[heswer99]

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abgelehnt.
In der Sitzung stimmten SPD und Linke dem grünen Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Ehe-schließung für Personen gleichen Geschlechts" zu.
Dagegen lehnten CDU/CSU und FDP die Ehe-Öffnung geschlossen ab.
Erst vor wenigen Wochen hatte die FDP im Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen (queer.de berichtete). Die Liberalen konnten sich aber in der schwarz-gelben Koalition bislang nicht gegen die Union durchsetzen

[kjartan75]

Es geht hier nur um die rechtliche Unmöglichkeit, eine solche Lebenspartnerschaft mit einer "Ehe" gem Art. 6 gleichzusetzen.
Der alte Art. 119 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung: ist für das Verfassungsgericht bis heute Richtschnur: „Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung.“.
Schutz von Ehe und Familie

Das BVG hat glasklar in der Entscheidung vor ca. 2 Jahren gesagt, dass der besondere Schutz der Ehe nicht gleichbedeutend ist mit der Benachteiligung anderer Lebensgemeinschaften. Lesen Sie dazu bitte das Urteil nach, denn er sagt etwas anderes aus als Ihre "Richtschnur".

[bert.hagels]

Am Mittwoch lehnt die FDP im Bundestagsausschuss eine Gleichstellung ab, am Donnerstag fordert sie diese öffentlich. Diese Partei macht sich doch lächerlich, wenn sie Aufmerksamkeit heischend Dinge fordert, die sie im Hinterzimmer aktiv verhindert. Für mich unwählbar und hoffentlich bald zurecht in der Versenkung verschwunden.

... Schaufenster-Liberalismus, wie er für die FDP typisch ist. Ich bin sicher, nach einiger Zeit wird's heißen, mit der Union nicht durchsetzbar; und das war's dann auch mit dem Bürgerrechts-Engangement der FDP. Wenn's denen damit Ernst wäre, würden sie nicht umstandslos mit der Union koalieren, in der es bekanntlich noch etliche klerikal-illiberale Restbestände und Altlasten gibt.

[bert.hagels]

Es ist nun einmal klar definiert, was "Ehe und Familie" ist.
Lebenspartnerschaften - egal ob gleichgeschlechtlich oder nicht - gehören da eindeutig nicht zu.
Denn wo bitte bliebe denn der "besondere Schutz" des Staates, wenn ihn jede andere Partnerschat genau so genießt?
Eigentlich einfach, oder?

Nicht einfach, sondern Produkt Ihrer Willkür. Es obliegt dem Gesetzgeber zu definieren, was er unter Ehe versteht. Und wenn der Gesetzgeber gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeit gibt zu heiraten (und nicht nur eine "eingetragene Partnerschaft" einzugehen), so handelt es sich eben um eine Ehe, die den Schutz des GG genießt.

[der andere]

US-Präsident Barack Obama setzt sich für die Homo-Ehe ein - der Vorstoß ermutigt nun auch die FDP, sich erneut für das Thema stark zu machen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Homo-Ehe: FDP fordert volle Rechte für homosexuelle Paare - SPIEGEL ONLINE

Nun mal ernsthaft: Das kann doch nicht eines der vordringlichen Probleme in Deutschland sein?! Hier ltschland eben doch ganz normal, anerkannt und integriert Heteros und Homos neben- und miteinander. Nur weil da irgendwo ein paar rechtliche Problemchen auftreten oder angebliche öffentliche Anerkennung fehlen, kann der Spiegel das doch in den jetzigen Zeiten mit nun wirklich wichtigen Problemen oder anstehenden politischen Themen (wie Schuldenabbau, wie geht es in Europa weiter, was ist mit der Vorratsdatenspeicherung, Energiewende, atomare Endlager, NATO-Weiterentwicklung, Krisen in Afrika und Asien, Mindestlohn- bzw. Armutsdebatte usw.) zu einem Top-Thema machen...!!
Meine Fresse, lassen wir uns jetzt von ausländischen Politikern Diskussionsthemen aufdrücken?! Nur weil hier ein paar Dritte-Reihe-Politiker mal wieder in die Schlagzeilen wollen?! Machen wir den wirklich jeden Sch... mit?!
Es ist traurig, wie leicht man sich von wichtigen Dingen ablenken lassen kann! Argh!

[Suryo]

Es geht hier nur um die rechtliche Unmöglichkeit, eine solche Lebenspartnerschaft mit einer "Ehe" gem Art. 6 gleichzusetzen.

Da widersprechen Ihnen aber diverse Rechtsgutachten und selbst die Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren wiederholt festgestellt, daß es dem Gesetzgeber freisteht, zu definieren, was unter "Ehe und Familie" zu verstehen ist. Das heißt: eine einfache Änderung des Personenstandsrechtes reicht aus, um die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Man bräuchte z.B. nur den Paragraphen über die Ehe zu ändern, etwa: "Die Ehe kann von zwei Volljährigen geschlossen werden". Punkt.

Im Übrigen steht da ja nicht nur was von Ehe, sondern auch Familie. Wie würden Sie denn nun z.B. ein lesbisches Paar mit Kindern nennen? Gibt es gar nicht mal so selten. Wenn das eine Familie ist, dann steht auch sie unter dem Schutz des Art 6 GG. Insbesondere im Interesse der Kinder wäre es, die Lebensgemeinschaft der Eltern steuer-, erb- und versorgungsrechtlich der Ehe gleichzustellen. Alles andere wäre Benachteiligung von Kindern.

[loeweneule]

Es ist nun einmal klar definiert, was "Ehe und Familie" ist.
Lebenspartnerschaften - egal ob gleichgeschlechtlich oder nicht - gehören da eindeutig nicht zu.
Denn wo bitte bliebe denn der "besondere Schutz" des Staates, wenn ihn jede andere Partnerschat genau so genießt?
Eigentlich einfach, oder?

Wo ist das mit welchen Worten definiert? Und welchen Wert hat diese Definition in Bezug auf die Rechtsprechung?

[Suryo]

Ihnen der § 175 noch etwas? Was reden Sie für einen Blödsinn! Da brauchen Sie garnicht das GG heranziehen, den das war ein Strafbestand! (...) Behalten Sie Ihre Neigungen für sich,(...) Nur sollten Sie nicht unbedingt Ihre Anormalität so zur Schau stellen.

Aha, Sie wünschen sich also gerne die Verfolgung von Schwulen zurück, oder was? Der §175 wurde von den Nazis verschärft und dazu benutzt, hunderte von Männern in Konzentrationslagern zu ermorden. Nach dem Krieg wurde er beibehalten und hat bis 1969 das Leben Tausender ruiniert. Und wofür? Was hat das gebracht?

[loeweneule]

Um wieviele Menschen hierzulande geht es eigentlich? Ich weiß leider nicht, wie hoch die Anzahl der homosexuellen Menschen in Deutschland ist, ich selbst habe in meinem Leben vielleicht gerade mal eine Handvoll persönlich kennen gelernt. Okay, diverse Aktivisten tröten seit einigen Jahrzehnten mächtig rum, CSD usw., aber so what? Das mag für den verstört-verklemmten Berufshetero wie eine Bedrohung aussehen, ist es aber definitiv ist, da Schwulsein nicht ansteckend ist. Und was spricht dagegen, den paar Leuten die gleichen Rechte zu geben wie der überwiegenden Mehrheit? Für diese selbst ändert sich doch nichts.

[uezegei]

Deutschland hat kein demografisches Problem, das nicht zu lösen wäre und daran wird bereits gearbeitet, wie z.B. die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zudem wäre entsprechender Zuzug wünschenswert, um andere Regionen der Erde bevölkerungsmäßig zu entlasten. Die von ihnen propagierte Vorstellung, dass die Deutschen und alle guten Katholiken immer schön fleissig weiter vögeln sollen, ist für die Erde, die bereits jetzt bis zum Bersten überfüllt ist, gefährlich und gefährdet schon bald das Weiterleben aller Menschen auf diesem Planeten.

Ich habe mir einfach nur erlaubt, auf das GG hinzuweisen, denn nach diesem ist eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eben keine "Ehe" und darf auch nicht so behandelt werden..
Ich habe mit dem Grundgesetz kein Problem, und Sie?

Es gehört schon einiges dazu, eine auf die Zeugung und das Großziehen von Nachwuchs gerichtete Partnerschaft als "weltfremd" und nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen.
Ein Staat, der darauf verzichtet, das zu fördern und zu schützen, gibt sich selbst auf..

Deutschland hat aufgrund der geringen Kinderzahl ein demographisches Problem, aber wohl kaum ein Gleichstellungsproblem hinsichtlich homosexueller Partnerschaften.
Das haben aber die meisten ewiggestrigen 68er total vergessen.