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Ehrensold-Debatte: Fußnote 8 entscheidet über Geldsegen für Wulff

dapdErhält Christian Wulff künftig den Ehrensold oder nicht? Gut möglich, dass sich bald ein Mann mit dieser heiklen Frage beschäftigen muss, dessen Leben durch die Wulff-Affäre eine entscheidende Wendung genommen hat: Joachim Gauck.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...816730,00.html
  1. #10

    Seehofer wird es schon richten

    "Persönliche Gründe" kennt das Gesetz gar nicht, so dass schon die Überlegung, weil es ein persönlicher Grund gewesen sei, könne es kein politischer Grund gewesen sein, fehlgeht. Selbstverständlich kann ein konkreter Sachverhalt sowohl einen persönlichen Grund als auch einen politischen Grund als Rücktrittsgrund beinhalten. Sofern der Rücktritt AUCH aus politischen Gründen erfolgt ist, kann das zeitgleiche Vorliegen persönlicher Gründe den Anspruch auf den Ehrensold nicht aushebeln.
    Wulff wird den Ehrensold erhalten, und das wird auch rechtlich vollkommen einwandfrei sein.
  2. #11

    Anheizen der Ehrensold-Debatte: Ablenkungsmanöver "interessierter Kreise"?"

    Ich frage mich, ob die Ehrensold-Debatte von den parteiübergreifenden Parteikreisen angeheizt wird, die vom eigenen Versagen bei der Aufnahme des maroden Griechenland in die EURO-Zone kläglich versagt haben. Wie viele Millionen oder gar Milliarden musste und muss noch länger der deutsche Steuerzahler für diese Fehlentscheidung blechen? Soll diese sicherlich weitaus beträchtlichere Summe in Vergessenheit geraten, zumindst in den Hintergrund geschoben werden?
  3. #12

    Darauf einen Ouzo ...

    Ich finde, daß es CW wohl kaum was ausmachen wird, auf den Ehrensold zu verzichten.

    1. Er braucht ein Dach übern Kopf? => Freunde geben gerne Privatdarlehen...
    2. Er braucht Hilfe bei der Veröffentlichung seiner "Werke"? => Freunde finanzieren Werbung in der Presse
    3. Er braucht mal eine Unterkunft auf Reisen? => Freunde bezahlen Hotelrechnungen
    4. Er fliegt "nur" Economy-Class? => Freunde upgraden auf Business-Class
    5. Er will auch mal Urlaub machen? => Freunde stellen gerne ihre Häuser zur Verfügung

    .....wer solche guten Freunde hat, der braucht nicht den Ehrensold zum Überleben.

    Darauf einen Ouzo, für Wulff's sehr gute Freunde
  4. #13

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Erhält Christian Wulff künftig den Ehrensold oder nicht? Gut möglich, dass sich bald ein Mann mit dieser heiklen Frage beschäftigen muss, dessen Leben durch die Wulff-Affäre eine entscheidende Wendung genommen hat: Joachim Gauck.

    Ehrensold-Debatte: Fußnote 8 entscheidet*über Geldsegen für Wulff - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Nun ja, Ehrensold ja, aber dafür müsste er vielleicht "WETTEN DAS" übernehmen
  5. #14

    Gesamtkosten

    Zitat von jungffm.de Beitrag anzeigen
    ... Wie lange soll das noch weitergehen ?
    Wahrscheinlich, bis Gras über die Affäre gewachsen ist.
    Aber MIT dem Ehrensold wird das wohl so schnell nicht gehen: Bei einer angenommenen Wulffschen Lebenserwartung von 25 Jahren (das wäre heute eher wenig), angenomenen Zusatzkosten (Büro etc.) von nur 60.000 Euro jährlich und incl. der 'richtigen' Präsidentenbesoldung wird W. am Ende - für ca. 1,5 Präsidentenjahre - weit mehr als 7 Millionen kassiert haben. Ehre, wem Ehre gebührt! Künftige Steigerungen nicht eingerechnet.
  6. #15

    ??

    Zitat von GhostOfDorian Beitrag anzeigen
    ... Da die Vorwürfe gegen Wulff keine Amtsenthebung rechtfertigen, sind sie auch nicht Grund für seinen Rücktritt. Grund für den Rücktritt sind die aus diesen Vorwürfen resultierenden politischen Folgen. Es ist politisch nicht durchhaltbar, als Bundespräsident im Amt zu bleiben, während ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.
    ...
    Die "politischen Folgen", auf die Sie abheben, verstehe ich nicht. Was bitte meinen Sie konkret mit "politisch nicht durchhaltbar"? Können Sie das bitte erläutern. Wer hält was nicht durch?
  7. #16

    Inwiefern politsch begründet??

    Zitat von Herbert1968 Beitrag anzeigen
    "Persönliche Gründe" kennt das Gesetz gar nicht, so dass schon die Überlegung, weil es ein persönlicher Grund gewesen sei, könne es kein politischer Grund gewesen sein, fehlgeht. Selbstverständlich kann ein konkreter Sachverhalt sowohl einen persönlichen Grund als auch einen politischen Grund als Rücktrittsgrund beinhalten. Sofern der Rücktritt AUCH aus politischen Gründen erfolgt ist, kann das zeitgleiche Vorliegen persönlicher Gründe den Anspruch auf den Ehrensold nicht aushebeln.
    Wulff wird den Ehrensold erhalten, und das wird auch rechtlich vollkommen einwandfrei sein.
    Können Sie bitte konkret erläutern, inwiefern Wulffs Rücktritt politisch begründet sein soll. Ich verstehe das ehrlich nicht.
  8. #17

    Nun gut …

    … auf Hartz IV hätte ja auch er im Bedarfsfall Anspruch, diskussionslos. Genau dafür haben wir ja eben diese Einrichtung. Oder wir diskutieren mal den Ehrensold für Menschen ohne Job die bereits mehr für Deutschland geleistet haben.

    Diese ganze Panne hätte man natürlich verhindern können, hätte man per Gesetz zuvor eine neue Stellenbeschreibung für das Amt erlassen, wie hier beschrieben:
    Neue Stellenbeschreibung für Bundespräsidenten per Gesetz … der Beitrag ist so ernst wie das inzwischen zur Farce verkommene Amt des Bundespräsidenten, nur eben 100 mal ehrlicher und man sollte sich nach wie vor überlegen eine solche Änderung in Betracht zu ziehen … (°!°)
  9. #18

    Was für Konsequenzen ziehen wir?

    Nach dem unrühmlich Abgang des Präsidenten sollte offen und unbefangen über Konsequenzen diskutiert werden, so dass wir in Zukunft nicht wieder in eine ähnliche Situation geraten: Müssen wir den Auswahlprozess ändern? Müssen wir Mechanismen einbauen, um den Rücktritt eines inkompenten Amtsinhabers erzwingen zu können?

    Zum Thema Besoldung: Jeder musste in den letzten Jahren sein Gürtel enger schnallen, und ein ehemaliger Präsident sollte davon nicht ausgeschlossen sein. Insbesondere, da er seine Aufgabe nur mangelhaft erfüllen konnte.
  10. #19

    Nur ne Frage

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Erhält Christian Wulff künftig den Ehrensold oder nicht? Gut möglich, dass sich bald ein Mann mit dieser heiklen Frage beschäftigen muss, dessen Leben durch die Wulff-Affäre eine entscheidende Wendung genommen hat: Joachim Gauck.

    Ehrensold-Debatte: Fußnote 8 entscheidet*über Geldsegen für Wulff - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Für welche Ehre soll denn CW den Ehrensold bekommen?
    Er hat sich mit/an/um/durch/in Deutschland verdien(s)t gemacht.


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