Deutscher Waffenfrachter vor Syrien: Ministerium prüft Verletzung des Waffenembargos

REUTERSSchweres Militärgerät und Munition - diese heikle Ladung hatte nach SPIEGEL-Informationen der deutsche Frachter an Bord, der kurz vor dem syrischen Hafen Tartus gestoppt wurde. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob das Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Assad verletzt wurde.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...827531,00.html
  1. #30

    Na dann verkaufen Sie

    Zitat von aprilapril Beitrag anzeigen
    Schöne, heile Welt! Ich leihe einem Bekannten meinen Revolver und habe mit dem Mord, den er damit begeht, gottlob nichts zu tun.
    hoffentlich keine Tschenmesser. Sie möchten für die damit begangenen Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Vielleicht hängen Sie sich prophylaktisch selbst auf oder besuchen mal eine Schule?
  2. #31

    Zitat von sailor_84 Beitrag anzeigen
    Wir halten hier fest:
    ...
    Derjenige, der Steuern ins Inselparadies verschleust, sollte auch dort Hilfe anfordern, und nicht von deutschen Steuerzahlern, die aussser Spesen-nichts gewesen" NICHTS haben ! ! !
    Das hat gar nichts mit Steuerverschleusung zu tun! Die zusätzlichen Hafengebühren machen diesen vermeintlichen Steuervorteil relativ schnell zu nichte! Entscheidend ist, dass Frachter, die nicht unter dt. Flagge fahren, bewaffnete Schutzmannschaften bei sich führen dürfen zum Schutz vor Piraten. So etwas ist unter dt. Flagge nicht möglich, weshalb Reedereien entweder ihr Schiff mit anderen Methoden sicher vor Angriffen machen (die auch sehr teuer sind) - oder eben die Flagge wechseln...
    Und abgesehen davon hat Antigua und Barbuda mit gut 80.000 Einwohnern wohl kaum eine Staatsmacht, sondern eher ein BIP dass das Jahreseinkommen der Reederei nicht übertrifft.
  3. #32

    Kalt-Charter

    Wie man an den o.g. Daten ablesen kann, ist das Schiff seit 01.04.2007 im deutschen Register eingetragen (und nach Antigua Barbuda ausgeflaggt).

    Viel mehr würde mich aber interessieren, was eine Kalt-Charter sein soll. Mir ist ja in meinen 20 Jahren Schiffsfinanzierungen einiges untergekommen, aber keine Kalt-Charter. Meint der Autor vielleicht eine Zeitcharter? In diesem Fall hätte die deutsche Reederei mit der Ladung an Bord nichts zu tun, weil dafür der Charterer zuständig ist (vergleichbar ist das Ganze wie mit einem Miet-Lkw mit Fahrer den man mietet).
  4. #33

    Zitat von dilinger Beitrag anzeigen
    Warum die Waffenlieferungen an Syrien "legal" sind, sollte man aber kurz erwähnen. Sie sind nur deshalb immer noch legal, weil die Russen seit einem Jahr sämtliche UN-Resolutionen blockieren.
    Das naechste Mal, bevor man im Sicherheitsrat votiert wird, wird Russland bei Ihnen nachfragen, wie man sich zu einer Resolution verhalten soll.
  5. #34

    Zitat von Thomas-Melber-Stuttgart Beitrag anzeigen
    Ein deutsches Schiff? Welches? Deutsche Schiffe sind Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren und im deutschen Schiffsregister eingetragen sind.
    nö, ein deutsches schiff ist wenn ein deutscher sich die taschen stopft wenn es durch die gegend schippert -egal unter welcher flagge es fährt...
  6. #35

    naja

    Zitat von dilinger Beitrag anzeigen
    Für Syrien bestimmte iranische Waffen, auf einem deutschen Schiff, sind wohl alles andere als legal, es gibt nämlich ein EU-Waffenembargo gegen Syrien. Und das ist gut so.
    Das wäre das selbe, wie wenn Sie (als Ukrainer) bei einer großen Autovermietung (=Reederei) in Berlin einen Lieferwagen (=Schiff) mieten, den mit Waffen vollpacken und sich dann irgendwo in der Türkei erwischen lassen- dann war es zwar auch ein "deutsches" Auto- die Verleihfirma würde Ihnen aber was husten, hier irgendeine Verantwortung zu übernehmen.
  7. #36

    Zitat von alnemsi Beitrag anzeigen
    Ein Frachtschiff ist keine nur unter strenger Lizensierung erlaubte Schusswaffe.
    Auch wird die mietende Reederei sicherlich nicht aus Bekannten des Besitzers bestehen, und ein Geschäftsverhältnis zwischen zwei Unternehmen lässt sich auch nicht mit einer Leihgabe an einen Bekannten vergleichen. Ein Straftatbestand, geschweige denn ein Mord, liegt mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht vor.

    Auch hat der Beitrag des Foristen wohl wenig mit einer schönen heilen Welt zu tun.
    Ein Frachter, beladen mit Kaffe, Kohle oder Sand ist sicher keine Waffe. Ein Frachtschiff, beladen mit Kriegswaffen, ist in meinen Augen eine Waffe, da es mit dem Auftrag und zum Zweck der Kriegsführung geliehen und missbraucht wird. Sie mögen das anders sehen und befürworten wahrscheinlich auch Waffenexporte unseres Landes.
  8. #37

    Zitat von Anhaltiner Beitrag anzeigen
    Na das sind jetzt wohl die üblichen Beißreflexe - laut Artikel ist das Schiff im Besitz eines deutschen Reeders. Aber Deutschland an sich hat da wenig mit zu tun. Es handelt sich ja um iranische Waffen. Den Russen gibt man ja auch keine schuld an den somalischen Piraten blos weil die Kalaschnikows einsetzen, oder?
    Wenn es politisch gerade passt, doch, dann sind die Russen schuld.
  9. #38

    Zitat von villa flores Beitrag anzeigen
    Eine fiktive Situation: ein ukrainischer Geschäftsmann mietet bei der deutschen Firma Sixt einen Lieferwagen der deutschen Marke VW, der vom deutschen TÜV kontrolliert und durch die deutsche Firma Allianz versichert worden ist. Der werte Herr lässt als Auftragsjob durch seinen philipinischen Mitarbeiter eine verschlossene und vom Zoll verplombte Kiste aus einem Logistikzentrum(Hafen) abholen, um sie in ein anderes Logistikzentrum bringen zu lassen. Dann stellt sich heraus, in der Kiste befinden sich Drogen.
    Ist jetzt Sixt, VW, der TÜV oder die Allianz der Beihilfe schuldig?
    MfG, Michael
    Bis auf den Philipino und dem armen ukrainischen Millionär sind alle schuldig weil deutsch - naja das Synonymwörterbuch vom Duden muss noch aktualisiert werden - aber "deutsch" heißt nunmal schuldig.
  10. #39

    Illegal?

    Zitat von sysop;
    Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob das Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Assad verletzt wurde.
    Rechtlich schwierig:
    1. Aus UN Sicht legal
    2. Aus EU Sicht -die ein Embargo erlassen hat- auch schwierig, da
    Deutscher Eigentümer, Flagge Drittstaat, Charterer Viertstaat, Waffeneigentümer Fünftstaat

    Sachlich schwierig:
    1. Wehrt sich nun eine Regierung gegen einen bewaffneten von außen gesteuerten Aufstand?
    Dann ist ein Embargo sicherlich nur politisch begründet
    2. Oder umzingelt eine Regierung regelmäßig ungbewaffnete Demonstranten und beschießt sie wahllos mit Mörsern und Panzern.
    Einer solchen Regierung -wenn es sie tatsächlich auf dieser Welt gibt- sollte man sicherlich die Waffen wegnehmen.....