Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828982,00.html
Nicht wegen seiner vielen Sozialleistungen ist unser Land verschuldet. Es ist wegen unsinniger Vergünstigungen von Intressenvertretungen verschuldet. Nur einige Stichpunkte MVST für Kindernahrung - Hundenahrung - Blumen, Steuervergünstigungen für Großkonzerne - Steuerflüchtlinge usw.Zitat von torrelamata
Ehrlich gesagt wüßte ich nicht, warum es erstrebenswert sein sollte, Mittel- oder Oberstandsfamilien einen monatlichen Betrag auszuzahlen, die sich eine Erziehung zu Hause sowieso leisten können, wenn sie das möchten.Zitat von sysop
Dafür gibt es zu viele Alleinerziehende und Familien, die händerringend einen Kitaplatz suchen und ihn nicht bekommen, weil das Angebot und Geld fehlt. Man muß Prioritäten setzen können und die CSU scheint aus der Sicht der nächsten Wahlen Scheuklappen aufzuhaben.
Auch in Bayern gibt es viele Familien, die große Schwierigkeiten haben, ihre Kinder in eine Kita geben zu können. Ich wohne schließlich da und kann / konnte das bei meinen Freunden mit erleben. Bayern ist in diesem Punkt wahrlich kein Musterländle.
Zum anderen ist die Argumentation bzgl. dem Verhalten der Geringverdiener bzw. H4- Empfänger nicht von der Hand zu weisen. Da die ausgezahlten Beträge bei H4 sehr gering sind und es auf jedem EURO ankommt, kann der Kleine auch zu Hause spielen und man streicht das Geld ein. Außer unser lieblicher Staat macht das so wie beim Kindergeld: Das wird schließlich auch auf H4 angerechnet.
Da kann sich der Staat dann sogar richtig was sparen: H4-Kinder brauchen keine Kita und keinen Kindergarten und Anspruch darauf besteht sowieso nicht. Beim Schulstart ist dann eine Benachteiligung dieser Kinder und mit vielleicht Hauptschulabschluß sind die Karrieregrenzen unermeßlich.
Dieses Beharren von Herrn Seehofer ist mindestens so dumm wie gerade die Debatte mit den Frauenquoten. Was für Menschen gehen eigentlich in die Politik?
Lieber Herr Seehofer: Meine Stimme bekommen Sie so garantiert nicht bei der nächsten Wahl.
Seehofer scheffelt das Grab immer tiefer. Fehlen jetzt nur noch so Pseudo-Kabinettsumbildungen wie in Hessen.
Da die Deutschen immer älter werden, hat die CSU unter allen Parteien die besten Chancen auf neue Wähler.Zitat von Seven76
Aber Spass bei Seite - in Bayern gibt es die wenigsten Arbeitslosen, die geringste Kinderarmut, kaum arbeitslose Jugendliche und die wenigsten Hartz IV-Empfänger. Fortschrittlicher kann ein Land kaum sein!
"Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht."
Und eine Regierung, die wider besseren Wissens eine falsche Entscheidung gegen die Fakten und gegen die Öffentlichkeit durchdrückt, ist dann was? Prinzipientreu oder einfach nur blöd?!
Was ist das für ein Argument: Haben wir so ausgemacht, dann muss es auch so kommen. Sinnfrei. Kein Wunder dass de Piraten immer mehr Zulauf haben. Bei solchen Sätzen langt sich selbst der Bildzeitungsleser von solchen Parteien an den Kopf.
Wenn sie wenigsten so tun würden, als würden sie für das Betreuungsgeld argumentieren und ein paar falsche Studien zitieren, dann wäre das ja das übliche Verhalten.
Gerade die Gerechtigkeitsdebatte ist doch scheinheilig. Ich will auch einen Ersatz für die Milliarden, die in Museen und irgendwelche dummen Schlösser landen. Wenn wir dieses Fass aufmachen, bekommen wir es nie wieder zu.
Bei einer solchen Überschrift wäre es natürlich interessant gewesen zu erfahren, worin Herr Oppermann die Verfassungsfeindlichkeit des geplanten Gesetzes sah. Ihr seid bereits schlimmer als der Boulevard.Zitat von sysop
1.Das Existenzminimum muss stets steuerfrei sein.Zitat von MrStoneStupid
Das bedeutet, dass von Ihren Einnahmen sämtliche Freibeträge
abgezogen werden, bevor dann der Rest versteuert wird.
Dieses Prinzip ist sehr gerecht!
2. In einem Punkt hat der Liberalismus Recht:
Ein Höchstmaß an Gleichheit ist nicht ein Höchstmaß an
Gerechtigkeit. Das Spannungsfeld zwischen Freiheit und
Gleichheit wird aber bleiben.
3. Das Betreuungsgeld soll 150 Euro pro Monat betragen.
Es soll an Familien mit Kindern unter drei Jahren gezahlt werden,
die ihre Kinder selbst erziehen, deren Kinder also nicht
einen Kindergarten besuchen.
Über den Thomas Oppermann (SPD) kann ich nur den Kopf
schütteln, weil er wegen des Betreuungsgeldes zum
BVG gehen will? Seehofer hat Recht mit seiner Forderung.
Mit den 150 € könnten beispielsweise
auch Tagesmütter bezahlt werden.
müssen aber nicht. Man könnte dafür auch lauter tolle Dinge kaufen, die Kinder nicht brauchen! Und damit man das kann, schickt man sein Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung, wo es regelmäßige Mahlzeiten erhält oder vernünftig sprechen lernt oder ...Zitat von wibo2
Damit will ich nicht sagen, dass automatisch alle Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen wollen, das nicht hinbekämen. Aber hier sollte man schon einmal überlegen, ob es nicht eine gewisse Verantwortung gegenüber den Kindern gibt, deren Eltern nicht dazu in der Lage sind.
Die Erfahrungen aus z.B. Norwegen zeigen, dass ein solches Betreuungsgeld, tatsächlich zu dem geführt hat, was viele auch hier befürchten. Und in Thüringen, wo es ja bereits so etwas Ähnliches gibt, wurden sogar Kinder wieder aus KITAS abgemeldet, damit man an das Geld kam.
Und mit den 150€ werden dann, bei dem sozial schwachen Klientel, die neuen Smartphones, ( das ist ein muss) der Alkohol und die Drogen finanziert? Oder was haben sie sich bei ihrem Post gedacht oder nicht gedacht?Zitat von wibo2
Natürlich könnte das Abmelden eines Kindes aus einer KiTa auch Rückschlüsse auf die Qualität der KiTa zulassen. Im Übrigen scheinen die Eltern, die solcherlei durchgeführt haben, offensichtlich keinen Bedarf an einem KiTa-Platz zu haben. Noch besteht keine KiTa-Pflicht, obwohl Manche dies sicher gerne sähen.Zitat von fördeanwohner
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