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Ehrensold-Debatte: Fußnote 8 entscheidet über Geldsegen für Wulff

dapdErhält Christian Wulff künftig den Ehrensold oder nicht? Gut möglich, dass sich bald ein Mann mit dieser heiklen Frage beschäftigen muss, dessen Leben durch die Wulff-Affäre eine entscheidende Wendung genommen hat: Joachim Gauck.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...816730,00.html
  1. #60

    "offene und unbefangene Diskussion" - wie und wo denn?

    Zitat von joe1500 Beitrag anzeigen
    Nach dem unrühmlich Abgang des Präsidenten sollte offen und unbefangen über Konsequenzen diskutiert werden, so dass wir in Zukunft nicht wieder in eine ähnliche Situation geraten: Müssen wir den Auswahlprozess ändern? Müssen wir Mechanismen einbauen, um den Rücktritt eines inkompenten Amtsinhabers erzwingen zu können?

    Zum Thema Besoldung: Jeder musste in den letzten Jahren sein Gürtel enger schnallen, und ein ehemaliger Präsident sollte davon nicht ausgeschlossen sein. Insbesondere, da er seine Aufgabe nur mangelhaft erfüllen konnte.
    Ihr Vorschlag ercheint mir naiv. Wer ist "wir"? Auch die Gruppen und Parteien, die daran interessiert und darin geübt sind, Diskussionen in bestimmte Richtung zu lenken, auch mit Hilfe mobiliserter Anhänger?
    Und zu Ihrem letzten Abschnitt: Gilt das auch von Politikernn Unternehmern, Bankern? Auch vom Kanzler i. R. Schröder mit Arbeitsort in einem Steuerparadies in der Schweiz?
    Von wem waren und sind SIE mit diesem Vorschlag be- bzw. gefangen, vielleicht ohne es zu merken?
  2. #61

    Vorurteile

    Zitat von guteronkel Beitrag anzeigen
    ...
    Wulff hat gelogen, betrogen, alles mitgenommen und uns noch die Ohren vollgejammert, wie böse die Welt zu ihm ist.
    Unsere Politiker in Berlin, und zwar nahezu alle, haben erst versucht die Scheiße zu vertuschen, und erst dann als es nicht mehr erträglich war, den Schwanz eingezogen und auf korrekter Politiker gemacht. Also, sich genauso verlogen verhalten.
    Er hat auf Fragen geantwortet, die ihm gestellt wurden. Die Antwort war korrekt, also keine Lüge.
    Niemand wird gezwungen, Zusammenhänge zu erklären, nach welchen nicht gefragt wurde. Es war sicher ein Fehler, aber keine Lüge!

    Man ist leider zu oft geneigt, Urteile zu fällen, bevor unabhängige Instanzen einen Sachverhalt geprüft und abschliessend beurteilt haben.

    Nur wenn es um die eigene Person geht, ist man sehr empfindlich!
  3. #62

    Relativ

    Zitat von GhostOfDorian Beitrag anzeigen
    Moral und Anstand ist im Gegensatz zu Recht und Ordnung eine relative Größe. Angesichts der des Neids und der Missgunst mit dem die Diskussion um den Ehrensold geführt wird, hat sich Christian Wulff relativ moralisch und anständig verhalten. Von daher spricht nichts gegen die Gewährung eines Ehrensoldes....
    Hallo GhostofDorian,

    der Ex-Bundespräsident hat sich "relativ" moralisch und anständig
    verhalten? Weswegen ist er denn dann nach Ihrer Ansicht zurückge-
    treten?

    In was setzen Sie denn sein Verhalten in Relation?

    Bei der Diskussion, ob denn nun der "Ehrensold" gewährt werden
    soll oder nicht, ist genau WER der Auslöser? Kleiner Hinweis: Der
    Anfangsbuchstabe ist "W".

    Eben.

    LUNY
  4. #63

    Belohnung für welche Leistung?

    Ottonormalverbraucher kann, 199.000 Euro gut angelegt, ausgesorgt haben. Ottonormalverbraucher hat aber auch gelernt, einen Lebensstandard „unter normalen Umständen“ zu führen. Christian Wulff dürfte diese 199.000 Euro zumindest EINMAL erhalten haben. Also wäre es für ihn eine gute Gelegenheit, mit soviel Geld so zu wirtschaften, dass er ein paar Jahre damit über die Runden kommt. Bis dahin dürfte er sich weiterhin wieder einen Mandantenstamm als Rechtsanwalt erarbeitet – ich buchstabiere: e-r-a-r-b-e-i-t-e-t – haben. Ich sehe als Nicht-Staatsrechtler, als Nicht-Entscheidungsträger und als Nicht-zu-Verantwortender, überhaupt keinen Grund, warum er die 199.000 Euro öfter als dieses eine Mal, nämlich zweimal, oder fünfmal, oder gar vierzig mal erhalten soll. Noch einmal: Welche Gegenleistung kann ein Christian Wulff dafür vorweisen - ganz abgesehen davon, was gegebenenfalls an Klagen und Verurteilungen noch auf ihn zukommt -, JEDEN MONAT bis an sein Lebensende 16.583 Euro zu erhalten?
  5. #64

    Voreilig

    Zitat von luny Beitrag anzeigen
    .....

    Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen seit 18.02.12.

    Wie meinen Sie das jetzt, wenn die Schuld fest steht, braucht es
    keine Gerichtsverhandlungen mehr? Zum einen wird darin die Schuld
    oder Unschuld festgestellt und als Abschluß steht dann der Freispruch
    oder eben eine Verurteilung mit einem entsprechenden Strafmaß.

    Wollen Sie das Rechtssystem aushöhlen?...
    Das Rechtssystem wird von Menschen ausgehölt, die bereits vor einer möglichem Richterspruch sie Schuldfrage bereits kennen. Nicht wahr?

    Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind lange noch keine Urteile, sondern lediglich die Suche nach belastenden und entlastenden Beweisen. Die Ermittlungen können auch eingestellt werden.
  6. #65

    30 beiträge und nur zwei

    ...darunter die es ein bisschen gelassener und sachlicher sehen. Der folgende Forist hat zwar alles richtig erkannt, zieht trotzdem die gleichen Schlüsse. Ja, alle ärgern sich über das Schnäppchenjägerverhalten von Wulff und sein sonstiges Geschleime und unmoralisches Verhalten.

    Zitat von angste Beitrag anzeigen
    Ganz schön verquer: weil wegen einer Straftat ermittelt wird, ist sein Rücktritt politisch begründet? Warum? Weil er eben Politiker ist? Aber sie haben Recht, daß er wegen der Ermittlungen zurückgetreten ist.

    Wulff erklärte seinen Rücktritt selbst aber mit Vertrauensverlust.
    "...Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind..."

    Dieser Vertrauensverlust ist eine persönliche Sache, liegt nicht an seinem Amt, sondern an seinem persönlichen Verhalten, sein Vermischen von Amt und Privatem.

    Das hätte ihm auch in anderen Positionen außerhalb der Politik passieren können.

    Also nix mit politischen Gründen.
    Trotzdem: In jeder anderen Position hätte er ohne neuen Job aushalten müssen und ausgehalten. Sonst ALG I Sperre. Hier trat er zurück weil er persönlich verantwortlich seine P O L I T I S C H E Untragbarkeit verursachte. Also aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen. Wird nicht richtiger, wenn das bisher 28mal falsch wiederholt wird, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrat.
  7. #66

    Von von Arnim ...

    Zitat von Spessartplato Beitrag anzeigen
    ...hat in diversen Büchern, die ich jedem politisch Interessierten nur wärmstens empfehlen kann, sich intensiv mit der politischen Wahrheit in unserem Staat auseinandergesetzt und sich unbestreitbare Verdienste erworben.
    Er wäre ein wunderbarer Präsident geworden.

    Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun: Amazon.de: Hans Herbert von Arnim: Bücher

    Falls Sie in diesem Buch eine Lüge finden sollten, bitte das Forum informieren!
    ... ist jede Zeile lesenswert. Leider extrem frustrierend, weil richtig und wichtig, aber ohne jede Chance eine Änderung der Tatsache, dass der "Staat als Beute der Parteien" gelten muss.

    Wulffs Rücktritt erfolgte nicht aus politischen Gründen. Solche wären gewesen: Änderung seiner politischen Auffassung. Wenn ich aber moralisch oder rechtlich über die Stränge schlage, ist das allein mein Problem als Straftäter etc.

    Meine - rechtlich fundierte - Meinung: Ehrensold für Wulff ist ein Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtstaates, eine Verhöhnung der Bürger und wird die Politikerverdrossenheit stark anheizen.
  8. #67

    Als man Wulff 2010 fragte, wie er es mit dem Ehrensold hält, war er noch für dessen Abschaffung. Mal schauen, ob der feine Herr sich daran erinnert.
  9. #68

    recht und gesetz ohne ende

    Zitat von jungffm.de Beitrag anzeigen
    [ So nicht meine Damen und Herren...wenn weg dann aber richtig ...auch wenn ihn seine Frau verlassen wird weil er ihr nix mehr bieten kann, sein Haus ihm um die Ohren fliegt und er notfalls in einer CDU Stiftung unterschlüpfen muss...der Ehrensold ist nicht zu zahlen!

    Aufgemischt von einer vernichtungsgeilen Presse wurde das Volk in Lynchstimmung geschrieben. In der Frankfurter Rundschau wurde Wulff als "Lump" bezeichnet, ein Konsument der Tagesschau rief zum "Erschießen" auf und im Spiegel verlangte ein Leser gar "ELIMINIEREN". Da darf man sich nicht wundern wenn noch immer solche hasserfüllten Leserbriefe produziert werden. Wie lange soll das noch weitergehen ?
    Es gibt Gesetze dazu, sogar Wulff wollte diese Gesetze ändern aber solange sie gelten sollten die Gesetze strickt zugepasst werden und um zu vermeiden dass Unrecht gehandelt wird, braucht es wohl viele kritische Beobachter.
  10. #69

    Es war eine bewusste Täuschung der Öffentlichlkeit

    Zitat von mundi Beitrag anzeigen
    Er hat auf Fragen geantwortet, die ihm gestellt wurden. Die Antwort war korrekt, also keine Lüge.
    Niemand wird gezwungen, Zusammenhänge zu erklären, nach welchen nicht gefragt wurde. Es war sicher ein Fehler, aber keine Lüge!

    Man ist leider zu oft geneigt, Urteile zu fällen, bevor unabhängige Instanzen einen Sachverhalt geprüft und abschliessend beurteilt haben.

    Nur wenn es um die eigene Person geht, ist man sehr empfindlich!
    Herr Wulff hat wie ein Rechtsanwalt geantwortet, und die eigentliche Frage links liegen gelassen. Er hätte aber als Bundespräsident, als moralische Instanz und Vorbild antworten sollen. Uns so haben die meisten Bürger seine Antwort auch verstanden: nämlich falsch! Er musste dies wissen, und deshalb hat er das Volk bewusst getäuscht.

    Ob bewußte Täuschung oder Lüge - das spielt hier keine Rolle.


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