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Defizitsünder: EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen

AFPBrüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die Kommission in Brüssel beschloss die Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro - die Regierung von Victor Orbán hat noch eine letzte Chance, die Sanktion abzuwenden.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...817027,00.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die Kommission in Brüssel beschloss die Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro - die Regierung von Victor Orbán hat noch eine letzte Chance, die Sanktion abzuwenden.

    Defizitsünder: EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Wie hoch ist noch einmal das Defizit in Griechenland? 6,7% oder so ähnlich. Streicht man den Griechen sie Subventionen? Nein, man buttert 157 Milliarden zusätzlich zu den bereits gezahlten Hilfen rein.
    Die EU erpresst eine unliebsame Regierung um Gesetze zu ändern, die eine mit über 66% demokratisch gewählte Regierung erlassen hat.
    Dies unter anderem, um die riesigen Defizite abzubauen, die die Neokommunistische Vorgängerregierung angehäuft hat.
    Die EU entwickelt sich immer offener und dreister zu einer Diktatur, die unliebsame politische Entscheidungen souveräner Staaten abstraft.
    Deutschland muss endlich raus aus diesem Diktaturexperiment!

    PS: komisch, das hier "Neokommunistisch" und "Diktaturexperiment" als Schreibfehler angezeigt werden. Soll es wohl nicht geben?
  2. #2

    Winzige Korrektur & kleiner Hinweis

    Zitat von links_rechts Beitrag anzeigen
    ....... die eine mit über 66% demokratisch gewählte Regierung erlassen hat.
    .................
    Die EU entwickelt sich immer offener und dreister zu einer Diktatur, die unliebsame politische Entscheidungen souveräner Staaten abstraft........
    Die ungarische Regierung stützt sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die infolge des Wahlgesetzes auf der Grundlage von etwas mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen zustande kam. Zu behaupten, dass die Regierung mit 66% demokratisch gewählt wurde, ist ebenso dreist wie falsch.

    Ungarn hat sich irgendwann entschlossen, in die EU einzutrteten und hat damit akzeptiert, dass es zur Erlangung bestimmter Vorteile die Regeln der Gemeinschaft einhalten muss. Das hat mit Diktatur nichts zu tun. Ungarn hat im Gegenteil die Freiheit, die EU zu verlassen. Und genau das wird es nicht tun, wie der Fidesz-Fraktionsvorsitzende, Herr Lázár, letztens während eines Podiumsgespräches in der Berliner ungarischen Botschaft sehr klar und deutlich gesagt hat.
  3. #3

    Zitat von links_rechts Beitrag anzeigen
    Wie hoch ist noch einmal das Defizit in Griechenland? 6,7% oder so ähnlich. Streicht man den Griechen sie Subventionen? Nein, man buttert 157 Milliarden zusätzlich zu den bereits gezahlten Hilfen rein.
    na, deshalb kriegen die ungarn eben gelder gestrichen. nur von deutschland alleine wird das nie reichen, auch wenn laut welt online herr schäuble schon über weitere hilfspakete für griechenland nachdenkt.
  4. #4

    EU-Erweiterungen

    Was wäre?
    Die wenigen stabilen Mitgliedsstaaten der EU kündigen den Vertrag und gründen zugleich ein neues Bündis?
    Den Diktatoren, korrupten Staatsmännern und verantwortungslosen Wirtschaftsbossen unserer Krisenländer sollte man wohl auch diesen Gedanken andeuten. Was dann - Flucht mit Koffern voll Geldbündeln?


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