EFSF-Votum im Bundestag: Land ohne Opposition

So viel Harmonie ist besorgniserregend: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms schwenkte die Opposition auf Konsens ein - wie bei fast allen großen Debatten der jüngsten Zeit. In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...794244,00.html
  1. #380

    #369

    Zitat von vHayekFan Beitrag anzeigen
    Im Gegensatz zu denen, die jetzt rumflennen, wie hart sie doch der Solidaritätszuschlag belaste, war ihm nur nicht egal, wie genau man sie finanziert.
    Ja, das ist Teil der Mär, die seit Jahren aufgebaut wird, um den verbeulten Vorsitzenden aufzupolieren und ins rechte (linke?) Licht zu rücken. Wie man sieht, gibt es Leute, die darauf reinfallen.
  2. #381

    Trotzdem...

    Zitat von vHayekFan Beitrag anzeigen
    und ihr oberster Hirte darf den Bundestagsabgeordneten die Leviten lesen

    Da ist habe ich mehr Vertrauen zu einer Person, die als Teenager noch keine vertretbaren politischen Ansichten hatte (zumal sie ja auch nicht umfassend mit verschiedenen vertraut gemacht wurde) und diese eben erst nach vielen Erfahrungen gefunden hat.
    ist Frau Wagenknechts Position auch heute noch recht fundamentalisch. Auch eine "abgespeckte" Version der DDR wäre für mich nicht erstrebenswert. Ich möchte als Bürger wichtige Entscheidungen selber und eigenverantwortlich treffen. Und da mischt sich bereits die jetzige Staatsform zu stark in mein Privatleben ein. Ich will weniger Staat und nicht mehr. Der Staat soll für Sicherheit (Polizei), Bildung (Schulen, Universitäten) und Wohlfahrt (Sozialhilfe, Rente, Krankengeld) sorgen und den Rest den Bürgern überlassen.
  3. #382

    .

    Die Opposition stellt das Volk des Landes
  4. #383

    Seltsam

    Zitat von c++ Beitrag anzeigen
    Die Opposition stellt das Volk des Landes
    Ihr Wort in Gottes Gehörgang!
    Aber warum wählt sich dieses Volk dann immer wieder ein Parlament (fast!) OHNE "Opposition"?
  5. #384

    viel Spass

    Zitat von dionysos74 Beitrag anzeigen
    ist Frau Wagenknechts Position auch heute noch recht fundamentalisch. Auch eine "abgespeckte" Version der DDR wäre für mich nicht erstrebenswert. Ich möchte als Bürger wichtige Entscheidungen selber und eigenverantwortlich treffen. Und da mischt sich bereits die jetzige Staatsform zu stark in mein Privatleben ein. Ich will weniger Staat und nicht mehr. Der Staat soll für Sicherheit (Polizei), Bildung (Schulen, Universitäten) und Wohlfahrt (Sozialhilfe, Rente, Krankengeld) sorgen und den Rest den Bürgern überlassen.
    Pure Illusion. Träumerei, keinen Deut weniger als der Kommunismus.

    Die wirklichen Möglichkeiten sind so:
    Entweder Sie haben einen Staat, der sich in der Art raushält, wie Sie es vorschlagen. Dann haben diejenigen das Sagen, die am meisten Geld haben und werden ihre Stellung nutzen, immer mehr davon zu konzentrieren, oder Sie setzen der konzentrierten Macht des Geldes die des Staates entgegen.
    Letzteres ist natürlich nur von Vorteil, wenn die politischen Entscheidungsprozesse wirklich demokratisch sind.
  6. #385

    Das stimmt so nicht

    Zitat von vHayekFan Beitrag anzeigen
    Pure Illusion. Träumerei, keinen Deut weniger als der Kommunismus.

    Die wirklichen Möglichkeiten sind so:
    Entweder Sie haben einen Staat, der sich in der Art raushält, wie Sie es vorschlagen. Dann haben diejenigen das Sagen, die am meisten Geld haben und werden ihre Stellung nutzen...
    Der Staat macht Gesetze. Wenn die Gesetze so konstruiert sind, daß sie der Großindustrie nutzen, dann hält sich der Staat ja gerade NICHT heraus, sondern macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Konzerne (was hier und heute ja bekanntlich der Fall ist, z.B. über Subventionen, die der Bürger über seine Steuern zahlt). Würde sich der Staat heraushalten, dann wäre z.B. die HRE, Opel und einige Landesbanken pleite gegangen. Und Griechenland wäre längst pleite, wenn der Staat nicht diesen ständigen Eiertanz um die "alternativlose Rettung" zelebrieren würde.
  7. #386

    ..

    Zitat von dionysos74 Beitrag anzeigen
    Der Staat macht Gesetze. Wenn die Gesetze so konstruiert sind, daß sie der Großindustrie nutzen, dann hält sich der Staat ja gerade NICHT heraus, sondern macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Konzerne (was hier und heute ja bekanntlich der Fall ist, z.B. über Subventionen, die der Bürger über seine Steuern zahlt). Würde sich der Staat heraushalten, dann wäre z.B. die HRE, Opel und einige Landesbanken pleite gegangen. Und Griechenland wäre längst pleite, wenn der Staat nicht diesen ständigen Eiertanz um die "alternativlose Rettung" zelebrieren würde.
    Beinahe richtig....

    "Der Staat macht Gesetze." Genau das stimmt nämlich so nicht. Gesetze werden von politischen Parteien eingebracht, und dann im Parament auf Antrag der Regierung von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

    Diese Abgeordneten sind aber keineswegs aus dem Vakuum oder vom Himmel gefallen. Die wurden von den Bürgern/Wählern/Steuerzahlern in freien, korrekten, demokratischen Wahlen gewählt, und werden deshalb auch als "Volksvertreter" bezeichnet.

    Nun gehen sie diese Kausalkette mal rückwärts durch, dann werden sie ganz schnell verstehen, wer hier die eigentlich Schuldigen sind. Nicht der Staat, Frau Merkel oder die "Volksvertreter, sondern? Richtig! Die Bürger/Wähler/Steuerzahler.

    Nun hab ich natürlich die offensichtliche Frage an sie:
    Was ist daran so falsch oder gar ungerecht, wenn eben die Verursacher des Ganzen nun die Rechnung für ihr eigenes, freiwilliges Verhalten mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen?
  8. #387

    Zitat von dionysos74 Beitrag anzeigen
    ...Sarah Wagenknecht war SED-Mitglied. Sie war somit nicht in der politischen Opposition. Folglich muß sie überzeugt gewesen sein von dem Unrechtsregime der DDR, denn anders ist es nicht zu verstehen, daß man sie als Mitglied akzeptiert hat. Warum soll ich ein Mitglied einer Unrechtsorganistion für glaubwürdig halten. Ich würde doch auch einem Alt-Nazi nicht glauben.
    Sarah Wagenknecht wurde 1969 geboren, soll ich jetzt deren Kindergarten-Akten studieren...???

    Ausserdem haben Sie womöglich nur zeitgnädig-zufällig gut lachen.
    Als Nachkriegs-Kind der Bundesrepublik wurde ich ungefragt politisch AUCH von Heerscharen ehemaliger NSDAP/SA/SS Mitglieder mitregiert. Ich frag mich heutig manchmal, ob meine kindliche Nase wohl die Schornsteine der KZs hätte riechen können, wenn die nicht seit meiner Geburt an solcherlei ausklingenden Geruchs-Nachhall gewöhnt gewesen wäre.
    Bin ich deshalb jetzt fehlentwickelt und fürs freiheitliche Leben versaut?
    Das Nachverdauen der NS-Greul war/ist ja für einen die Gnade der späten Geburt Geniessenden zweifelsohne nicht vergnügungssteuerpflichtig.
    Aber: will ich irgendwo leben, muss ich doch irgendwie mit jenen Mitbürgern zusammenleben, die bereits da sind!

    Ich linke Socke halte es übrigens hochachtungsvoll für den mit Abstand grössten Verdienst Adenauers, dass er (Mit)Täter und Opfer des NS-Regimes dazu brachte, sich nach Untergang des unseligen Unterdrückungssystems nicht gegenseitig den Schädel einzuschlagen.
    Ich habe die wirtschaftswunderliche Erfahrung gemacht, dass meine Mitmenschen ruhig ihre individuelle Lebensgeschichte und ideologischen Träume gehabt haben dürfen.
    Mich tangierte prinzipiell real mehr, wo selbige nach Durchlaufen ihres individuellen Lernprozesses gerade standen, als die mich volksvertraten, respektive regierten.
  9. #388

    Daß Sie aber auch immer

    Zitat von tylerdurdenvolland Beitrag anzeigen
    Beinahe richtig....

    "Der Staat macht Gesetze." Genau das stimmt nämlich so nicht. Gesetze werden von politischen Parteien eingebracht, und dann im Parament auf Antrag der Regierung von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt.

    Diese Abgeordneten sind aber keineswegs aus dem Vakuum oder vom Himmel gefallen. Die wurden von den Bürgern/Wählern/Steuerzahlern in freien, korrekten, demokratischen Wahlen gewählt, und werden deshalb auch als "Volksvertreter" bezeichnet.

    Nun gehen sie diese Kausalkette mal rückwärts durch, dann werden sie ganz schnell verstehen, wer hier die eigentlich Schuldigen sind. Nicht der Staat, Frau Merkel oder die "Volksvertreter, sondern? Richtig! Die Bürger/Wähler/Steuerzahler.

    Nun hab ich natürlich die offensichtliche Frage an sie:
    Was ist daran so falsch oder gar ungerecht, wenn eben die Verursacher des Ganzen nun die Rechnung für ihr eigenes, freiwilliges Verhalten mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen?
    ...die nackte Wahrheit so unverhüllt darstellen müssen;-)
  10. #389

    Nur in der Schweiz ist das Volk der Souverän!

    Zitat von c++ Beitrag anzeigen
    Die Opposition stellt das Volk des Landes
    Das ist dem Volk nur in der Schweiz erlaubt. Der deutsche Wähler wird immer mehr zum Nutzvieh des Geldadels degradiert, und die deutsche Volkswirtschaft wird einem landwirtschaftlichen Betreib immer ähnlicher. Die Eigentümer entscheiden, und das Nutzvolk wird von den sogenannten Volksvertretern nach den Weisungen der Geldwirtschaft bewirtschaftet.