Die Unionsparteien steuern auf einen Grundsatzkonflikt zu: Saar-Ministerpräsident Müller plädiert im SPIEGEL dafür, das Ehegattensplitting auch Homo-Partnerschaften zu gewähren. Doch Finanzminister Schäuble bremst - und die CSU sagt Nein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...713068,00.html
beweist, dass das Ehegattensplitting schon seit und je ein krimineller Blödsinn ist. Eltern und Kinder werden - wie das Bundesverfassungsgericht nun schon mehrfach (zuletzt bei Hartz IV) erklärt hat - wirtschaftlich vom Staat nach Strich und Faden betrogen, und unsere Politiker überlegen, ob für Homosexuelle das Ehegattensplitting in Anwendung kommen soll. Ist das vielleicht, äh, pervers?
Es geht um, grob geschätzt, 10 % der Wähler.
Es geht hier um Gleichstellung, die nach dem Verfassungsgericht (bzw. dem Europäischen Gerichtshof) den gleichgeschl. "eingetragenen Partnerschaften" ebenfalls zusteht - das gründet auf eine ganz einfache Feststellung: wer gleiche Pflichten hat (wie Unterstützungspflicht bei Hartz IV auch nach "Trennung" u.ä. , soll auch gleiche Rechte haben).Zitat von Europa!
Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht, der Staat unterstützt Familien nicht genug. Die Lösung wäre ganz einfach: das Ehegattensplitting zum Familiensplitting umbenennen und entsprechend Kinder als Voraussetzung für diese Form der Steueroptimierung zu bestimmen.
Das Ganze wird ca. 150 Mio EUR kosten, die "regulären" Ehegattensplittings kosten den Staat pro Jahr 30 Mrd EUR, dass die alle nur bei Familien ankommt und nicht auch bei wohlhabenden Kinderlosen glauben wohl nicht mal die konservativsten Politiker und viele wohlhabende Kinderlose sind auch biologisch gar nicht mehr in der Lage Kinder zu produzieren...
Schöne Grüße
Medman
Ich denke, es ist höchste Zeit, gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte zu gewähren wie gemischtgeschlechtlichen Paaren. Das betrifft auch das Recht zu Adoptionen. Sie zahlen die gleichen Steuern, leben in gleichen Verhältnissen usw. Die Unterschiede findet man nur im Ehebett, und genau da sollte sich der Staat heraushalten!Zitat von sysop
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer: "Das Grundgesetz räume der Ehe zwischen Mann und Frau zu Recht eine besondere Stellung ein". Auf welches "Recht" stützt die Frau sich denn da? Auch Grundgesetze können durchaus auf Grund gesellschaftlicher Entwicklungen einer Überholung bedürfen. Die oberste Rechtsprechung befindet sich da schon langsam, entgegen den Politikern, auf dem richtigen Weg.
Wer erklärt das den schwarzen Bayern,damit diese es auch fressen???Was der Komiker auf der Kanzel sagt,ist in Bayern immer noch Gesetz wie im Mittelalter,daran hat und wird sich nichts ändern.Zitat von graf.koks
Wir sprechen hier ja auch über die CSU, und nicht übergesellschaftliche Realität.Zitat von graf.koks
Ich versteh immer noch nicht, warum das eigentlich legal ist in der Öffentlichkeit von sich zu geben, dass gemischt-geschlechtliche Paare zu Recht bevorzugt werden.
Würde ich behaupten, dass muslimische oder jüdische Ehen keinen Anspruch auf Gleichstellung mit christlichen Ehen haben, hätte ich doch ganz schnell einen Termin beim Gericht.
Denken kann ja jeder was er will, aber dass solche Hass-Reden von der Gesellschaft und Justiz immer noch hingenommen werden, ist doch der eigentliche Skandal.
Das BVerfG hat diese Besondere Stellung zwar betont, aber gleichzeitig auch klar gemacht das daraus sich keine "Benachteiligung anderer ableiten läßt".Zitat von graf.koks
Eine Tatsache die auch die lieben Politiker berücksichtigen sollten .. Ein neues Gesetz was dem nicht entspricht wird dann blitzschnell vom BVerfG einkassiert - es hat sich da sehr eindeutig und Klar ausgesprochen!
Eingetragene Lebensgemeinschaften sind keine Ehe.
Von daher braucht es da auch kein Ehegattensplitting.
Abgesehen davon sind schwule Paare meist Doppelverdiener mit gleich hohem Einkommen und weniger finanziellen Belastungen (keine Kinder).
Warum man die dann noch extra fördern soll weiss ich nicht.
Aber ich denke mal Guido Westerwelle kann mir das bestimmt erklären.
Homosexuelle Paare KÖNNEN GRUNDSÄTZLICH keine Kinder bekommen, das ist der entscheidende Unterschied.Zitat von graf.koks
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