REUTERSDer EU-Gipfel hat den deutsch-französischen Streit um die Bankenaufsicht entschärft - auch wenn sich Angela Merkel mit einem späteren Startbeginn gegen François Hollande durchgesetzt hat. Zum ersten Mal wurde in Brüssel auch ein eigener Haushalt für die Eurozone diskutiert.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-862152.html
Mal wieder eine Verhandlungsniederlage für Frau Merkel:
http://www.wiwo.de/politik/europa/eurospezial/eu-gipfel-pyrrhussieg-fuer-angela-merkel-beim-eu-gipfel/7271398.html
Ursache: Frau Merkel hat eigentlich ein sehr gutes Blatt, lässt sich aber seit Mai 2010 von jedem in die Karten schauen (Grexit nein, „Scheitert der Euro, scheitert der Europas“).
Die Strategie von Mr. Hollande geht dagegen auf: Den Vorgang der Schulden- und Haftungsübernahme durch Dritte immer mehr zu vertiefen, damit anschließend der Bundestag zu dem einstimmigen Beschluss kommt, dass ein Scheitern des Euro unbezahlbar ist.
PS: Wer es noch nicht weiß: Staaten haben 3 Möglichkeiten an Geld zu kommen: Arbeiten, betteln, rauben. Letztes ist im Moment en Vogue.
Steinbrück und die SPD haben doch recht.
Merkel spricht immer in Deutschland vor ihrem Wahlpublikum kantige Worte und in Brüssel muss sie dann den Bettvorleger machen.
Es wird endlich Zeit, dass Merkel versteht und begreift, dass ihre Abenddämmerung bereits schon fast zu Ende ist.
Und weg mit ihr.
Ich moechte mal etwas weiter denken, es gibt irgendwann nur noch Europa und allen beteiligten Laendern geht es aehnlich wie Griechenland, ich denke, dann haette man es geschafft und es wird wieder eine Revoloution oder einen Krieg geben. Ist nur so ein Gedanke, wenn ich diese Schlagzeilen lese. Aber alle z.z. Beteiligten wird es dann schon eine Weile nicht mehr geben.
Eine geordnete Bankenaufsicht mit effektiven Kontrollmöglichkeiten ist sicherlich geboten, diese sollte aber nicht bei der EZB angesiedelt sein. Dazu eine Einschätzung von Jürgen Stark:
Jürgen Stark: "Bankenaufsicht ja
Der nächste logische Schritt bei dieser Entwicklung wäre die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftungseinlagensicherung, doch auch dabei ergeben sich erhebliche Risiken und Problemstellungen, wie die nachfolgenden Artikel aus der Wirtschaftswoche belegen:
Weg zu deutschen Geldreserven: Die Brüsseler Hintergedanken zur Bankenunion - Europa - Politik - Wirtschaftswoche
Denkfabrik: "Bankenunion hätte fatale Folgen" - Europa - Politik - Wirtschaftswoche
Ein gemeinsamer europäischer Haushalt sollte auch über eine eigenständige Steuererhebungshoheit verfügen. Nur dieser würde eine politische Unabhängigkeit von den nationalen Regierungen gewährleisten. Dies jedoch politisch in den einzelnen Euroländern durchzusetzen dürfte sehr schwierig werden. Will man Teile der nationalen Budgets an diesen neuen Haushalt automatisch transferieren oder werden dazu neue Steuern im gesamten Euroraum oder innerhalb der gesamten EU eingeführt? Auch hier sind politische Widerstände zu erwarten, da dabei neue Transfers und Haftungserweiterungen möglich sein könnten.
Economy, Business & Finance: Barroso verlangt wachstumsfördernden EU-Haushalt - Handelsblatt
Tempomacher wofür? So schnell wie möglich an unser Geld zu kommen? Bremserin wofür, so schnell wie möglich Nettozahler Europas zu werden, und damit bei den Wahlen im September 2013 ordentlich abzuschmieren?
Jetzt haben wir endlich die Transferunion, mit allem was dazu gehört!
Und wir werden hart dafür arbeiten müssen, dass auch alle maroden europäischen Bnaken gerettet werden können! Denn die sind ja alle systemrelevant!
Deutschland arbitet für die Schulden Fremder und wird dazu noch von Frenden Überwacht, dass wir auch alles uns was sie uns befehlen!
Hurra, ein dreifach kräftiges Hurra auf unsere ganzen verlogenen Politiker aller Fraktionen! Die unser Land anderen zum Fraß vorwerefen und uns dabei noch vorlügen wollen, dass wir viele Vorteile aus der EU haben!
Nein liebe Politikerm die Vorteile haben nur Eure Freunde, die ndustrie und die Bankenzocker, wir leiden her unter Grenzöffnungen, die uns Lohndumping, Schwerverbrechen aller Art und steigende Versicheungsbeiträge wegen stetig steigender Einbrüche, Diebstähle und vielem mehr bringen.
Und dass unser Lebensstanders umsoweiter sinkt, je enger die EU "zusammenrückt", das war schon seit vielen Jahren zu verfolgen!
Und jetzt ist nicht einmal mehr Geld für usnere Armen, für Bildung und Straßenbau da, weil uns unsere "Freunde" aus der EU abzocken bis auch bei uns alles zusammenbricht!
Feine Freunde haben sie uns da zwangsweise" ins Haus geholt"!
Wenn man die Bedeutung der Worte an sich vorüberziehen lässt, dann wird es einem schwindlig.
Re=Wieder, also Wiederkapitalisierung von Banken.
Das Ziel, warum imanche in Europa einer, wie immer gearteten "Bankenaufsicht", vielleicht auch Machtinstanz, zustimmen, ist die Wiederkapitalisierung von Banken.
Das impliziert, das einige nicht oder nicht hinreichend kapitalisiert sind, also pleite.
Dann wäre alles im Moment Konkursverschleppung, also strafbar, zumindest nach deutschem Recht.
Ausserdem, wenn der Staat kapitalisiert, kann er ja gleich selber eine Bank gründen,
Die anderen sterben, und die Staatsbank stützt, jeder in seinem Land, die seinen ...
Aber bitte nicht bloss als Bad Bank, also nicht nur die schlechten ins Töpfchen, sondern auch die Juwelen müssen rein, - weg Ende aus für nicht-kapitalisierte Banken.
Frankreich hat eine Vergemeinschaftung der privaten europäischen
Bankenschulden verlangt und Deutschland hat zugestimmt. ... ??? ...
Das ist kaum zu glauben. Wir sollen für die irrwitzigen Geschäfte der
spanischen Granden zahlen. Es wäre besser, wenn es den Euro nie
gegeben hätte. Ein Versailler Vertrag zur Regelung der
Reparationszahlungen an die Siegermächte wäre besser für uns
gewesen.
Merkel und Schäuble haben politisch alternativlos versagt. Wir 99%
werden von den Eliten und deren Hilfswilligen verraten und verkauft
ohne Skrupel.