Wollt Ihr die totale Sicherheit?
Wie sagte unser Präses noch; Angst macht enge Herzen.
Getty ImagesDie US-Regierung hält die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen für legal - selbst wenn diese amerikanische Staatsbürger sind und keinen unmittelbaren Anschlag planen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument des Justizministeriums hervor.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-881516.html
Wollt Ihr die totale Sicherheit?
Wie sagte unser Präses noch; Angst macht enge Herzen.
Was soll die Unterscheidung zwischen US-Buerger und anderen?
Wenn es bei anderen legal ist, dann sollte gleiches auch fuer US-Buerger gelten.
Wir sind im Westen allen anderen eben sowas von moralisch überlegen - wir brauchen gar keinen Rechtsstaat mehr, so gut sind wir, mit unseren ganzen Massenmördern die einen Friedensnobelpreis inne haben...
existieren Bedenken nur, insoweit US-Bürger betroffen sind. Zum Rest der Menschheit gehörende Individuen können nach Gutdünken der US-Behörden ruhig umgebracht werden, ohne dass es god's own nation irgendwie großartig jucken würde.
Also kann man mit solch einer Regelung jeden x-beliebigen Menschen einfach töten. Nichts anderes heisst das in meinen Augen. "Mutmaßlich" - oh sorry, da haben wir uns aber mal wieder vertan. "Mutmaßlich" - "och" - hätte ja sein können.
Wer ist eigentlich der Terrorist?- Der Terror (lat. terror „Schrecken“) - Also die USA, weil sie mit solchen REgeln (Angst und) Schrecken über die Menschheit bringen, den jeder könnte ein mutmaßlicher Terrorist sein und somit legitim getötet werden.
Töten sich die USA jetzt selbst?- Wäre ja folgerichtig!
Bürgerrechtsorganisationen sollten jetzt vorsichtig sein. Drohnen kreisen schon über ihren Köpfen - weltweit. Obama erweist sich als rechter Friedensfürst. Immer dumm, wenn man die Loorbeeren am anfang der beobachteten Aktivitäten bekommt.
Allein die Tatsache, daß es Drohnen gibt, scheint hier schon als Argument herzuhalten, daß ihr letaler Einsatz eigentlich legal sein muß - sonst wäre ja schon ihr Vorhandensein illegal.
Wäre auch eine Option für die EU, um ausrittswillige Mitglieder zu disziplinieren.
Es ist schon atemberaubend, wie weit sich die USA inzwischen von normalen Standards der Rechtsstaatlichkeit entfernt haben, die ja bis vor 20 Jahren als die Kernkompetenz des Westens überhaupt galten.
Inzwischen richtet Amerika seinen Staatsterror nicht mehr nur nach außen - das tat es zu jeder Zeit. Aber das nahezu beliebige Töten von eigenen Staatsbürgern nach sehr dehnbaren Kriterien ist noch einmal eine neue Qualität im Schurkenstaatenranking. Da herrschte ja sogar im ehemaligen Ostblock mehr Rechtssicherheit. Dort bekamen die Todeskandidaten wenigstens einen Schauprozess vor ihrer Hinrichtung. In den USA hingegen wird nunmehr der israelische Umgang mit echten und vermeintlichen Staatsfeinden übernommen, dass Ermittlung, Anklage, Urteil und Vollstreckung mit einer einzigen Rakete erledigt werden.
Was für ein zivilsatorischer Rückschritt.
So traurig es ist, aber die USA sind zur Zeit ganz schlicht und einfach kein Rechtsstaat. In einem solchen dürfte es solche Tötungen oder ein Lager wie Guantanamo nicht geben.