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Die können lange ausposaunen die Kosten zu übernehmen. Am Ende müssen wir alle für diese grob unverantwortungsvolle Finanzpolitik büssen.Zitat von sysop
DPADer Fiskalpakt wird die Parlamentshürden nehmen. Nach SPD und Grünen im Bundestag wollen nun auch die Länder diese Woche im Bundesrat das Projekt auf den Weg bringen. Der Bund will das Risiko für Strafzahlungen der Länder an die EU übernehmen und mehr Geld in den Kitaausbau stecken.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840677,00.html
Die können lange ausposaunen die Kosten zu übernehmen. Am Ende müssen wir alle für diese grob unverantwortungsvolle Finanzpolitik büssen.Zitat von sysop
Die Politik ist offenbar zu einem Erpressungssystem verkommen.
Was hat der Eurorettungsschirm mit der Kitafinanzierung oder den Kommunalfinanzen zu tun.
Das bedeutet, die Laender buerden dem (Bund) Steuerzahler zusaetzliche Kosten auf fuer Unternehmen, welche sie eigentlich finanzieren muessten aber wegen der Zusatztkosten ihrer fehlgelaufenen Prestigeobjekte (Flugplaetze, Oper, Stuttgart. . . ) nicht finanzieren koennen - smart. Und der Bund erkauft sich den Konsens zum Schuldenmachen mit zusaetzlichen Schulden - europaeisch-grosszuegig..
Widerliches Geschacher.Zitat von sysop
Wie beim Erziehungsgeld und der Privatisierung der Pflegevorsorge. Die Mafia (FDP) plündert dort und die Yakuza (CDU/CSU) lässt es zu, wenn sie dafür an anderer Stelle in Ruhe plündern können.
Genauso sieht es hier aus. Die "Länder" (genauer gesagt natürlich auch dort wieder nur die Blockparteien) lassen sich ein paar Bestechungen auszahlen (die natürlich auch wieder Mittel- und Unterschicht berappen darf, dafür winkt man das Ermächtigungsgesetz durch.
Hilft zum Glück alles nichts, der Linken und ihrer Klage sei dank.
Ohne die Politik bindende Volksabstimmungen zu zukunftsententscheidenden Fragen wird dieses System auf ewig so gut geschmiert laufen wie bisher.Zitat von sysop
MfG
Der Bund will das Risiko für Strafzahlungen der Länder an die EU übernehmen !???????Zitat von sysop
Das hat ja dann eine super Sparwirkung ....
Mit der selben Begründung kann man auch Strafen für die PIIGS übernehmen.
Wenn ich Jahrzehnte auf Pump super fress und leb, dann kommt irgendwann Jahrzehnte lang Lohnpfändung und Wasser und Brot. Dann bricht bei mir die Konjunktur ein !!!!
Die Bank ist daran nicht schuld. Vor allem sind Schulden dafür da, dass man so investiert, dass es mehr bringt als die fälligen Zinsen mit dem Ziel der Tilgung. Immerwährende Umschuldung mit exponentiellem Wachstum der Schulden durch den Zinseszinseffekt die Schuld zu geben: Dafür war das System nie gedacht und wie blöd muss man sein?
Wenn auch verführt von profilneurotischen, machtgeilen Schuldenpolitikern:
Der Wähler kann sich nur bei diagnostiziertem Schwachsinn oder Demenz freisprechen, dann geht er aber auch des aktiven Wahlrechts verlustig.
Somit haftet er für seine Untaten.
Der Wähler, volljährig und voll geschäftsfähig, ist letztlich der Schuldige. Er und seine Kinder bezahlen … ja wer denn sonst?
So muss es auch sein !!!!
Man lese hier:
„Geschäftsfähigkeit“
Geschäftsfähigkeit
„In den Rechtsordnungen verschiedener Länder bezeichnet Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, sich selbst durch rechtsgeschäftliche Erklärungen wirksam zu binden. Die Regelungen dienen dem Schutz derjenigen, deren geistige Entwicklung nicht das notwendige Maß an Einsicht für die Teilnahme am Rechtsverkehr hat.“
Und so hat auch Aristoteles (ja ein Grieche) die Demokratie als schlechte Regierungsform klassifiziert: Sie ist nicht die Herrschaft der Besten und die Herrschaft ist nicht zum Wohle des Volkes sondern dient den kranken Machtansprüchen der Politiker fast ausschließlich.
Hier: Bis zum Untergang ganzer Volkswirtschaften durch Verschuldung.
Denn letztlich hilf nur für alle: sparen.
Hilft das nicht mehr, ist der Punkt ohne Wiederkehr überschritten, das heißt:
- wer nicht spart endet im Kollaps der Verschuldung,
- wer spart würgt die Wirtschaft ab, die Staatseinkünfte sinken, er endet im Kollaps der Verschuldung.
Kein Weg führt mehr zurück.
Er gibt somit nur die Lösung sparen oder keine mehr.
denn es ist fast nicht zu glauben, dass die deutschen "Volksvertreter" zum zweitenmal in der deutschen Geschichte einem Ermächtigungsgesetz zustimmen. Wer solche Volksvertreter hat braucht keine Feinde mehr.Zitat von sysop
Angesichts der gigantischen Risiken, die uns selbst aus dieser bisherigen Währungsunion erwachsen sind, angesichts der permanenten fehlenden Aufwertungsgewinne als fehlende volkswirtschaftliche Sozial- und Wohlfahrtsdividende, die Haftungsrisikenübernahmen ohne jegliche Besicherungen aus den Fonds und den EZB-Rettungsinstrumentarien, wirkt diese Vereinbarung einfach nur noch, Entschuldigung, lächerlich und armselig!Zitat von sysop
Diese Formulierung ist in diesem Falle angebracht und auch angemessen. Target 2, ELA, LTRO, die permanente Verrechnung aller nationalen Leistungsbilanzsalden, Bankenunion, Fiskalpakt, der Aufkauf von Staatsanleihen, ESM, EFSF, mögliche Eurobonds, Schuldenbremse, Bankenrekapitalisierung durch die Fonds und durch die EZB, was soll diese neue zusätzliche Vereinbarung überhaupt noch?
Die Vergemeimschaftlichung, die Monetariserung und die Sozialisierung fremder Schulden schreiten voran, neue Belastungen und Risiken drohen, eine zusätzliche finanzielle Bestraftung droht zudem.
Die Anwort scheint einfach zu sein. Der Bund gibt mehr Geld aus und die Länder werden davon getroffen. Das zieht sich dann bis zu den Kommunen, denen die Gelder für den geplanten Kita-Ausbau und die Betreuung fehlen. Auf unserem Stadtportal Lampertheim-Magazin - Die aktuellsten Meldungen aus der Spargelstadt habe ich gelesen, dass sich Lampertheim nicht mehr an der Nachmittagsbetreuung der Grundschule beteiligt - es ist einfach zu wenig Geld da. Ein ähnliches Bild ist in allen Kommunen gegeben. Dann noch der Rettungsschirm und die Finanzen werden noch problematischer - vielleicht sogar unlösbar.Zitat von Skorpion-4411
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