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Einigung mit Opposition: Regierung meldet Durchbruch beim Fiskalpakt

REUTERSEs ist ein wichtiger Schritt hin zum Fiskalpakt, zumindest auf nationaler Ebene: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit könnte das Vorhaben schon im Herbst beschlossen werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837529,00.html
  1. #1

    Danke liebe Opposition

    Die Transaktionssteuer dient lediglich dazu mehr Steuern zu generieren. Irgendeine Steuerungs- bzw. "In die Pflichtnehmen"-Funktion ist weder vorgesehen noch wirkend. Deren Einführung ist aktuell gerade sehr günstig, da die Jagd auf den Sündenbock "böser Spekulant, böse Banken" emotional richtig aufgeladen ist. Diese Spekulieren ganz, ganz böse gegen Staaten, indem sie diesen einfach kein Geld mehr leihen wollen.

    Bisher geplant war 0,1% auf Aktien und Anleihen sowie 0,01% auf undurchsichtige Finanzprodukte. Bei Kauf UND Verkauf ? Wenn, dann sollte es umgekehrt sein. Vergessen wurde 0.1% auf Ein- und Auszahlungen auf ein Sparbuch (das Geld der Staatschuldenspekulanten) und 0.1% auf Hypothekenkredite und Tilgungsraten (Immobilienspekulanten). Ebenso sollten generell Ratenzahlungen und Kredite erfasst werden, da dies die Einsicht in Schuldengrenzen fördert. Sonderzuschlag auf die Beiträge der gierigen Lebensversicherten, usw. Warum nicht alles gleich richtig und gerecht ausgestalten ?

    Spaß beiseite, ob jemand seine versteuerten Ersparnisse in Aktien oder auf einem Sparbuch anlegt ist das gleiche. Der Staat kassiert bereits 25% auf jede Form eines Ertrages.
    Die Steuer trifft alle, da in vielen Bereichen Geld angelegt werden muss. (Lebensvers., Kapitalrückstellungen bei Krankenkassen, Sparbuch, Stadtverwaltungen usw.)
    Die großen Finanzzocker in den Investmentbanken schert das nicht.
    Da würde nur eine Abspaltung des Kerngeschäfts vom Zockerteil helfen.
  2. #2

    herrlich

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ein wichtiger Schritt hin zum Fiskalpakt, zumindest auf nationaler Ebene: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit könnte das Vorhaben schon im Herbst beschlossen werden.

    Fiskalpakt: Regierung und Opposition einigen sich - SPIEGEL ONLINE
    Herrlich diese Zusammenarbeit in schweren Zeiten , ich freue mich schon wieder auf die nächste GroKo!
  3. #3

    Moment mal...

    ... der Begriff "Durchbruch" in einem solchen Kontext ist doch eigentlich positiv besetzt?! Da hätte "eingetretene Katastrophe" doch den ehrlicheren Aussagewert.
  4. #4

    Wie erwartet !

    Die Spezialdemokraten und Luxus-Grünen fallen um.
  5. #5

    Wer zahlt denn diese Steuer?

    Es ist definitiv nicht der Hedgefonds-Manager oder der ach so böse Zocker. Die verlegen ihre Geschäfte einfach in entsprechende Steueroasen.
    Nein, die Zeche zahlt mal wieder der Kleinanleger, der im Moment noch glaubt, dass er mit seiner fondsgebundenen Riester-Rente oder Kapitallebensversicherung davon gar nicht betroffen ist.
    Tatsache ist aber, dass diese Steuer jedes Mal fällig wird, wenn das Portfolio dieser Riester-Rente oder der Lebensversicherung umgeschichtet wird. Und das machen die entsprechenden Fondsmanager derzeit ziemlich häufig, da besonders die Kapitallebensversicherungen massive Probleme haben, den Garantiezins zu erwirtschaften.
    Natürlich wird diese Steuer auf den Kunden umgelegt. Aber schlimmer noch ist die ohnehin schon mangelnde Transparenz bei Fonds und Versicherungen. Wer weiß schon genau, was genau wie oft gekauft und verkauft wird, um die entsprechende Rendite zu erwirtschaften? Niemand! Und das öffnet Versicherungen und Fondsgesellschaften Tür und Tor um zukünftig mit der Finanztransaktionssteuer Geld auf Kosten der Rendite Ihrer Kunden zu verdienen.
    Zu dieser neuerlichen steuerpolitischen Glanzleistung auf Kosten derer, die so blöd sind und fürs Alter vorsorgen, kann man nur gratulieren.
  6. #6

    Warten wir mal ab

    ob es hier dann auch die 2/3 Mehrheit gibt.
  7. #7

    Gut!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ein wichtiger Schritt hin zum Fiskalpakt, zumindest auf nationaler Ebene: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit könnte das Vorhaben schon im Herbst beschlossen werden.

    Fiskalpakt: Regierung und Opposition einigen sich - SPIEGEL ONLINE
    Wenn ich mich recht entsinne, hat Frau Merkel einmal Herrn Müntefering und die SPD während der Groko ins Leere laufen lassen, indem sie etwas zusagte und es nicht hielt, da ja nichts fix gemacht wurde. Ich hoffe, die SPD hat daraus gelernt.

    Ansonsten freut es mich, wenn die Durchsetzung dieser Steuer gelingt.
    Der nächste Schritt ist nun die Bankentrennung.
  8. #8

    Tja noch mehr

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ein wichtiger Schritt hin zum Fiskalpakt, zumindest auf nationaler Ebene: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit könnte das Vorhaben schon im Herbst beschlossen werden.

    Fiskalpakt: Regierung und Opposition einigen sich - SPIEGEL ONLINE
    Tja noch mehr von den Parteispitzen in die Unterwerfung Getriebene AbgeordnetenImitatoren - wer dem zustimmt was da geplant ist (Zerschlagung der BRD) macht sich strafbar! Und wird sich aller wahrscheinlichkeit zu verantworten haben - seit dem Dritten Reich ist hierzulande klar - Befehle, Weisungen entbinden nicht der Verantwortung!

    Hier wird klar gegen den Fortbestand der BRD als souveräner Staat gearbeitet - bewusst immer tiefer in die Krise!
    Als ob von den Idioten die diese Krise ermöglicht/gefördert haben bzw. nicht "vorhersehen konnten" dass ewige Kreditvermehrung eine Zeitbombe ist, JETZT auf einmal Lösungen parat hätten!
    Es ist eine bewusst herbei geführte Krise und die Parteispitzen sind weitestgehend von den internationalen Zirkeln unterwandert, um nun gegen die BRD zu agieren, was nun (siehe Merkel will Macht abgeben Artikel) zunehmend offen versucht wird!
  9. #9

    optional

    Firlefanz und die SPD läßt sich darauf ein.








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