REUTERSIn der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840757,00.html
auf die Fragestellungen gespannt sein!
Es wird garantiert nciht gefragt:
Wollt ihr den ESM und die Schulden und Haftungsunion Ja/nein
Schon eher in die Richtung:
Wollt ihr Reisefreiheit in Europa Ja/nein
Banale Beispiele die Profis machen es sicher raffinierter!
Spannend wird dann schon wer die Fragen ausarbeitet!
Das dürfen auf keinen Fall die aktiven Politiker sein!
Wer einen Sumpf trocken legen will darf nicht die Frösche fragen!
...werden unsere "lupenreinen Demokraten" auch handeln.Zitat von panzerknacker51
Und: Volksentscheid(e) im ganzen Euronengebiet?
Und: Wenn die "Südstaaten" zu 80% dafür stimmen, die "Nordlichter" zu 80% dagegen?
Sezessionsschlachten des anderen Stils? - Schaut dann nicht goldig aus für den Süden, wie man aus der Geschichte weiss...
Die "Kleingeister", lieber User "D0nJuAn" (Posting 49), haben im Gegensatz zu einem "Bessere-Welt-Träumer" wie ihnen aber kapiert, daß es auch mit einer Europäischen Regierung, die die deutsche Regierung ablöst, nichts besser werden wird, denn dort haben die gleichen Verbrecher, Selbstbereicherer und Versager das sagen, die jetzt schon die Menschen in Europa massiv schädigen, für die sie eigentlich dienen sollten! Nichts würde besser werden, außer daß politische Entscheidungen NOCH WEITER abgekoppelt würden von der Basis. Von mir ein klares und lautes NEIN gegen jedweden Versuch, das deutsche Volk an Brüssel zu verkaufen!
Hier werden eher mal wieder Popanze aufgebaut, um von der eigenen Politik abzulenken. Die "Mutti" und ihre Berater sind das schlimmste Übel für Europa. Die denken nur an Sparen, Sparen, Sparen. In den USA wirft man auch mal die Gelddruckmaschine an und ist damit nicht immer schlecht gefahren. Aber die Deutschen haben alle anscheinend noch die Hochinflationsphase von 1923 im Hinterkopf. Die meisten Deutschen wissen davon nichts mehr.
Es wird also mit Argumenten gekämpft, die so nicht mehr nachvollziehbar sind.
Aus jenem "feuchten Traum" könnte auch ein Blutig-nasser werden, wenn den Bürgern, denen der fette Kuchen versprochen wurde, dann nicht einmal das nötige karge Brot zum Beißen bleibt....Zitat von eingedanke
Die Bevölkerung (= Zahler der Party) wurde doch noch nie zum Thema gefragt. Funktionäre, Politiker, Beamte & Bank-Lobbyisten bestimmen seit je her den EU-Fahrplan. Alles Gruppierungen die entweder partizipieren, ohne Eigenrisiko mitwirken oder sich gar bereichern. Frei nach Norbert Blüm würde es heute heißen: "Nicht die Renten stehen fest, aber die Pensionen und Renditen der Bankhäuser".
Frau Merkel braucht nun natürlich Zeit ein Modell zu entwickeln das wie Mitbestimmung (sprich Volksentscheid) aussieht - aber de facto keiner ist weil sich nichts ändern soll/darf.
Viel Glück Frau Merkel. Das schaffen sie auch noch. Und der dumme Mittelstands-Michel nickt zufrieden weiter wie er beplündert wird.
Nun, uns ist es in den letzten 60 Jahre sehr gut gegangen mit unserem Grundgesetz und unserer Verfassung und das gibt man nicht so einfach auf! Grundsätzlich befürworte ich die europäische Integration, aber wie sieht es dann aus mit unseren Bürgerrechten? Mit unserer Demokratie? Mit unseren Renten? Mit unserer sozialen System?Zitat von sysop
Man muss nochmal ganz klar sagen: Es geht nicht um ein "Abstimmen über Europa" sondern um zwei verschiedene Sachen!
1. Es soll eine stärkere, zentralisiertere EU geschaffen werden. Das geht nicht mit unserem Grundgesetz.
2. Deshalb soll das Grundgesetz weg. Und durch eine neue Verfassung ersetzt werden. Indem man das Volk darüber abstimmen lässt, bootet man Verfassungsgericht aus.
Es geht ausschließlich um die Abstimmung über eine neue Verfassung für Deutschland!
Die wird dann geschrieben von den gleichen Politikern, die seit Jahren eine Regelung nach der anderen vom Verfassungsgericht und dem Bundespräsidenten um die Ohren gehauen bekommen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine tolle neue Verfassung würde das werden.
ZUERST muss die EU reformiert und in eine ECHTE Demokratie umgewandelt werden. Mit Garantie der Grundrechte in mindestens genau so starker Weise wie bei unserem Grundgesetz. DANN kann man darüber nachdenken, ob man mit einer neuen Verfassung Kompetenzen an die EU übertragen kann. Die neue Verfassung MUSS dann mindestens so stark die Menschenwürde, die Demokratie, das Sozialstaatsgebot und den Föderalismus garantieren wie unser jetziges Grundgesetz. Sonst gute Nacht demokratisches Deutschland...
Bevor hier jetzt gejubelt wird dass doch endlich mal der Michel abstimmen kann, sollte einem klar sein über was hier abgestimmt wird. Unter dem Satz im Grundgesetz "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist" hab ich mir etwas anderes vorgestellt. Auf jeden Fall nicht die Pest die einem hier serviert wird die aus der Not ensteht, da irgendjemand irgendjemand anderen Geld geliehen hat dass er jetzt nicht mehr zurück bekommt. Bei diesem Artikel sollten bei jedem die Alarmglocken klingen wenn nach 60 Jahren Bundesrepublik das erste Mal ernsthaft in Erwägung
gezogen wird eine Volksentscheidung über die Verfassung abzuhalten. Daran lässt sich erkennen wie schwerwiegend die jetzigen Probleme sind und wie weit unsere Politiker mit der "Rettung der EU" in unsere Rechte und Souveränität eingreifen. Ich möchte nicht darüber abstimmen unseren Staat abzuschaffen ich möchte dass dieser Wahnsinn aufhört!
nicht auf die wahren Beweggründe der Politik für eine Volksabstimmung hin. Defacto ist es nämlich so, dass es eine Volksabstimmung geben muß, damit die Abgeordneten eine Rechtfertigung haben, für ein weiter so ihrer bisherigen Politik (Merkel, Schäuble) haben. Gib den Bürgern das Gefühl, als ob sie etwas Gewünschtes tun und lenke bzw. manipuliere sie anschliessend über die Medien auf deine Linie. Zudem sehe ich eine ganz andere
Variante auf uns zukommen. Den Anfang werden die Südländer und ihre Bürger machen. Sie werden schneller begreifen und erkennen, um was es tatsächlich geht: ein Diktator namens Brüssel. Die versuchen alle Staaten ihre
Souveränität abzusprechen - wie jetzt schon - vom Volk gewählte Politiker haben sich ohne Worte dem Diktat von Brüssel zu unterwerfen. Die Politiker in Brüssel sind von niemanden legitimiert worden - wie es bereits Nigel Farage festgestellt hat (Abgeordneter im EU-Parlament). Bin mal gespannt wie lange die Südländer zuschauen werden - deine Nationalität, Kultur, Entscheidungsfreiheit u.v.m. wird dir genommen - du bist nur noch Erfüllungsgehilfe von Brüssel. Jetzt müssen wir uns fragen, wollen wir das ?? Oder soll der "Euro" weiter spalten und wirklich den Frieden gefährden ??!! Schönen Abend.
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