REUTERSSchweres Militärgerät und Munition - diese heikle Ladung hatte nach SPIEGEL-Informationen der deutsche Frachter an Bord, der kurz vor dem syrischen Hafen Tartus gestoppt wurde. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob das Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Assad verletzt wurde.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...827531,00.html
Das hat gar nichts mit Steuerverschleusung zu tun! Die zusätzlichen Hafengebühren machen diesen vermeintlichen Steuervorteil relativ schnell zu nichte! Entscheidend ist, dass Frachter, die nicht unter dt. Flagge fahren, bewaffnete Schutzmannschaften bei sich führen dürfen zum Schutz vor Piraten. So etwas ist unter dt. Flagge nicht möglich, weshalb Reedereien entweder ihr Schiff mit anderen Methoden sicher vor Angriffen machen (die auch sehr teuer sind) - oder eben die Flagge wechseln...
Und abgesehen davon hat Antigua und Barbuda mit gut 80.000 Einwohnern wohl kaum eine Staatsmacht, sondern eher ein BIP dass das Jahreseinkommen der Reederei nicht übertrifft.
Wie man an den o.g. Daten ablesen kann, ist das Schiff seit 01.04.2007 im deutschen Register eingetragen (und nach Antigua Barbuda ausgeflaggt).
Viel mehr würde mich aber interessieren, was eine Kalt-Charter sein soll. Mir ist ja in meinen 20 Jahren Schiffsfinanzierungen einiges untergekommen, aber keine Kalt-Charter. Meint der Autor vielleicht eine Zeitcharter? In diesem Fall hätte die deutsche Reederei mit der Ladung an Bord nichts zu tun, weil dafür der Charterer zuständig ist (vergleichbar ist das Ganze wie mit einem Miet-Lkw mit Fahrer den man mietet).
Das wäre das selbe, wie wenn Sie (als Ukrainer) bei einer großen Autovermietung (=Reederei) in Berlin einen Lieferwagen (=Schiff) mieten, den mit Waffen vollpacken und sich dann irgendwo in der Türkei erwischen lassen- dann war es zwar auch ein "deutsches" Auto- die Verleihfirma würde Ihnen aber was husten, hier irgendeine Verantwortung zu übernehmen.
Ein Frachter, beladen mit Kaffe, Kohle oder Sand ist sicher keine Waffe. Ein Frachtschiff, beladen mit Kriegswaffen, ist in meinen Augen eine Waffe, da es mit dem Auftrag und zum Zweck der Kriegsführung geliehen und missbraucht wird. Sie mögen das anders sehen und befürworten wahrscheinlich auch Waffenexporte unseres Landes.
Rechtlich schwierig:Zitat von sysop;
1. Aus UN Sicht legal
2. Aus EU Sicht -die ein Embargo erlassen hat- auch schwierig, da
Deutscher Eigentümer, Flagge Drittstaat, Charterer Viertstaat, Waffeneigentümer Fünftstaat
Sachlich schwierig:
1. Wehrt sich nun eine Regierung gegen einen bewaffneten von außen gesteuerten Aufstand?
Dann ist ein Embargo sicherlich nur politisch begründet
2. Oder umzingelt eine Regierung regelmäßig ungbewaffnete Demonstranten und beschießt sie wahllos mit Mörsern und Panzern.
Einer solchen Regierung -wenn es sie tatsächlich auf dieser Welt gibt- sollte man sicherlich die Waffen wegnehmen.....