[DMenakker]

sind die Korruptionsbefürworter.

Wenn Sie der Ansicht sind, Wulff wäre korrupt, dann zeigen Sie ihn an, und warten das Verfahren ab. Ich halte es da eher mit dem Rechtsstaat, in dem KEINER schuldig ist, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Aber so seit Ihr Moralonkels halt. Ihr glaubt, die Weisheit mit den Löffeln gefressen zu haben, Gesetze interessieren nicht mehr ( ihr habt ja Recht, was soll da noch ein Gesetz ) und wenn sich die Fakten nicht mit eurer ganz eigenen Wahrheit in Einklang bringen lassen - too bad for the facts.

[DMenakker]

Wissen Sie, ich hatte mit Herrn von Arnim zusammen mit zwei anderen Fragenden ein längeres Gespräch nach einer Veranstaltung. Ich darf Ihnen sagen, dass sich dessen Persönlichkeit für mich äusserst wohltuend von der Ihren abhebt. Ich bin sehr dankbar für Menschen wie von Arnim oder Schachtschneider, die ebenso Kinder unserer Demokratie sind wie Ihr Freund Wulff und das was dazu gehört.

Von Arnim ist ein Hetzer, der wider besseres juristisches Wissen Tatsachen so lange verdreht, bis sie seinem vollkommen irren politischen Sendungsbewusstsein entsprechen. International gilt von Arnim schon seit Jahrzehnten nicht mehr als seriöser Jurist. Jemand wie er kann nur im deutschen Neidmilieu bekannt werden.

[servadbogdanov]

Man muß wirklich kein Hellseher oder Prophet sein, um vorauszusagen, dass dieser promigeile Taschenvollmacher im Gewand des Biedermannes den "Ehrensold" zuerkannt bekommt. Auch, dass bei den Berliner Versorgungsexistenzen ein parteiübergreifender Konsens darüber herrscht hier nicht einzuschreiten und dagegen die Stimme zu erheben ist nicht weiter verwunderlich. Es paßt insoweit auch ins Bild, dass ausgerechnet Frau Nahles hier grünes Licht für die SPD gibt.

Schade, dass niemand da ist, der diesen Verbr..... in den Arm fällt, wenn sich sich demnächst mal wieder die Diäten erhöhen in der Annahme dies würde ihnen zustehen (das glaubt CW im Hinblick auf seinen Ehrensold übrigens auch).

[DMenakker]

Der „Ehrensold“ wäre in Sahelzone besser angelegt, würde er doch Menschen helfen zu überleben.

Sie argumentieren wie meine Oma - Gott hab sie selig - wenn ich mal wieder nicht aufessen wollte. Denk dran, woanders verhungern die Kinder! Als ich dann eines Schönen Tages mein angefangenes Brot in einen Karton gesteckt habe und gefragt, wohin schicken, war sie ruhig.

Es gibt immer irgendwas, wo vielleicht Gelder besser angelegt wären. Mit Blick auf die Sahelzone kann ich gegen S 21, gegen Politikergehälter aber auch gegen Hartz IV argumentieren. Man sollte sowas bleiben lassen, denn es ist schlicht DUMM!

[frommerstop]

Wenn Sie der Ansicht sind, Wulff wäre korrupt, dann zeigen Sie ihn an, und warten das Verfahren ab. Ich halte es da eher mit dem Rechtsstaat, in dem KEINER schuldig ist, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Aber so seit Ihr Moralonkels halt. Ihr glaubt, die Weisheit mit den Löffeln gefressen zu haben, Gesetze interessieren nicht mehr ( ihr habt ja Recht, was soll da noch ein Gesetz ) und wenn sich die Fakten nicht mit eurer ganz eigenen Wahrheit in Einklang bringen lassen - too bad for the facts.

die Staatsanwaltschaft ermittelt schon-den braucht niemand mehr anzuzeigen :-)) Gott sei Dank!!!!

[ohjeee]

Es gibt hierzulande eine Menge Leute, die für wenig Geld täglich acht Stunden ehrlich schuften und über die Jahre satte Beträge in die Steuerkasse zahlen. Schnorrer Wulff will doch nicht ernsthaft seinen Lebensabend mit diesen Steuergeldern bestreiten?
Und ganz klar ist er aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Sein Rückrat hat diesem Amt nicht standgehalten.

ahhh, ich verstehe. Die letzten Wochen der vielen Rücktrittsforderungen und Vorwürfe waren eigentlich nur ein riesen Test für Wulffs Rückgrat. Test nicht bestanden, kein Ehrensold, oder wie?

[DMenakker]

Ich stimme Ihnen zu und bin nur verwundert, dass der akribisch von H. H. v. Arnim nachgewiesene Verdacht der Vorteilsannahme durch Wulff bei dem unfasslichen Geerkens-Kredit (leicht zu ergoogeln) bei der Diskussion kaum eine Rolle spielt, obwohl Arnims Essay in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht schon seit dem 14.1.2012 online veröffentlicht ist.

Ich habe es im entsprechenden Thread zerrissen. Es ist juristisch unter aller Sau geschrieben. Tatsachen nicht berücksichtigt. Mit Unterstellungen gearbeitet, welche nicht begründet wurden und das allerwichtigste veregessen, nämlich dass Gehrkens zu der Zeit geschäftlich gar nicht mehr aktiv war. Ein ziemlich mieses Stück, ganz auf der - juristisch unfähigen - Linie von v.Arnim.

Eine Staatsanwaltschaft, die ihr Salz wert wäre, müsste daraufhin eine Anklage zustande bringen.

Noch nicht mal ein unerfahrener Jungstaatsanwalt mit dunkelrotem Parteibuch würde auf so ein Geschreibsel eine Anklage begründen.

[kpmueller1961]

"....Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. "
l. c. Dreieinhalb Minuten: Christian Wulffs Rücktrittserklärung im Wortlaut - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Das wird vom Kabinett Merkel so übernommen und als politisch begründeter Rücktritt "akzeptiert". Altmeier hat es bereits gesagt.
Aus diesem Grunde steht dem Ehrensold nichts im Wege. Das Volk mag heulen, schimpfen, bellen....es zahlt. Und es wird bei den nächsten Wahlen wieder das kleinere Übel wählen. Wie immer. Und wieder zahlen. Die lachen sich eins über uns. Zu recht.

Wenn Altmeier das sagt, dann ruft er möglicherweise dazu auf das Recht zu beugen:

Wulff gibt als Grund mangelndes Vertrauen der Bevölkerung an, die ihn weder gewählt hat noch abwählen kann. 'Vertrauensverlust' ist insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen der letzten Monate eine moralische Kategorie, aber kein politischer Grund.

Der Bundespräsident hat keine politische Wirkungsmöglichkeit, weshalb er auch seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Er kann nur als moralische Autorität wirken. Er steht als Staatsoberhaupt über der Politik und muss in seinem Amt Deutschland als Ganzes repräsentieren. Wenn er seinen Rücktritt damit begründet, dass er dieses Amt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausüben kann, dann ist das kein politischer Grund. Die politische Gestaltung obliegt anderen Verfassungsorganen.

Der Bundespräsident muss die Politik der anderen Verfassungsorgane mit tragen. Wenn deren Politik jedoch seinen Grundüberzeugungen widersprechen würde, bliebe ihm nichts anderes übrig als aus politischen Gründen - ehrenhaft - zurück zu treten.

Wulff selbst hat das Wort "politisch" nicht gebraucht, und es wäre in seinem Fall auch nicht angemessen gewesen. Wie Altmeier seine Meinung begründet und ob er das überhaupt tut oder glaubt, dass er über dem Gesetz steht, entzieht sich meiner Kenntnis.

[berniu]

Erhält Christian Wulff künftig den Ehrensold oder nicht? Gut möglich, dass sich bald ein Mann mit dieser heiklen Frage beschäftigen muss, dessen Leben durch die Wulff-Affäre eine entscheidende Wendung genommen hat: Joachim Gauck.

Ehrensold-Debatte: Fußnote 8 entscheidet*über Geldsegen für Wulff - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Mal zur Info: Ist dieses Geschenk eigentlich steuerfrei?

[frommerstop]

Was für eine verantwortungslose Äußerung: Erstens geht es hier nicht um das Kabinett (das hat überhaupt keinen Einfluss auf den Ehrensold).
Zweitens ist es genau die falsche Reaktion, aus Konsequenz über den eigenen Unmut nicht mehr zur Wahl zu gehen. Das schafft freie Bahn für radikale Parteien.
Wann beginnen die ganzen Nörgler und Neider in diesem Forum eigentlich, mal aktiv etwas zu unter-, und Verantwortung zu übernehmen? Es gibt massenhaft Möglichkeiten, sich politisch ein- und mitzumischen.

Leute, werdet erwachsen und hört endlich auf, Unterlasser zu sein.

im Ortsverband oder Ortsverein gerne mitreden. entschieden wird aber woanders und zwar durch die sogenannten Elitenh mit dem Instrument der Erpressung und des Fraktionszwangs. Nach dem Motto: stimm wie wir wollen sonst bist Du nicht mehr auf der Liste!! Und da die Leute gerne mal ihre Pension bekommen wollen kuschen sie; und da gibt es ganz wenige (Bosbach) Ausnahmen. Und da weiss man ja wie die Fraktion reagiert (kann Deine Fresse nicht mehr sehen)