute in Frankfurt können Sie das berichten? Zwei Busse aus Hamburg und drei Busse aus Frankfurt wurden auf der Autobahn angehalten und ein Platzverweis für Frankfurt ausgesprochen. Dazu wurden die Leute gedemütigt.
    Zeitgleich saßen Bürgerinnen und Bürger auf dem Römerberg und hielten das Grundgesetz hoch. Das war Anlass, den Platz zu räumen.

    Seien Sie lieber froh, dass es noch Menschen gibt, die die Bürgerrechte für uns alle verteidigen! Wenn Sie Ihr Haus nicht mehr verlassen dürfen, ohne dass auf der Straße demonstriert wird und ohne Begründung - dann ist es zu spät! Wer nicht selbst demonstrieren kann, sollte zumindest Solidarität zeigen - wie es die evangelische Kirche in Frankfurt getan hat!
    Ich möchte nicht von solchen Gestalten "verteidigt" werden. Die verteidigen in der Regel nur Ihre Idee eines totalitären Zwangssystems und machen falsche Schuldzuweisung an die Finanzwirtschaft, von der sie nichts wissen.

    Und auch nicht das Hochhalten des GG war der Anlass zur Räumung sondern die rechtswidrige nicht genehmigte Demo.

    Der Zynismus das auch noch mit dem GG zu begründen ist das Letzte. Genau das nämlich wird durch so ein Verhalten ad absurdum geführt.
  2. #61

    Nein das ist alles keine "Gewalt"

    Zitat von jolip Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollten wir zuerst einmal den Begriff "Gewalt" definieren.
    ...
    Von daher müßten wir uns zunächst einmal darauf einigen, was Gewalt überhaupt ist.
    MFG
    jolip
    Was Sie anmerken ist absurd und zeigt, welches Ausmass die Verdrehung der Gedanken schon angenommen hat. Diese "Denke" ist in linken Kreisen ubiquitär.

    Denkt man das aber logisch zu Ende, dann übt auch ein Mitarbeiter der selbst kündigt, weil er eine bessere Arbeit gefunden hat "Gewalt" aus oder ein Mieter, der umzieht, weil er eine bessere Wohnung gefunden hat wird "Gewalttäter.

    Das sind legitime wirtschaftliche Opportunitätsüberlegungen, die durch Recht und Gesetz gedeckt durchgeführt, in keinster Weise zu beanstanden sind, sondern dem Interessenausgleich eines Gemeinwesens dienen.

    Oder wollen sie wieder zweierlei Recht einführen - alles, was linken Ideen wiederspricht ist Unrecht - alles was passt, ist Recht.

    Sie sollten wirklich einmal eine eingehendere Überlegung zum Thema der Definition des Gewaltbegriffs vornehmen
  3. #62

    Falsche Schuldzuweisung an die Finanzwirtschaft, ja?

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Ich möchte nicht von solchen Gestalten "verteidigt" werden. Die verteidigen in der Regel nur Ihre Idee eines totalitären Zwangssystems und machen falsche Schuldzuweisung an die Finanzwirtschaft, von der sie nichts wissen.

    Und auch nicht das Hochhalten des GG war der Anlass zur Räumung sondern die rechtswidrige nicht genehmigte Demo.

    Der Zynismus das auch noch mit dem GG zu begründen ist das Letzte. Genau das nämlich wird durch so ein Verhalten ad absurdum geführt.
    Wohl nicht auf dem Laufenden!

    19.03.2012

    Finanzkrise
    "Die Märkte schreien nach immer mehr Geld"

    Artikel hier im Spiegel
  4. #63

    Und was soll das jetzt heissen?

    Zitat von robinson1959 Beitrag anzeigen
    Wohl nicht auf dem Laufenden!

    19.03.2012 Finanzkrise
    "Die Märkte schreien nach immer mehr Geld"

    Artikel hier im Spiegel
    Klar die Staaten zerstören durch Verschwendungspolitik oder falsche Geldpolitik die Vertrauensbasis für die ausgegebenen Schuldtitel. Dann ist natürlich der Staat auch in der Pflicht die Vermögen der Bürger, die in die "Mündelsicherheit" vertraut haben, zu schützen. Wollen dann auch noch extremistische Strömungen wie Syriza den Anleger bewusst und öffentlich angekündigt betrügen, schwindet das Vertrauen.
  5. #64

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Gravierender Rechtsverstoß ist es wenn man zu verbotenen Veranstaltungen sogar aus dem Ausland anreist. Man plant sozusagen absichtlich gegen das Gesetz zu verstossen.
    Ihre Zunft stürzt die Welt ins Chaos und Sie sprechen von gravierenden Rechtsverstössen wenn man zu verbotenen Veranstaltungen "sogar aus dem Ausland" anreist.

    Sorry, aber Sie haben nicht die geringste Ahnung, wovon Sie hier reden. Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist ein Ordnungswidrigkeit, aber wahrscheinlich ist es für Sie auch schon ein gravierender Rechtsverstoß, wenn man sein Auto im Halteverbot vor einer Bank parkt.

    Spekulationen auf Lebensmittel können zu Hunger und Tod führen.

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Gottlob hat die massive Polizeipräsenz bisher Schlimmeres verhindert
    Eine massive Polizeipräsenz ist für die Regierenden (in deren Argumentation) immer eine Win-Win-Situation, passiert nichts, argumentiert man so wie Sie, passiert etwas, sagt man, seht her, wie richtig es war.
  6. #65

    Gewalt

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Was Sie anmerken ist absurd und zeigt, welches Ausmass die Verdrehung der Gedanken schon angenommen hat. Diese "Denke" ist in linken Kreisen ubiquitär.

    Denkt man das aber logisch zu Ende, dann übt auch ein Mitarbeiter der selbst kündigt, weil er eine bessere Arbeit gefunden hat "Gewalt" aus oder ein Mieter, der umzieht, weil er eine bessere Wohnung gefunden hat wird "Gewalttäter.

    Das sind legitime wirtschaftliche Opportunitätsüberlegungen, die durch Recht und Gesetz gedeckt durchgeführt, in keinster Weise zu beanstanden sind, sondern dem Interessenausgleich eines Gemeinwesens dienen.

    Oder wollen sie wieder zweierlei Recht einführen - alles, was linken Ideen wiederspricht ist Unrecht - alles was passt, ist Recht.

    Sie sollten wirklich einmal eine eingehendere Überlegung zum Thema der Definition des Gewaltbegriffs vornehmen
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass, wenn man Sie mit 55 Jahren entlassen würde, weil Ihr Arbeitgeber in Rumänien mehr Subventionen abgreifen und billigere Arbeitskräfte beschäftigen kann und Sie auch aufgrund Ihres Alters und Gesundheitszustandes keine neue Arbeit finden würden und nach einem Jahr in Hartz IV landen würden, Sie dies auch als Gewalt ansehen würden.

    Von daher sollten Sie sich einmal überlagen, wessen Gedanken hier verdreht sind.
    MFG
    jolip
  7. #66

    Nie mehr einen Titel...

    Zitat von Hank_Chinaski Beitrag anzeigen
    Art 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
    versammeln.
    Weiterlesen!
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Weiterlesen!
    http://www.gesetze-im-internet.de/bu...mlg/gesamt.pdf

    Bei weiteren Fragen zögern Sie nicht, sie an mich zu richten.
  8. #67

    Zitat von Hank_Chinaski Beitrag anzeigen
    Art 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
    versammeln.
    Zitat von prolet20.4 Beitrag anzeigen
    Steht so geschrieben, interessiert das Machtpack aber nicht.
    GG 20.4
    Das „Machtpack“ kennt aber anders als Sie auch den Absatz 2 des Art 8 GG, das „Machtpack“ kennt, offenbar auch anders als Sie – das Versammlungsgesetz.

    Und ganz zum Schluss, das „Machtpack“ kennt auch den Inhalt des Art 20 Abs. 4 GG , der vor einem Widerstand die Ausschöpfung aller Rechtsmittel und vieles mehr voraussetzt.
  9. #68

    Nicht überzeugend ...

    Zitat von rbsch Beitrag anzeigen
    Für alle, die es nicht mitbekommen haben:
    Samstag wird in Frankfurt demonstriert!

    An den anderen Tagen wurde das Versammlungsverbot gerichtlich bestätigt. Wenn die "(Bl)Occupy" Demonstranten sich nicht daran halten, ist klar, dass ihre Versammlung aufgelöst wird.

    Warum wurde es verboten? Erinnert sich noch wer an die Ausschreitungen, die es vor kurzem bei solch einer Demo in Frankfurt gab? Und wenn man schon als Ziel der Demo nennt, Frankfurt zu blockieren und Tausende Menschen so in ihren Rechten einschränken möchte... Wer sich da über das Verbot wundert, dem ist nicht mehr zu helfen!

    Eigentlich wäre die richtige Reaktion, wenn die Menschen, die durch diese illegale Demo und den Aufruhr, den sie erzeugt (Geschlossene U-Bahn, geschlossene Geschäfte, geschlossene Banken) in ihrem Leben und ihren Rechten eingeschränkt werden, sich einfach mal mit Knüppeln in der Hand mit den Blockieren "unterhalten" würden. Aber da stellt sich dann ja wieder die Polizei dazwischen...
    ..ist Ihre Begründung, aufgrund einiger Ausschreitungen müssten diese Demonstationen untersagt werden.
    So argumentiert, könnten Sie jede folgende Demonstration ebenfalls verbieten lassen, ergo hätten Sie das Recht auf Versammlungsfreiheit etc. pp. abgeschafft. So geht das nicht!

    MfG
  10. #69

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die "Blockupy"-Bewegung in Frankfurt aufgegeben. Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren, setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um.

    Blockupy: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Proteste in Frankfurt ein - SPIEGEL ONLINE
    Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Frühling begonnen hat. Der Deutsche Frühling!


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