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Sie ist wessen Problem?

Sie ist das Problem, weil sie nur Lobbyisten bedient.
Wieso bekamen Hoteliers vegünstigte Mehrwertsteuesätze eingeräumt während gleichzeitig die öffentliche Hand an der Pleite entlang schrammt? Wie kann sie behaupten, daß jede Arbeit angenommen werden müsse, was der Auffassung des Arbeitsmarktes eben als einen Markt widerspricht? Was hat ein Herr J. Achkermann am Kabinettstisch zu suchen? Was soll der Unsinn einer Schuldenbremse? Wieso wurde und wird die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen aufgebrochen?

Ihre Rede ist unerträglich: Sie verantwortet die Enthaltung Dtl.s im Weltsicherheitsrat in Bezug auf die Resolution 1973 und behauptet hinterher "Diese Resolution ist auch unsere Resolution!" ...

Sie ist ein Problem für jeden, der in Dtl. lebt.

Was hat Ihrer Meinung nach Primat, die Wirtschaft oder die Politik, Basis oder Überbau?

Die Politik. Sie vermittelt aktiv zwischen verschiednen Intressem. Soll sie auch vermöge GG, Artikel 1, Absatz 1, Satz 2. Der umschreibt nämlich eine Verantwortlichkeit aller staatlicher Gewalten, d.h. auch aller Recht setzenden Institutionen. Bewältigt die Politik diesen Auftrag nicht, bilden sich Parallelgesellschaften und stellt sich irgendwann die Machtfrage.

Ein Land, dem die Wirtschaft und Finanzen um die Ohren fliegen, ...

Wer trägt dafür die Verantwortung? Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel.

... sucht wahrscheinlich sein Heil in der Geopolitik. Wir in Deutschland setzen schon immer auf die Wirtschaft, ...

Wer profitiert von den Exporterlösen der Wirtschaft? Der Staat? Sie? Ich? Vor allem die Börsen der Welt!

... was uns im Laufe der Geschichte schon viele Neider eingebracht hat.

Neidern sollte man nichts neiden ...

Ich staune zuweilen über die Weitsichtigkeit der Frau Merkel.

Mir wird dunkel ...

BW war sowieso verloren, ...

Nein. Die Landtagswahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 machen zu wollen und der Zufall, daß fast zeitlgleich mit der bödsinnigen Laufzeitverlängerung für die Atomkraft es zu einem GAU in Japan kam, führte zur Wahlniederlage der Union in BW. Ursache waren Entscheidungen von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel.

Ein Problem hat, wer nicht begreifen kann, daß das "Restrisiko" ein unkalkulierbares ist, weil es singulär, d.h. unendlich groß ist, da es nämlich das Produkt ist einer nichtverschwindenden Wahrscheinlichkeit ( P > 0 ) für ein inakzeptables Schadensereignis und dessen Schadenswert, der als unendlich anzusetzen ist: Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Nicht ist Unmögliches möglich geworden sondern Mögliches wirklich!

... aber mit ihrer aktuellen Politik schafft sie neue Fundamente.

Sie ist die Totengräberin dieser Republik.

Und es würde mich nicht wundern, wenn es für Frau Merkel in der Volksmeinung bald wieder aufwärts geht.

Für wen geht's aufwärts, für wen abwärts?

Und das um so mehr, wie Geiferer wie sie hier ihr Gift ablassen.

Im Unterschied zu Ihnen werde ich der Notwendigkeit und meiner Verantwortung, meine Standpunkte zu begründen, gerecht.

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Da hat GW einmal was richtig gemacht und das wird Ihn den Kopf kosten.
Vergessen wir doch nicht, worum es hier eigentlich geht, um die Rohstoffsicherung für Amerika. Und wenn wir dann gefragt werden, ob wir uns da ausklingen können würde ich sagen
"Yes we can"!

Herr Westerwelle hat nicht "Nein" gesagt. Hätte er "Nein" gesagt, hätte Dtl. im Weltsicherheitsrat mit "Nein" gestimmt. Er hätte gerne "Nein" gesagt. Es ist ihm nicht zuzurechnen, daß - egal welchen Standpunkt man in dieser Sache einnähme - unabsehbare Konsequenzen zu vergegenwärtigen wären. Als Unvermögen ist ihm lediglich zuzurechnen, daß er seinen Standpunkt nicht in einer akzeptablen Art und Weise umsetzen konnte.
Dabei hätte er gute Argumente:
Wie würden sich unsere Alliierten zu uns stellen, wenn wir - wie es Frankreich getan hat - von uns aus militärisch vorgesprescht und aktiv geworden wären ( mal vorausgesetzt, es wäre möglich gewesen )? Es ist doch sonnenklar, daß die politischen und militärischen Handlungsmöglichkeiten der USA, des UK und Frankreichs ungleich den unseren sind. Man mag das beklagen, aber es ist nun einmal so. In der Tat, Dtl. ist nur beschränkt bündnisfähig und bündniswillig, wenn es um militärische Initiativen außerhalb des Bündnisgebietes geht! Warum wird das nicht bei den Alliierten begriffen? Dtl. führt doch bereits einen Krieg allein zum Wecke der Bündnistreue - ohne Aussichten, irgendetwas zu gewinnen: Afghanistan.

Ist eine militärische Intervention wirklich aussichtsreich?

Stimmen die vorgeblichen Motive mit den tatsächlichen überein? Was soll eigentlich gewonnen werden ohne eine echte Bereitschaft, die Beziehungen zwischen Europa und der arabischer Welt - und im Weiteren auch die zu Schwarzafrika - auf eine neue Grundlage zu stellen und nicht mehr von den Geschäftsinteressen großer Unternehmen domminieren zu lassen? Sind die USA, UK und Frankreich in diesem Punkt glaubwürdig?

[maximixa]

machen wir es wie die schweiz: militärexporte weltweit, für deren verwendung sind wir nicht verantwortlich.

die natürliche obsoleszenz der waffen besorgen die kombatanten selbst, den kontinuierlichen nachschub rheinmetall, heckler & koch.

das angeblich weltbeste sturmgewehr HK g 36 wird nun auch in saudi arabien lizensiert gefertigt. dort braucht man zielgenaue präzisionswaffen made in germany - z.b. gegen unliebsame regimekritiker.

[mika5]

Ich finde das Timing der doch recht untypischen Entscheidung unserer arg USA-freundlichen Regierung, insbesondere des Herrn Westerwelles sehr auffällig.
Ich habe jetzt nicht alle.....

Habe ähnlich ärgerliche Erfahrungen, meist in der Mittagszeit, da hat vermutlich wohl einer keine Lust alles durchzulesen. musste auch schon zwei mal schreiben, bis es dann klappte.
Das schielen nach dem " Urnenpöbel" vor den Wahlen hat immer Priorität, egal von welcher Partei.

[Jolly65]

Es ist also wieder so weit, wir sind wieder wer. Der Größenwahn wird wieder Mode in Deutschland.

Wir betreiben wieder internationale Machtpolitik, dieses Mal nicht in Polen, sondern in Libyen?

Mann ist das blöd, ich bin enttäuscht.

Jolly65