[conny2]

Vom Timing her gebe ich Ihnen Recht, das wird eben nie optimal sein. Aber ich widerspreche auch. Dieses demokratisch legitimierte Parlament kann es denknotwendig erst nach dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung geben. Und diese sollte wesentlich kürzer und eingängiger sein, als der erste Versuch, der scheitern musste.

Es wird m.E. keine neue Verfassung geben, schlicht, weil dieses Land zu einer neuen Verfassungsgebung nicht willens und nicht fähig ist. Verfassungen entstehen in Zeiten des Umbruchs, nicht im Zustand der Selbstzufriedenheit. Selbst 1990 haben wir es nicht zu einer neuen Verfassung gebracht, obwohl der Zeitpunkt theoretisch ideal gewesen wäre. Aber es scheiterte am fehlenden politischen Willen, genauer gesagt: nicht am fehlenden Willen des Volkes sondern am fehlenden Willen der Politiker und der Notablen des Landes, die den Zeitpunkt für ungeeignet hielten weil sie fürchteten, dass das Volk etwas anderes wollen könnte als es ihnen genehm war. Ich vermute daher, dass es am Ende lediglich zu einer Änderung des Art. 24 GG reichen wird, mit der die Voraussetzungen für die Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel geregelt werden und wobei man nicht großzügig sein wird. Denn wo kämen wir hin, wenn Brüssel in wichtigen Dingen das Sagen hätte und nicht Berlin? Man stelle sich vor, Deutschland wäre nur noch eine europäische Regionalmacht und Berlin eine Provinzhauptstadt, wie derzeit Wiesbaden oder Saarbrücken z.B.! Nicht auszudenken! Schon der Dünkel unserer Bundespolitiker wird uns die Vereinigten Staaten von Europa zuverlässiger vom Halse halten als man es aufgrund der Befürchtungen des Bundesverfassungsgerichts für möglich halten könnte.

[Celestine Trueheart]

Dass es ausgerechnet Schäuble ist, der den Volksentscheid nun plötzlich anfordert, lässt nichts Gutes ahnen. ;-) Sicher wird es bis dahin gelingen, die *Mehrheit* der Bürger dergestalt zu beeinflussen/manipulieren bzw. Horrorszenarien aufzubauen, so dass sie ihr Kreuzchen brav im richtigen Kästchen macht. Dann kann doch gar nichts mehr schief gehen, man ist auf der sicheren Seite und so kann es richtig loslegen mit den Reformen auf dem Weg zur Umwandlung der EU in die Vereinigten Plutokratischen Staaten von Europa!

Von der Kontrolle der Finanzmärkte nach wie vor keine Rede mehr, obwohl die Spekulationsblase nach allen Erkenntnissen noch wesentlich größer sein soll als im Jahr 2008. Na ja, so eine Dauer-Rettungspaket als Prophylaxe ist da schon sehr praktisch. :->>

[Celestine Trueheart]

Es gab den Versuch der Lobbyisten, eine ähnliche Regelung wie der ESM, also Bankenrettung als Dauereinrichtung auch in den USA durchzuboxen. Sie hatte aber keine Chance vor der parlamentarischen Mehrheit sondern scheiterte kläglich. Wenn diese ganzen Schweinereien wie der ESM in der Euro-Zone nun durchgehen, werde ich wohl nächstes Mal herzhaft lachen, wenn hier von den "dummen Amis" die Rede ist. :->

[hardliner1]

Bis vor einigen Jahren hätten Sie zweifellos recht gehabt. Inzwischen hat aber eine digitale Revolution stattgefunden, deren Folgen unsere "Volksvertreter" immer noch nicht abschätzen können, was sehr gut ist, weil sie dann nämlich eine Volksabstimmung um jeden Preis verhindern würden. Es gibt jetzt eben nicht mehr nur die gleichgeschalteten Druck- und Äthermedien, sondern auch das Internet als nicht ohne weiteres gleichschaltbares "Volksmedium", das die bisherige Taktik des Totschweigens unmöglich macht ......

Ich kann Ihren Optimismus nicht teilen. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass der Knöchel von Schweinsteiger mehr Menschen umtreibt als der Ausverkauf deutscher Interessen und die Entdemokratisierung durch ESM und Fiskalpakt.

[diabolino]

Ich kann Ihren Optimismus nicht teilen. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass der Knöchel von Schweinsteiger mehr Menschen umtreibt als der Ausverkauf deutscher Interessen und die Entdemokratisierung durch ESM und Fiskalpakt.

Halb so wild. Man kann davon ausgehen, dass diejenigen, die Meldungen über Fußballerknöchel, Schauspielerinnenfrisuren oder Prinzessinenbettgespielen für weltbewegend wichtig halten, der Abstimmung ohnehin fernbleiben werden.

[sichersurfen]

Schäuble sagt doch nur: "Ja zur Vertiefund und zu weiterer Abgabe von Souveränität an Brüssel, zur gemeinsamen Verwaltung und Tilgung von Staatschulden, wenn vorher die europäischen Verträge und die deutsche Verfassung per Volksentscheid geändert werden.

Das halten Sie für eine ......

Wir können ja beruhigt abwarten, ob er die Konditionen bekommt.

Wohin hat uns eigentlich die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages geführt. In die zunehmende Verschuldung. So sieht auch derzeit die Haushalthoheit aus. Es war auch ganz einfach. Zu dieser Verschuldung wurde das Volk auch nie befragt. Es mußte lediglich das wirtschaftliche Ungleichgewicht erklärfdt werden und schon konnte es mit der Verschuldung weiter gehen. Dies soll jetzt ja anders werden.
Und würde man das Volk fragen, so kann ich mir sehr gut vorstellen, daß es damit einverstanden wäre, wenn nicht die Haushaltshoheit, sondern dem Finanzminister der EU das Recht zugebilligt wird, sein Veto einzulegen, wenn die nationalen Parlamente sich nicht an die neuen Verschuldungsregeln halten.

Und ich kann mir auch eine Zustimmung zu einem Schuldenfonds vorstellen, wenn dieser einhergeht mit einer Entschuldungsregel bis hin zu den akzeptierten 60%. Also eine Entschuldungsregel, die natürlich dann wieder Einfluß auf die Verfügbarkeit des nationalen Budget hätte und wiederum dem Finanzminister der EU ein Veto ermöglicht.

UInd die Haushaltshoheit bleibt unter strikter Beachtung der neuen Regeln erhalten. Dann kann meintwegen auch ein Betreuungsgeld gesetzlich geregelt werden. Wenn dann allerdings die Regeln gebrochen würden, muß eben an anderer Stelle gespart werden, andernfalls bekommt das nationale Parlament das Veto aus Europa.

Gebe zu, daß ich Skepsis verstehe, denn bisher haben sich die Staaten ja eben nicht an die selbst gegebenen Regeln gehalten. Aber, ich traue den Staaten zu, daß sie die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen.

[ayahuasca2]

Volksentscheid in Deutschland? Kann man sich gar nicht vorstellen, Vorsicht ist hier geboten, denn wenn unsere Politiker nach den vielen Ablehnungen auf die Bitten nach Volksentscheiden der Bevölkerung jetzt auf einmal solch eine Idee haben, kann man dahinter nur eine weitere Verdummungsaktion vermuten. Klar ist, dass alle Bundesregierungen, die uns, das Volk vertreten sollten und sollen, uns bei wichtigen Entscheidungen immer außen vor gelassen haben. Warum jetzt? Diese unfähige Bagage, die das Vermögen dieses Landes seit Jahrzehnten laufend verjubelt und denen, die es in diesem Land bitter nötig hätten, vorenthält, sich aber stattdessen selbst bedient, ja sogar noch über mehrere Nebenerwerbe sich gierig die Taschen füllt, dafür aber keine adäquate Leistung liefert (z.B. neuer Flughafen Berlin), fast bei jeder Gesetzesentscheidung über das Bundesverfassungsgericht gehen muss, da die für Gesetzesvorschläge eingesetzten Fachgremien anscheinend zu blöd sind, um etwas wasserdichtes zu produzieren. Anscheinend gibt es nichts mehr zu verteilen und die europäischen Verträge entmachten die Bevölkerung immer weiter. Unsere Politiker halten das Volk weiterhin blöd, kürzen wo es nur geht, die Leistungen in Bildung und Sozialem, kaschieren die Statistiken zu ihrer Entlastung weiterhin mit falschen Zahlen. Also was soll dieser ganze Quatsch, letztlich zeigt man uns doch den Mittelfinger, oder?