Wetter
Man könnte ja die verschärfte Offenlegungspflicht auch etwas personell einschränken.Zitat von sysop
Z.B. auf Kanzlerkandidaten der Opposition.
Getty ImagesEs sind lasche Regeln: Bislang müssen Abgeordnete bei ihren Nebeneinkünften nur ungefähre Werte angeben, nicht aber den exakten Betrag. Die Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück könnte Folgen haben. Parlamentarier wollen die Vorgaben nun verschärfen - ein bisschen jedenfalls.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-859576.html
Man könnte ja die verschärfte Offenlegungspflicht auch etwas personell einschränken.Zitat von sysop
Z.B. auf Kanzlerkandidaten der Opposition.
Genau dieser Herr Steinbrück der sonst immer verbalZitat von sysop
auf jeden Steuerzahler eindrischt, sollte zur Offenlegung
seiner verdeckten Einnahmen gezwungen werden.
Es macht ein ganz schlechtes Bild lieber Herr Steinbrück,
Steuerehrlichkeit weltweit einzufordern, aber bei sich
selbst Fünfe grad sein lassen zu wollen. Damit schaden sie
dem schlechten Ansehen deutscher Politiker, gewollt
oder ungewollt, noch mehr. Und noch etwas, KOMMEN
SIE ENDLICH SELBST FÜR IHRE ALTERSVORSORGE AUF.
Die kostet nämlich einen normalen Steuerzahler wie mich,
der nur eine Minirente zu erwarten hat, Millionen.
In der Hinsicht, können sie auch von den von ihnen verhassten
Schweizern noch einiges lernen.
Es gibt doch nur eine endgültige Lösung: Die Nebenverdienste sind auf Euro und Cent anzugeben.Zitat von sysop
Sind Sie der Ghostwriter von Herrn Döring?Zitat von Flari
Wir brauchen keine Stufen, wir bräuchten komplette Transparenz. Die Abgeordneten verdienen viel Geld. Wenn es ihnen für die Tätigkeit zu wenig ist, sollten sie zurücktreten und andere ran lassen.Zitat von sysop
Wer als Abgeordneter noch Zeit für Nebenjobs hat, nimmt die Quasi als Vertreter des Deutschen Volkes wahr. Also müssten alle Gelder eigentlich an die Staatskasse abgeführt werden (insbesondere weil man den Posten gerade deshalb bekommen hat, weil man als Abgeordneter für das Parlament / für den Staat entsandt wurde - z. B. Aufsichtsratstätigkeiten).
Unangemessen hohe Einkünfte (für Vorträge etc.) sind grundsätzlich zu verbieten. Es handelt sich IMMER um Schmiergelder für Gefälligkeiten (ob im Voraus, nachträglich oder zeitnah).
Den Vorwurf sollte man aber nicht nur Steinbrück machen, sondern allen Abgeordneten, die sich durch Lobbytätigkeiten etc. bereichern. Die Lobby eines Abgeordneten sollte das gesamte deutsche Volk sein, nicht nur Teile hiervon.
Zitat George Carlin: "On election day, I stay at home! And when I've finished masturbating, I got a little something to show you!........The whole thing is pointless! It simply doesn't matter who's shoveling the shit around another four years!"
Danke für diesen wertvollen Beitrag! Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen, weil Sie die wesentlichen Dinge auf den Punkt bringen.Zitat von Dio_genes
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt haben:
Petition | Abgeordnetenbestechung: bestrafen! | Change.org
Ansonsten empfehle ich allen, die sich näher mit den Verflechtungen von Politik und Wirtschaft auseinandersetzen möchten, die Lobbypedia.
"Wer als Abgeordneter noch Zeit für Nebenjobs hat, nimmt die Quasi als Vertreter des Deutschen Volkes wahr. Also müssten alle Gelder eigentlich an die Staatskasse abgeführt werden" - wär da nicht jeder "normale" Arbeitnehmer längst gefeuert? Wie will er seine ganzen Fehlstunden bei seinem "Dienstherren" denn erklären?
Da wird ihn die Vergangenheit asap einholen.
Ich kenne einen, der sagte immer (wenn jemand den gebotenen Einsatz vermissen ließ):
Sag mal, arbeitest du eigentlich für uns oder für dei Konkurrenz?
Ausserdem: Es ist schon eigenartig, was für ungeeignete Kandidaten diese Partei aufzubieten hat, und ich wäre wirklich froh, Angela hinter mir/uns zu lassen. Aber mit dem derzeigen SPD-Personal wird das sicher nicht gehen. Steinbrück wird die Bewerberphase nicht überstehen.
SPD: so ein Versagerverein
Armes Deutschland.
Der eilige Kommentaor des "DerKritische" ist leider am Thema vorbei geschrieben, also "Setzen 6". Natürlich ist es erstaunlich, was manche Menschen für einen Vortrag zu zahlen bereit sind. Aber von den Fakten her ist kein Fehlverhalten des Herrn Steinbrück erkennbar. Die Vorschriften des Bundestages wurden erfüllt, wer mehr will, kann mit seiner Mehrheit die Vorschriften verändern. Darauf warten wir ja schon eine gute Weile. Von keiner Seite wurde vorgeworfen, dass Herr Steinbrück seine Steuererklärung unkorrekt abgegeben hat. Auch da könnte die Mehrheit des Bundestages höhere Steuern bei hohen Einkommenbeschließen. Auch da wartet man schon eine ganze Weile. Außer Hoteliers zu beschenken ist mir nichts aufgefallen.
Die Frage der "öffentlichen" Steuererklärung gilt, wenn man das will, für jeden im Lande. Auch hier sind die Mehrheiten im Bundestag in der Lage, so etwas zu beschließen. Nur zu, aber bis dahin schaut mir keiner in meine und ich nicht in die anderer.
Es wird interessant werden zu beobachten, wie mit verdrehten Fakten und offenen Lügen, versteckten Spenden und anderen Zuwendungen ein Original - USA - Wahlkampf auf deutschem Boden die Demokratie abwickeln wird.
Bleiben Sie alle gesund
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