[erwin777sti]

Die Deutschen wollen direkte Demokratie: Die Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene hat stark zugenommen. Im Jahr 2011 waren es 300 - fast die Hälfte erfolgreich. Am aktivsten zeigten sich die Bayern und auch ein Hamburger Stadtteil hört nicht auf, Widerstand zu leisten.

Direkte Demokratie: Mehr Bürgerentscheide in Deutschland - SPIEGEL ONLINE

ich bin Gastarbeiter aus der Schweiz und lebe seit 1995 in Moskau, wo derzeit Putin als gelernter Tschekist zunehmend in Repression macht.
Die Dame aus der Ückermark hat auch eine repressive politische Grundausbildung durchlaufen ..

UMSO MEHR freut es mich, dass Bürgerbegehren zunehmen;
das ist Voraussetzung für weitergehende Stufen der direkten Demokratie.

Brav, Deutschland, bravo, bravissimo !

[Bambusratte]

dass dies auf Bundesebene nicht so gut funktioniert. Alle meckern, aber zu wenige demonstrieren

[spon-facebook-1691638618]

Auf Grund des bundesweit einzigartigen Evokationsrechts kann der Hamburger Senat alle Bürgerentscheide "in seinem Sinne umsetzen".
So vor wenigen Jahren in Hamburg - Iserbrook, wo über 80% der Bürger gegen die Zerstörung eines vom Senat als ökologisch besonders wertvoll ausgewiesenen naturbelassenen Buchenwaldes votierten, weil geplante Wohnungen hätten auch auf brach liegenden, aber teureren Flächen gebaut werden konnen. Der Senat ließ die Bäume gegen das eindeutige Votum fällen. Der Sofortvollzug wurde mit der Begründung angeordnet, dass Gefahr bestand, dass die betrogenen Bürger Rechtsmittel einlegen könnten. Dabei unterliegt die Evokation keiner Rechtskontrolle. Der gegen die sofortige Fällung beantragte einstweilige Rechtsschutz konnte von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht nicht geprüft werden, weil Evokation in Hamburg gerichtlich nicht überprüft werden darf.

[xRGBx]

dass dies auf Bundesebene nicht so gut funktioniert. Alle meckern, aber zu wenige demonstrieren

Steht doch im Artikel: Die Beteiligung hängt von der Bürgerfreundlichkeit ab. Da auf Bundesebene sowieso gemacht wird was Königen Angela will, macht sich der Bürger garnicht erst die Mühe zu protestieren. Allerdings kann sich das ändern, wenn die Politik dem Volk noch mehr Schmerzen bereitet als jetzt schon.