[multatuli]

Nicht der Bundestag hat über eine Ausweitung der Bürgschaft über 190 Mia € zu entscheiden,sondern "der deutsche Vertreter" im ESM-Gouverneursrat.
Warum nicht gleich "Merkels Dackel"!
Ok, Leute, dar war's. Bringt euch irgendwie in Sicherheit!

[goffis1]

Und wie geht es weiter? Wollen wir weiter den Banken das Geld zum Nulltarief in den Rachen schmeißen, damit sie um so besser gegen die eigenen Staaten wetten können? So läuft es doch schon die ganze Zeit. Wenn die Banken dann in Probleme geraten, weil sie sich verzockt haben- wir müssen sie dann retten. Warum also nicht gleich die Staaten mit günstigem Geld versorgen. 4% als Obergrenze vielleicht. Dann könnten sich die Banken ja auch beteidigen, aber eben gedeckelt. Die Staaten hätten planbare Vorgaben. Was soll daran schlecht sein?
Deutschland haftet doch so oder so. Und wer erinnert sich nicht an die Bankenrettung hier in Deutschland Stichwort Hypo Real Estate- über 180 Milliarden hat das gekostet. Da ist mir Europa aber etwas mehr wert. Schade, nur die Banken verdienen dann nicht mehr so viel- dumm gelaufen. Da hilft alles Lamentieren und auch die beste Lobbyarbeit der Bankchefs nichts um Katastrophen herbeizureden. Die Macht den Staaten und nicht den Bänkern.

[schnitti23]

"Im Namen des Volkes" wurde hier mit Sicherheit nicht gerichtet, denn das Volk scheint in seiner überwiegenden Mehrheit anderer Meinung zu sein. Solche grundlegenden Entscheidungen sollten deshalb tatsächlich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann erst kann man von Volkes Wille sprechen. Insgesamt sehe ich eine Demontage deutscher Interessen und Souveränität und am Ende die eigene Abschaffung. Wir werden südländische Verhältnisse bekommen, laxen Umgang mit Geld und Kredit. Insgesamt bekommen wir das, was hierzulande keiner will und keiner mit der Vision vom einigen Europa verbinden kann. Ich bin von diesem Richterspruch absolut enttäuscht, er ist nur ein weiterer Baustein für den Weg zu weniger Recht. Ich hoffe nur, die nächsten Bundestagswahlen werden einen Umkehrtrend zeigen und die Parteiendiktatur schwächen. Dieses desolate Europa hat hier keiner gewollt.

[hobbysechs00]

da muss ich widersprechen.wer einmal die sozialosychologischen Experimente von scherrif studiert hat,weiss dass die Menschen zu gruppenBildung neigen und nach aussen eine Feind einstellung entwickelt.darauf beruhen alle kriege.nun müssen wir die gesamte globale Entwicklung im Auge behalten und vor allen Dingen die Weltanschauungen anderer Zentral Mächte .da ist auf der einen Seite die moslemische Welt und andererseits die chinesische ev asiatische Welt . dem gegenüber steht die freie Welt und viele wackel Kandidaten .was die wissenschaftliche u technische Entwicklung noch in petto hat ist ungewiss zumindest höchst gefährlich .China arbeitet z b mit Hochdruck an Experimenten zur Veränderung des genetischen Materials.die Bevölkerung der freien Welt schrumpft.die Anzahl jener die keinen Vertrag mit den grundlegenden menschenrechte n haben wächst rapide . die freie Welt muss zusammen stehen damit die unfassbar e Schöpfung weiter blüht.ausserdem: ich lebe seit 49 Jahren in Italien .was die Menschen hier aufgebaut haben ist bewundern s wert das war noch finsteres Mittelalter

[bblochl]

Der Fiskalpakt wurde vom BV-Gericht mit einigen (unerfüllbaren?) Fordeungen und der Anmerkung unverändert gebilligt, dass der Vertrag gekündigt werden könne. Kann man vielleicht.
Aber angenommen der Gouverneursrat erhöht die Haftungssumme auf das Zehnfache, kann man wohl nur danach kündigen, denn der Beschluss ist ja zunächst geheim, danach ist der Beschluss wohl bereits völkerrechtlich bindend und wird vom Direktorium umgesetzt - und dann?
Wie solche antidemokratische Gremien funktionieren, musste man ja bei der Euntscheidung für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen erkennen.

Demokraten aller EU-Länder vereinigt euch!

[weropu]

Nun wird mancher endlich begreifen, dass der Europäische Gerichtshof hier zu entscheiden hat.
"Geld regiert die Welt" es war und ist und bleibt so.
So wie der Vatikan -die Kirche - seine zwei Gesichter hat, so funktionieren auch alle Staaten.
Also gilt es auch für jeden Menschen fromm und gläubig zu sein und sorgen das seine Kasse stimmt bis zu seinem Lebensende!

[genesys]

Das Wort "Geldentwertung" ist an sich schon irreführend. Geld kann nur funktionieren, wenn es laufend entwertet wird. Die Preise steigen um 100%, die Löhne um 50%, die Steuerprogression bleibt gleich. Eine beliebte Methode zur "Entschuldung" des Staates und zur Enteignung der Bürger.

Die Enteignung der Bürger scheint dringend geboten, zu viele Milliarden liegen auf den Konten. Reiche Bürger werden faul. Arme Bürger müssen arbeiten. Mehr arme Bürger bedeutet ein mehr an Produktivität.

Dafür steht "ESM": E-hrliche S-parer M-alträtieren

[Atomkrafteimer]

"Im Namen des Volkes" wurde hier mit Sicherheit nicht gerichtet, denn das Volk scheint in seiner überwiegenden Mehrheit anderer Meinung zu sein.

1. Es gibt einen Unterschied zwischen "Im Namen des Volkes" und "Nach dem Willen des Volkes". Für letzteres darf die Judikative, wenn sie wirklich objektiv und unabhängig sein soll, nicht. Ich bin kein Freund des ESM, wenngleich er womöglich notwendig ist. Dennoch halte ich das Urteil für korrekt, denn die Budget-Hoheit des Bundestages bzw. Bundesrates wird nicht aufgeben. Das BT und BR mögliche Nachschüsse blindlings durchwinken, steht auf einem anderen Blatt, verstößt aber nicht gegen das GG.
2. Woher entnehmen Sie, dass die "überwiegende" Mehrheit dagegen ist? Es gibt sicher Gegner des ESM. Es mag auch so sein, dass eine Mehrheit ihn ablehnt. Aber von "überwiegend" kann keine Rede sein, zumal nach dem Urteil auch einige wieder befriedet sein dürften.

Solche grundlegenden Entscheidungen sollten deshalb tatsächlich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann erst kann man von Volkes Wille sprechen.

Sicherlich ist es eine gute Idee das Volk über die Verfassung und gewisse grundlegende Sachen direkt abstimmen zu lassen. Aber Gerichtsurteile via Volksentscheidung? Nein, danke! Ich möchte meine Verfassung nicht in den Händen irgendwelcher Stammtischplauderer wissen.

Insgesamt sehe ich eine Demontage deutscher Interessen und Souveränität und am Ende die eigene Abschaffung. Wir werden südländische Verhältnisse bekommen, laxen Umgang mit Geld und Kredit. Insgesamt bekommen wir das, was hierzulande keiner will und keiner mit der Vision vom einigen Europa verbinden kann.

Wie schon so oft gesagt: Gründen Sie eine Partei, werden Sie politisch aktiv, wählen Sie anders.

Ich bin von diesem Richterspruch absolut enttäuscht, er ist nur ein weiterer Baustein für den Weg zu weniger Recht.

Wie die meisten scheinen auch Sie die Funktion des BVerfG und auch dieses Urteil nicht richtig verstanden zu haben (unterstelle ich mal dreist). Sie erwarten von den Richtern Ersatzexekutive bzw. -legislative zu spielen. Dass das nicht funktioniert, hätte man sich denken können.