dapdDas Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...815695,00.html
wie Bild ist die...die Stasi und die Linken werden beobachtet, ein Verbot wird angestrengt...die NPD wird mit Steuergeldern finanziert... paradoxer geht es wohl nicht...was ist daraus zu ziehen..... die.... wollen gar nicht die NPD verbieten. Alles nur Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und Ihrer Kanzlerin!
Wie geht es eigentlich mit der versprochenen "lückenlosen Aufklärung" der Döner-Morde so voran?Zitat von sysop
Generalbundesanwalt Harald Range hat Behauptungen widersprochen, die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei der bewaffnete Arm der NPD gewesen. „Es ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht so, daß der NSU eine ‘Armee der NPD’ war“, sagte Range.Zitat von anderton
Dieses NPD-Pack gehört verboten. Sofort! Ich kann einfach nicht verstehen, weshalb ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei nicht durchgesetzt werden kann. Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass sie unsere staatliche Struktur in der jetzigen Form abschaffen würde, sollte sie die Macht dazu haben. Die NPD ist antidemokratisch, intolerant und rassistisch. Das was in der jüngsten Vergangenheit auf Computern von NPD-Funktionären gefunden wurde, spricht Bände. Was muss eigentlich noch alles passieren, dass man diesen Schwachköpfen endlich die Legitimation entzieht?Zitat von sysop
Ebenso wird die NPD beobachtet und ist durch V-Leute unterwandert.Zitat von lmademo
Die Linke bekommt ebenso Steuergelder und das nicht zu knapp.
Kommt eben darauf an, ob man gegen recht und gegen links ist, dann erkennt man auch die Wahrheit. Dies können Sie nicht mehr.
der Staat will DIE nicht verbieten !
Ich halte die Diskussion um ein NPD-Verbot für eine Scheindebatte. Eine Demokratie muß eine Partei wie die NPD aushalten. Bei einem Verbot würden die Leute mit ihrem Gedankengut ja nicht verschwinden. Und gegen Kriminelle in der NPD kann man wie gegen alle anderen Kriminellen auch staatlicherseits vorgehen. Welche Rolle der Verfassungsschutz innerhalb der NPD spielt, steht auf einem ganz anderen Blatt und bedarf dringend der Aufklärung.
Das eigentliche Problem liegt in der weiten Verbreitung von Gedanken und Vorurteilen, die sich wahlweise gegen Ausländer, Juden, Moslems, Zigeuner oder Farbige richten. Es gab vor einigen Monaten mal einen Spiegelartikel dazu, der sehr erhellend war - auch, was den Anteil und die Verteilung so denkender Menschen in Deutschland angeht, bei denen es sich eben nicht nur um Ostdeutsche und nicht nur um wenig gebildete Menschen handelt. Es sollte mal jeder in sich gehen und sich fragen, was er/sie persönlich denken würde, wenn beispielsweise eine afrikanische Familie in die Nachbarwohnung einzieht, wenn ein gläubiger Jude mit seiner Kippa in die Synagoge geht, wenn ein Moslem zur MIttagszeit in einem öffentlichen Park seinen Gebetsteppich ausrollt, wenn eine Dame im Sari als neue Kollegin vorgestellt wird oder sich zwei junge dunkelhäutige Männer, die sich angeregt unterhalten, zu einem ins Bahnabteil setzen. Dabei entscheidet sich, wohin die politische Entwicklung in Deutschland geht, nicht bei einem NPD-Verbotsverfahren.
Nachdem es beim ersten Mal nicht geklappt hat, hier ein Neuversuch:
Die demokratiefeindliche und Hitlertreue NPD kann von mir aus gerne verboten werden, aber das Schlägerargument ist nun doch sehr billig.
Würde man alle Parteien verbieten, in denen sich politisch motivierte Schläger mit Kontakten zur Terrorszene hochgedient haben, wären plötzlich eine ganze Menge Sitze im Bundestag frei.
Solange mich die von Ihnen genannten Leute nicht persönlich belästigen, mir ihren Glauben aufzwingen möchten oder in irgendeiner Weise meine Freiheiten beschneiden wollen, ist mir jeder Mensch recht. Ich denke, das geht den allermeisten Leuten so.Zitat von mensch0817
Wetter
Antworten / Zitieren
