DPAEnde des juristischen Ringens: Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen gegen das österliche Tanzverbot untersagt. Mitglieder der Piratenpartei scheiterten mit ihrem Eil-Antrag in Karlsruhe.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...826223,00.html
Ich weiß ja nicht, was Sie für Angestellte kennen ... aber ich habe zwei Kellnerinnen unter meinen Bekannten, und die sind beide froh, nicht mehr in rauchgeschwängerten Räumen bedienen zu müssen.
(Das nur mal kurz als Anmerkung, wir müssen das nicht vertiefen, denn das ist ja hier gerade gar nicht Thema)
Zum Glück istDeutschland aber (imGroßen und Ganzen) nicht bloß eine Demokratie, sondern ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat. Und in einem solchen reicht es eben nicht aus, daß Gesetze und Verordnungen auf demokratischem Wege zustande gekommen sind, sondern zusätzlich muß ihre Notwendigkeit auch begründet werden und die Verhältnismäßigkeit muß auch gewahrt bleiben.
Die 38% sind errechnet aus pro Euro-Mitgliedsbeitrag und Spenden. Die von den Piraten privilegierten Kammern setzen dann ihre Spenden an die Piraten auch nochmal von der Steuer ab... Uebrigens finden sich die Namen der Spender fuer die Piraten wenn überhaupt dann an sehr versteckter Quelle. Für links dazu bin ich dankbar.
Damit es das nächste Mal besser klappt: Ostern kann man locker auf die nächsten 500 Jahre voraus berechnen. Da braucht man dann keine "Eil-"Anträge. Das ganze Gehabe zeigt doch sehr klar, worum es geht: sich profilieren, provozieren und sich "irgendwie jugendlich" zu gerieren.
Erbärmlich, würdelos und rücksichtslos.
Wo ist denn der Eilantrag gegen die hohen Spritpreise?