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Deutsches Jein zum Libyen-Einsatz: Schwarz-Gelb isoliert Westerwelle

Für Guido Westerwelle wird es eng: Kanzlerin Merkel und die*FDP-Spitze würdigen die Nato für ihren Libyen-Einsatz - und isolieren damit den Außenminister. Der knickt nun ein und lobt die Alliierten ebenfalls. Doch die Einsicht könnte zu spät kommen, in Berlin kursieren schon Gerüchte über seine Ablösung.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...782864,00.html
  1. #80

    Lügengebäude

    Zitat von sukowsky Beitrag anzeigen
    Bin kein Freund Westerwelles aber seine Abneigung gegen das Blutvergießen in Libyen war richtig.
    Ach so, deshalb stellt Deutschland 11 Offiziere, die Ziele für Bombardements identifizerien und empfehlen, weil Westerwelle eine Abneigung gegen Blutvergießen hat. Deshalb hat Westerwelle die Anzahl der deutschen Soldaten in Aghanistan erhöht, weil er gegen Blutvergießen ist.

    Die einzieg Abneigung, die Westerwelle hat, ist die gegen Macht- und Wahlverlust. Aber anscheinend hinterläßt sein Lügengebäude doch Spuren bei denen, die ihn dafür loben, dass er uns schamlos belogen hat.
  2. #81

    Jein

    Zitat von TheBear Beitrag anzeigen
    Der SPON kann es nicht lassen ;-((

    Arrgh, schon wieder wird mir über www.spiegel.de dieser Name untergejubelt. Bezahlt Euch WW denn solch bedeutende Summen, oder was ist los?
    Das einzige, was man mit diesem Herrn klugerweise machen sollte ist: ignorieren
    Ihr Beitrag ist für mich völlig unerklärlich. Erstens ist es doch oberste Journalistenpflicht, Fehlverhalten von Politikern aufzuzeigen und auch dafür zu sorgen, dass es nicht in Vergessenheit gerät bis zu den nächsten Wahlen. Der Aussenminister ist der exponierteste Repräsentant Deutschlands in der Welt. Es wäre unentschuldbar seine Fehlleistungen zu ignorieren.

    Fällt das so schwer in Zeiten, in denen doch wirklich viel berichtenswertes passiert?
    Zweitens ist es ja nicht so, dass alle anderen Meldungen deswegen unter den Tisch fallen.
  3. #82

    So ist es doch immer

    Zitat von Barksdale Beitrag anzeigen
    Ach SPON, auch euer missionsartiger Eifer, durch tendenziöse Berichterstattung die Regierung täglich zum Koalitionsbruch zu schreiben, hilft leider nicht. Da müsst ihr euch noch zwei Jahre gedulden.
    Sie scheinen die eit sehr schnell zu vergessen, so wie es zur Zeit im spon geschied, so ist es doch in jeder Legislaturperiode Gang und Gebe, wollen, oder können sie sich nicht mehr an all das aus der Vergangenheit erinner?

    Das ist der ganz noramal politische Altag.
    Aber was jetzt einige mit dem EX FDP Parteichef betreiben ist nicht mehr als peinlich, es kommt viel zu spät.
    Man hätte diesen Mann schon vor längerer Zeit, als er noch über die spätrömische Dekadenz philosophierte und die HartzIV ler verteufelte in den Schranken weisen müssen, aber damals hatten all diejenigen, die es heute tun kein Hintern in ihrer Hose.

    Schon als es daum ging den Koalitionsvertrag auszuarbeiten, da hätte es doch jeder mitbekommen müssen, dass die FDP-ler nur politische Luschen waren und ihr Parteichef vorne weg.
    Wer heute den Guido Westerwelle wegen der Libyen-Geschichte einen Strick drehen will, der müsste es zuerst bei der Frau BK Merkel tun, denn sie ist es doch diejenige die Außenpolitik bestimmt und ihr Außenminister ist nur ihr verlängerter Arm, also warum greift man dafür nicht diese BK an?

    Ich bin aber nach wie vor der Auffassung, dass man politische Wechsel nicht mit der Macht der Nato durchsetzen kann und ich stehe auch dazu, wenn es jetzt gelaufen ist, aber viele andere die vorher dazu geschwiegen hatte, kommen nun bei erfogreicher Misssion aus ihren Löchern gekrochen und das ist nur widerlich.

    14 Prozent der Wähler hatten die FDP mit in die Regierung gebracht, obwohl sie es vorher hätten wissen müssen, dass das nur Lobbyisten sind.

    Nicht nur der Guido ist der Versagen und ein Neoliberaler, es sind sehr viele und das aus mehreren Parteien.
    HR
  4. #83

    Bravo, wieder ein Land ruiniert.

    Zitat von janfred Beitrag anzeigen
    " Der knickt nun ein und lobt die Alliierten ebenfalls..."

    Ich bin hier seit über drei Monaten in Alexandria/Ägypten. Hier leben zur Zeit über 25000 Libyer und ich habe mich mit vielen unterhalten. Die meisten flüchteten vor der Brutalität der Rebellen. Ich habe schlimme Sachen darüber gehört. Kriegsverbrechen waren und sind an der Tagesordnung.
    Wir leben aber in Deutschland. Hier gibt es keine Libyer sondern Bild, Fernsehen und Spiegel etc. die uns über Libyen berichten. Und die erzählen uns, der Kriegsverbrecher ist Gaddafi, der Krieg gegen sein Volk führt. Auch wenn die Rebellen angefangen haben. (von wem wohl dazu ermuntert ?)
    Jetzt gilt Westerwelle als Betriebsunfall, weil er nicht sofort gemerkt hat, dass wir mal wieder einen Krieg gewinnen wollen, indem wir uns auf die Seite der stärkeren (weil mehr Bomben) stellen. Und hoffen, dass wir dann auch einen kleinen Teil von der Beute Öl abbekommen würden.
    Nur darum geht es.
    Es ist schon ekelhaft, wie es jetzt noch als Verdienst dargestellt hat, dass man ein Land kaputt gebombt hat.
    Zitat SPON "Dass die Aufständischen das Regime nach monatelangem Kampf doch überraschend zu Fall gebracht haben, ist auch ein Verdienst der Nato. Ein Verdienst Deutschlands ist es nicht.
  5. #84

    Zwei Entscheidungen

    Noch einmal zur Erinnerung - es ging vor der Abstimmung im März im Grunde um zwei Fragen:
    1. Die Stimme Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats
    2. Eine deutsche Beteiligung an dem möglichen Einsatz

    Westerwelle - und viele andere, auch hier im Forum - haben die Enthaltung zu 1. einfach mit 2. begründet. Das ist nicht richtig, denn man konnte durchaus zustimmen, ohne sich zu beteiligen. So haben es alle anderen nicht-ständigen Mitglieder des Rates auch gemacht.

    Die Enthaltung aber war keinesfalls nur symbolisch, wie es in dem Artikel noch anklingt.
    Denn "Beschlüsse des Sicherheitsrats ... bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern" - es wurden dann 10 Stimmen. Hätten sich also noch zwei weitere Länder enthalten, dann wäre die Resolution gekippt - obwohl keines der Vetoländer (wie Rußland, China) dagegen sprach.

    In diesem Fall wäre Deutschland für die Zerstörung Bengasis mit verantwortlich gewesen, indem es andere davon abhielt, die schweren Waffen der Angreifer zu zerstören; um nur einmal die direkten Folgen zu nennen.
    Will der Außenminister ernsthaft behaupten, diesen Wunsch aus der Volksmeinung herausgehört zu haben?

    Ergänzend:
    http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Sicherheitsrat
    http://de.wikipedia.org/wiki/Resolut...cherheitsrates
  6. #85

    Der schlechteste Aussenminister....

    den wir je hatten. Hau ab Westerwelle und gehe zu deinen Hoteliersfreunden. Aber auch Merkel ist ne`Pfeife und Wendehälsin. Erst jetzt plötzlich Lob für den Libyen Einsatz,das nennt man Anbiederung, einfach unglaubwürdig. Wir haben fast nur noch Lobbyistenpolitiker in unserem Land ohne Rückgrat. Deutschland ist denen doch egal, hauptsache sie stehen in den Medien und füllen das eigene Portemonnaie.
    Aber vielleicht erleben wir hier auch bald eine zweite Revolution wie `89, dann aber nicht mehr so friedlich. Es stinkt gewaltig in unserem Land. Der Monat November war schon immer sehr schicksalsträchtig in Deutschland.
  7. #86

    Regierung ist eher von Bürgermeinung isoliert

    SPON will sich offenbar wieder als deutsches Neocon Magazin profilieren. Es war von vorneherein zu vermuten, daß die NATO ihr UN Mandat dazu missbrauchen würde, um Gaddafi zu stürzen. Dieser Verdacht hat sich nun eindrucksvoll bestätigt. Man möge sich bitte in Zukunft nicht darüber beschweren, wenn Russland und China gegen humanitäre Mandate stimmen, da die NATO keinerlei Vertrauen mehr verdient.
    Ohne Gaddafi jetzt hinterher zu weinen, bin ich doch interessiert, welche Sprüche wir von den jetzt so zufriedenen Journalisten zu hören bekommen werden, wenn die neuen Machthaber in Libyen die Frauenrechte zurückdrehen, blutige Machtkonflikte ausgetragen werden oder Libyen gar zum "failed state" wird, dessen Bevölkerung als boat people über das Mittelmeer flieht.
    In der Regierung isoliert zu sein, ist übrigens keine Schande, repräsentieren die Parteien doch ohnehin nur sehr eingeschränkt die politischen Positionen der Mehrheit der Bürger.
  8. #87

    Dr. med. Rösler

    Jeder, der mal ganz oben ankommen will, sollte jeden Job mal gemacht haben. Und da Dr. Rösler schon lange Wirtschaftsminister ist, könnte der nächste Schritt der zum Kriegsminister sein. Da die deutsche Außenpolitik oder das, was davon übrig geblieben ist, ohnehin international völlig im A... ist, sollte der Herr "Nebel" das jetzt machen und kann als letzte Amtshandlung endlich sein ungeliebtes Ministerium abwickeln. Und unsere ausländischen Freunde, Verbündte und Gegner haben zukünftig noch mehr zu Lachen. Wenn es nicht so traurig wäre!
  9. #88

    ein politischer Jahrmarktzauberer und seine sich jetzt verleugnende Anhängerschaft

    Die zahlreichen Deutschen, die Westerwelle mitsamt seiner Einmannshow (FDP) gewählt haben, bekommen doch jetzt nur den Spiegel vorgehalten, ob ihrer eigenen infantilen Peinlichkeit und Dummheit so einem Jahrmarktzauberer wie Westerwelle aus der politischen Halbwelt auf den Leim gegangen zu sein. Nicht nur WW ist ein ordinärer Egomane ohne jeden zivilsierten Fein-Instinkt.

    Diejenigen, die die Einmannshow (FDP): speziell die des Hr. WW so zahlreich gewählt haben und ihre ganz private kleine Egomanie durch WW zur Ideolodie erhoben sahen, gehören zum selben peinlichen Kaliber. Bitte daran denken, wenn hier WW allein für diese Torheiten und Peinlichkeiten herhalten muß, ein einzelner Sündenbock ist immer schnell gefunden.
    Es gehören noch mehr zu diesem Jahrmarktzirkus.
  10. #89

    Ich stimme Ihnen zu!

    Zitat von janfred Beitrag anzeigen
    "
    (...) Die meisten flüchteten vor der Brutalität der Rebellen. Ich habe schlimme Sachen darüber gehört. Kriegsverbrechen waren und sind an der Tagesordnung.
    Unwahrscheinliche unmenschliche Brutalitäten über die ich hier nicht ins Detail gehen möchte. (...)
    Ich behaupte hier einfach mal: In den nächsten drei bis sechs Monaten werden sich Viele fragen, ob das denn von Seiten der Nato alles so richtig war - siehe Irakeinsatz, der dem Volk rein gar nichts gebracht hat und sie um 50 Jahre zurückgeworfen hat und die jetzt mir ihren Problemen allein dastehen.
    Es ist viel zu früh, sich ein Urteil zu bilden. Zählen wir erst die Toten, für immer verkrüppelten und Kriegstraumatisierten und die Schäden an zivilen Einrichtungen und urteilen wir dann. Krieg ist immer ein Versagen der Diplomatie. Für mich (als - bisher - Grünen-Wähler) zeigt Westerwelle als einziger Standhaftigkeit. Ich bin nicht seiner Meinung, dass die Sanktionen ursächlich für den Sturz des Regimes waren. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass sich ein Krieg mit diplomatischen Mitteln hätte vermeiden lassen - so gut, wie die Kontakte zu europäischen Staatschefs waren. Offenbar waren aber Krieg und damit Tote und Zerstörung gewollt.

    An SPON: Mich wundert, wie unkritisch Sie sich auf die Seite der Kriegsbefürworter schlagen. Sich dem Mainstream in der Berichterstattung anzuschließen, ist natürlich der einfachste Weg für ein Massenmedium. Aber der Spiegel ist mit anderer Berichterstattung groß geworden. Sprechen Sie doch mal mit den Flüchtlingen (und nicht nur und ausschließlich mit den Rebellen) und fragen Sie diese nach ihren Erlebnissen. Ich wünschte mir eine differenzierte Berichterstattung.








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