APDie Euro-Krise spaltet die Republik. Soll Deutschland auf einem harten Sparkurs bestehen oder ist die Zeit reif für Kompromisse? Die Mehrheit der Bürger hält nichts von noch mehr Milliardenhilfen für Krisenstaaten - steht aber hinter der Kanzlerin. Rückblick auf eine Woche voller Widersprüche.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...842979,00.html
Freitag: "Finnland droht in Haftungsfrage mit Euro-Austritt
Finnland weigert sich, für die Schulden anderer Euro-Staaten oder Banken zu haften. Nun droht die Finanzministerin: Man bereite sich auf alle Szenarien vor – auch auf einen Ausstieg aus der Euro-Zone."
Harte Haltung: Finnland droht in Haftungsfrage mit Euro-Austritt - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
Das Karussell dreht sich schneller.
QUOTE=sysop;10506089]Die Kritik an der Krisenpolitik der Kanzlerin entfacht wütende Reaktionen. Finanzminister Schäuble zeigt sich empört über den Aufruf von rund 170 Ökonomen an die Bürger, sich gegen bestimmte Beschlüsse zu stellen. Die Kritik sei unverantwortlich, so der Minister, und verwirre die Öffentlichkeit.Zitat von sysop
Schäuble kritisiert Sinns Ökonomen-Appell - SPIEGEL ONLINE[/QUOTE]
Die Politiker und ihre Claqueure in den Medien sind am Ende- auch Intellektuell. Sie haben die Eurokrise bis heute nicht begriffen.
Sie denken immer noch, dass es sich bei der Eurokrise um eine Staatsschulden- oder Bankenkrise handelt. dabei geht das Problem viel tiefer, es ist eine umfassende Strukturkrise des Euro
Der Text hier erklärt allesWesentliche verständlich auf gut 40 Seiten. Danach hat man die Eurokrise verstanden:
Das Euro-Desaster
Der Text
-zeigt auf, dass es sich bei der Eurokrise um eine Zahlungsbilanzkrise mehrerer europäischer Volkswirtschaften handelt, und der Euro mit seinem Einheitszins selbst die Krisenursache ist.
-macht deutlich, welche Kosten und Verwerfungen der Euro schon verursacht hat (auch schon vor der eigentlichen Krise) und welche weiteren Kosten und Verwerfungen drohen.
-verdeutlicht, worin die konzeptionellen Denkfehler der “Euroretter” bestehen und wieso EFSF, ESM oder Eurobonds niemals ein Ende oder auch nur eine nachhaltige Linderung der Krise herbeiführen können.
-skizziert, wie es wahrscheinlich weitergeht, wenn man die “Euroretter” gewähren lässt, und welche besseren Aternativen aus deutscher Sicht bestehen.
-warnt, was es für Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und Frieden in Europa hat, wenn der Euro durch eine Trasferunion “stabilisiert” werden soll.
dieses Theater, das inzwischen wegen ständiger Wiederholungen langweilt, betrachte, drängt sich mir ein Vergleich aus dem Tierreich auf. Bekanntlich geht es dabei um Fressen und Gefressenwerden. Eine besonders hinterhältige Strategie haben bestimmte Wespen entwickelt. Sie pflanzen ihre Eier in ein anderes lebendes Tier, die darin als Schmarotzer wachsen und den Wirt aussaugen und zerstören. Kennen Sie die Rollenverteilung in der Krise? Ganz einfach:Zitat von sysop
Wespen = Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
Eier = ESM und Rettungsschirme
Wirt = der deutsche Steuerzahler.
Auch über hinkende Vergleiche darf nachgedacht werden.
fünf Tage Euro - Frust ? Wenn hinter der Fünf . . . Jahre . . . stehen würde, käme es der Sache schon näher. Richtig ist, dass sich die Lage in der letzten Woche dramatisch zugespitz hat, auch wenn der Souverän des mehrheitlich wohl noch immer - unbegreiflicherweise - anders sieht. Die wütenden Verbalattacken des Herrn Schäuble schaden der Sache ebenso viel wie die Eskapaden von Seehofer. Seibert dürfte sich in seiner Rolle " Informator und Erklärer " auch nicht sehr wohl fühlen., denn er weiss auch, dass es nicht immer gut ist, die umgeschmickte Wahrheit zu sagen. Wenn Wahrheit ein unverzichtbares Element der Politik wäre, hätten wir schon längst einen Volksaufstand. Aber wie sagte schon Jean Cocteau : Man darf die Wahrheit nicht mit Mehrheit verwechseln.
Finnland droht heute damit, lieber aus dem Euro auszutreten als einer gemeinsamen Haftung zuzustimmen.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Finnland-zieht-Euro-Austritt-einer-gemeinsamen-Haftung-vor-1942578
Das ist doch mal eine klare Ansage, die nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig lässt. Ich finde, unsere Regierung sollte sich dieser Ansage anschließen. Wenn die Südländer nicht bereit sind, für den Verbleib in der Eurozone ihren Beitrag in Form von Sparmaßnahmen und Reformen zu leisten, dann sollten sie wissen, dass sie dann am Ende womöglich alleine dastehen, weil die Nordländer die Eurozone nämlich verlassen werden.
Die Kritik an Seibert dürfte unberechtigt sein. Die Politik wechselt ihre Position einfach schneller als Seibert dies kommunizieren könnte. ;-)Zitat von einsteinalbert
Die Unzulänglichkeiten des Politikbetriebs treten selten so zu Tage wie in den Tagen der Katastrophe namens Rettungspolitik. Gerade dass einen die Schwerkraft noch auf dem Sitz hält, ist man auch schon von der Tatsache baff, dass die Medien (allesamt) das Thema ESM künstlich herunterspielen. Vor zwei Tagen hätte ich den Redakteuren noch Dante zitiert ("Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben"). Aber jetzt sieht das eher nach einer gemeinsamen Sache mit der Politik aus.
Genau diese zerreißende öffentliche Diskussion ("Kakophonie") ist es, die dem Euro massiv schadet. Gibt es woanderst auf der Welt eine Währung, deren Fortbestehen laufend in Frage gestellt wird? Warum sollen Anleger, insbesondere außereuropäische, einem Europäischen Staat weiter Geld leihen, wenn unklar ist, ob die Währung weiter besteht? Jedem Beschluß, der die Lage zunächst etwas beruhigt, folgt sofort ein öffentlicher, medial genußvoll inszenierter Aufschrei, dass das doch keine Lösung sei, ohne dass irgendwer sagt, wie denn die Lösung aussehen soll. Außer natürlich die radikalen Nationalisten, die genau wissen, dass man das "Mittelmeer-Pack" aus dem Euro werfen muß oder - ich zitiere aus zahlreichen Leser-Kommentaren - den "Drecks-Euro" endlich vernichten muss. Würden die Medien verantwortungsvoll handeln und den Euro-Hassern kein Forum geben, sich hinter den Euro stellen, wäre die Krise längst vorbei und wir bräuchten nicht mehr über "Rettung" zu diskutieren.
Nach ihrem großen "Erfolg" auf dem kürzlichen Europa-Gipfel scheint die Bundeskanzlerin hier im Lande eine Aufpolierung ihres Images als "Umfallerin" dringend nötig zu haben - wenn schon kein Erfolg bei den EU-Freunden, dann wenigestens ein winziges Trostpflästerchen durch deutsche Sponsoren. Denn nicht zu vergessen - 2013 kommt bestimmt!Zitat von sysop
Das "positive" Ergebnis dieser ARD-Aktion wird nun als Deutschlandtrend mit einem Umfragehoch für Frau Merkel an der Spitze und für andere deutsche EU-Vorzeigepolitiker verkauft. Bei dem gewaltigen Volumen von 1504 Stimmen wirkt diese "good will" Aktion für mich eher peinlich! Diese Aktion bewerte ich als ein für dumm verkaufen der Öffentlichkeit.
Offensichtlich sind da wieder ähnliche Kreise am Werk, die damals auch die Sympathierwerte für Guttenberg nach oben schraubten.
Das fragwürdige Ergebnis kommt natürlich zur rechten Zeit - ausgerechnet nach dem Einknicken von Frau Merkel auf dem letzten Gipfel. Nach diesem "Kniefall" zu Lasten Deutschlands müssen wahrscheinlich dringend image-rettende Maßnahmen vorgenommen werden.
Demoskopische Umfragen hin oder her - es gibt eine ganz schlichte und zuverlässsige Problemlösung für Frau Merkel und Co.
Da kann man sich an den Haaren herbeigezogene Resultate getrost ersparen. Diese völlig unkomplizierte und unparteiliche Lösung besteht darin, dass sie als gute Demokraten endlich die deutschen Bürger über die an die Wand gefahrene und für Deutschland hochgefährliche Euro-/EU-Politik entscheiden lassen. Da Deutschland wohl noch eine Demokratie ist (oder irre ich mich da?), sollten die Verantwortlichen damit eigentlich kein Problem haben. Aber leider gönnen nur andere EU-Staaten ihren Bürgern eine solche Mitbestimmung.
Aber anscheinend ist eine derartige Einfach-Lösung via Volksentscheid für Regierung und etablierte Parteien eine unerhörte Zumutung oder eher ein deutsches Tabu! Dem entspricht auch die kürzliche Äußerung von Herrn Lammert (CDU) in Sachen Volksabstimmung für ein neues Grundgesetz.
"Er kann sich eine Volksabstimmung bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU zunächst nicht vorstellen. "Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht" (spiegel-online 01.07.2012).
Dabei ist besonders aufschlußreich, dass es Herrn Lammert durchaus bekannt sein dürfte, dass die Mehrheit der Bürger die Pläne der Merkel-Regieung ablehnen. So funktioniert heute hier im Lande leider Demokratie!!
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