Kurz vor der Bremer Landtagswahl schaltete die Polizei die Server einer Partei für mehrere Stunden ab - dieses Vorgehen bei einer Durchsuchung kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Eine Beschwerde liegt beim Gericht, nun will die Partei in anderen Staaten Server nutzen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...764081,00.html
..zu diesem Land.
Man probiert, wie man Gegner treffen kann.
Wie sagte schon Martin Niemöller?
"Erst holten sie die Kommunisten
Wir schauten zu und taten NICHTS
Denn es betraf uns ja nicht!
Dann holten sie die Gewerkschaftler und Sozialdemokraten.
Wir schauten wieder zu und taten NICHTS
Denn es betraf uns ja nicht!
Als sie uns dann holten, war niemand mehr da, der Wiederstand hätte leisten können."
Man muss ja nicht stur an den Kommunisten festhalten...
Wer von den Polizeiaktivisten :-) kann eigentlich garantieren, dass der vermeintlich entwendete SSH-Schlüssel nicht (!) von der EDF selbst kommt?
Es sieht eher danach aus, als hätte der Staat hier einen Vorwand benutzt, um eine Schnüffelaktion bei der Piratenpartei zu starten. Schätzungsweise ist die Piratenpartei der Regierung ein Dorn im Auge.
Dass gerade der Spiegel diese Nachricht lediglich unter der Rubrik "Netzwelt" einsortiert, zeigt, dass die Redaktion die Tragweite dieser Polizeiaktion auf unsere Demokratie nicht einmal ansatzweise begriffen hat.
Warum soll eine Partei, die weit unter 5% der Stimmen liegt, so gut wie kein Programm hat und innerlich zerstritten ist dem Staat ein Dorn im Auge sein?Zitat von abfallverwertung
Der muss ja sogar von der EDF selbst sein damit er funktioniert. Ansonsten kannst Du ja ein X-beliebigen SSH-Key selbst generieren und ausprobieren. Der passt dann garantiert nicht.Zitat von Zweck-Los
Aber wer geht schon als vernuenftiger Mensch an fremde Tueren und probiert ob einer seiner eigenen Schluessel passt?
Zumindest jetzt wird genau hingeschaut.
Da wird einer Partei kurz vor einer Wahl der wesentliche Kommunikations-, Organisationsweg genommen und alles bleibt ruhig.
Aus meiner Sicht ist das ein klarer Verfassungsbruch und Eingriff in eine Wahl, aber mit Ausnahme des Spiegels schweigt alles in der Bundesrepublik. Habe keine Nachricht im Fernsehen hierzu gesehen. Hier hab ich nur einmal gehört, daß es einen Angriff auf Polizeiserver gebe (im Rahmen der Kriminalstatistik.
Und dann wird erstmal das ganze nicht einmal begründet sondern nur auf Frankreich verwiesen(sind Durchsuchungen und Beschlagnahmen ohne Begründung überhaupt zulässig?)
Ich fühle mich schon fast wie in Russland oder Afrika. Warum zieht die Piratenpartei nicht sofort vor das Bundesverfassungsgericht???
Das war auch mein erster Gedanke.Zitat von abfallverwertung
Denn so ein Schlüssel, sollte er da gewesen sein, kommt ja nicht durch Magie auf den Server.
Klingt alles sehr dubios, und eher so als hätte sich die derzeitige Landesregierung mal kurz der Justiz bedient, und einen Fall fingiert.
Noch dazu wären die Piraten schön blöd illegale Inhalte als digitale Partei zu bunkern, dümmer ging's nimmer.
Aber eventuell haben die Piraten auch einen Maulwurf unter sich, der das Ende vorbereiten soll....
Auf der anderen Seite digitale Inhalte auszuspähen bedarf keiner Polizeiaktion, das kann ganz im Stillen geschehen, sogar so das die Partei gar nix davon mitbekommt.
Da es nicht im Stillen geschehen ist, ist davon auszugehen, das es beabsichtigt war, das es Presserummel gibt.....schon sonderbar, das das auch kurz vor einer Wahl so ist.
Rechtshilfegesuch....MHHH ????
Immer diese Ausländerfeindlichkeit.Zitat von bantam111
Weil vor Gericht halt keine gefühlten Ungerechtigkeiten mimosenhafter Sympathisanten zählen, sondern Fakten.Zitat von bantam111
Ausserdem sollte das Verfassungsgericht nicht unnötig abgelenkt werden. Es steht noch das Urteil zu den Euro-Hilfspaketen an.
Wetter
Antworten / Zitieren
