[Premiumbernd]

Dieses NPD-Pack gehört verboten. Sofort! Ich kann einfach nicht verstehen, weshalb ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei nicht durchgesetzt werden kann. Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass sie unsere staatliche Struktur in der jetzigen Form abschaffen würde, sollte sie die Macht dazu haben. Die NPD ist antidemokratisch, intolerant und rassistisch. Das was in der jüngsten Vergangenheit auf Computern von NPD-Funktionären gefunden wurde, spricht Bände. Was muss eigentlich noch alles passieren, dass man diesen Schwachköpfen endlich die Legitimation entzieht?

Aber in einem demokratischen Rechtsstaat müsste man auch andere extreme Parteien verbieten. So z.B. die MLPD (Marxistisch Lenenistische Partei Deutschland), Teile der Linken wollen eine Räterepublik. Ich weiß, ich weiß, links ist nicht schlimm, religiöse Hetzer, die es in manchen Moscheen gibt, auch nicht. Nur rechts ist böse! Auf welchem Auge sind wir nochmal blind?

Das wir auf dem rechten Auge blind sind, könnt ihr bis zum jüngsten Tag runter beten, dadurch wird es trotzdem nicht wahr

[endbenutzer]

Ich halte die Diskussion um ein NPD-Verbot für eine Scheindebatte. Eine Demokratie muß eine Partei wie die NPD aushalten. ...

Nein, muss sie nicht! Ein Staat muss das Rückgrat haben, verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die NPD zu verbieten – ohne wenn und aber. Es geht hierbei auch um das Ansehen unseres Landes. Ich persönlich finde es beschämend, wenn ich auf CNN durch deutsche Straßen marschierende Schwachköpfe sehen muss, die ein Bild von Rudolf Heß vor sich hertragen. Welches Bild entsteht dadurch im Ausland? Ist denn nicht jeder genervt davon, dass andere Länder ganz gerne mal die Nazikeule schwingen? Woher kommt das wohl? Die Bundesrepublik muss endlich ein Zeichen setzen und Schluss machen mit diesen geistigen Brandstiftern. Verbieten und gnadenlos verfolgen – nur so kriegt man dieses Pack von der Straße.

[barbarine]

Wie häufig wird eigentlich in Strafverfahren gegen die rechten Dumpfbacken vom § 45 StGB Gebrauch gemacht?

Die Anwendung des § 45 StGB (Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts) hat - so wie ich als juristischer Laie ihn verstehe - zur Folge, dass der Straftäter für einen bestimmten Zeitraum das Recht verliert, aktiv oder passiv an Wahlen teilzunehmen, Mitglied einer Partei zu sein oder als Schöffe gewählt zu werden. Voraussetzung ist, dass derjenige wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt wird.

Eine konsequente Anwendung gegenüber den Nazi-Schlägern könnte zumindest verhindern, dass sie allzuschnell wieder offiziell politisch in Erscheinung treten dürfen und könnte somit die Kader der NPD deutlich ausdünnen. Welche Folgen eine Zuwiderhandlung hätte, kann ich allerdings nicht beurteilen. Voraussetzung wäre allerdings auch, dass diese Chaoten nicht mit Geldstrafen davon kommen, sondern eben entsprechend mit Freiheitsstrafen belegt werden.

Hat jemand hier eine Ahnung, wie häufig dieser Paragraph zur Anwendung kommt?

[Hupert]

Die Linke bekommt ebenso Steuergelder und das nicht zu knapp.

...zu den geistigen Absonderungen diverser NPD Landtagsbeisitzer (mehr konstruktive Arbeit machen die dort nachgewiesen nicht als sich von meinen Steuergeldern die Ärsche breitzusitzen), kommen von der Linken nicht nur ab und an solide Denkanstöße zur Politik in diesem Land, sie machen auch solide und konstruktive Opposition (wenn sie auch leider zu mehr nicht im Stande zu sein scheinen). Deshalb und weil mir kein Abgeordneter der Linken einfällt der Studenten, Frauen, Schwule oder sonstwen aus irgendwelchen unerheblichen Gründen verprügelt dürfen die gern auch meine Steuergelder in ihren Interessen einsetzen. Darüber können sie mal nachdenken!

[freigeist56]

Das wir auf dem rechten Auge blind sind, könnt ihr bis zum jüngsten Tag runter beten, dadurch wird es trotzdem nicht wahr

Es gibt Menschen deren rechtes Auge große Teile des Gehirnareals besetzen....Zufrieden?

[karmamarga]

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.

Debatte über NPD-Verbot: Partei der Schläger - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

und der wird man nicht gerecht, wenn man die Teile herausnimmt, die wegen Missbrauchs der Rechtsstaatlichkeit allerorten verloren gegangen sind und denen die Gesellschaft als ganzes sich der Gerechtigkeit versagt.

Mentale Gewalt in dieser Gesellschaft tötet mehr Menschen und drängt mehr Menschen in die "asoziale Ecke" als die braune brachiale, die nur Spitze einer verfehlten Integrationsbemühung einer Gesellschaft ist, die das nicht leisten kann, weil überall die Brutalos das Sagen haben und niemand anderes eine Chance bekommt. Ganz gleich welcher Bereich in dieser Gesellschaft.

Es kommt nicht von ungefähr, das wir mit Gauck aller Wahrscheinlichkeit nach genau jenen Buprä bekommen, der hier weiter das verhärten wird, was aufgelöst werden sollte. Die Lieblosigkeit dieses Mannes trifft genau die im Mentalen herrschende Lieblosigkeit in dieser Gesellschaft und fasst diese in eine Sprache, die den Machern, ganz gleich in welchem Feld, sehr gefällt. Nur die Umstände unten, wo das dann irgendwo auch hinfällt, sind völlig andere und werden entsprechend registriert.

Und an diesem Widerspruch wird diese Gesellschaft und jede andere scheitern.

Die rechte Gewalt ist die Sprache der Hilflosen und des gefährlich Dummen und Ausdruck unserer Unfähigkeit, jenseits der Zivilisation und ihrer Gesetze, die auch zum Raub der Klugen wie Wulff geworden sind, Kultur zu leben. Gesellschaft war schon immer so. Man braucht nur bei den Propheten des alten Testamentes nachzulesen. Nichts aufregend neues, über das man sich erregen sollte. Und die ganzen bigotten leeren Rechtsstaatsbekundungen, die da jetzt wieder von denen verzapft werden, die genau das Manko der Gesellschaft darstellen, ich kann es nicht mehr hören und ich höre da auch nicht mehr hin.

[vitalik]

Nein, muss sie nicht! Ein Staat muss das Rückgrat haben, verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die NPD zu verbieten – ohne wenn und aber. Es geht hierbei auch um das Ansehen unseres Landes. Ich persönlich finde es beschämend, wenn ich auf CNN durch deutsche Straßen marschierende Schwachköpfe sehen muss, die ein Bild von Rudolf Heß vor sich hertragen. Welches Bild entsteht dadurch im Ausland? Ist denn nicht jeder genervt davon, dass andere Länder ganz gerne mal die Nazikeule schwingen? Woher kommt das wohl? Die Bundesrepublik muss endlich ein Zeichen setzen und Schluss machen mit diesen geistigen Brandstiftern. Verbieten und gnadenlos verfolgen – nur so kriegt man dieses Pack von der Straße.

Ja genau und wissen Sie damals waren die Terroristen vom 11 September auch zuvor in Deutschland und haben eine Moschee besucht und dies wurde auch überall in den Nachrichten erwähnt. Sollte man jetzt alle Moschee verbieten.
Da wird Deutschland von Griechenlands Nachrichteagenturen beleidigt beleidigt und zwar wegen der Vergangenheit ( haben Sie nicht in Geschichte aufgepasst, so ziehmlich jedes Land der Welt hat eine Vergangenheit ) und Sie geben Deutschland die Schuld.

[eurorider]

Kommt eben darauf an, ob man gegen recht und gegen links ist, dann erkennt man auch die Wahrheit. Dies können Sie nicht mehr.

Die Linke steht heute dort wo die CDU bereits 1947 stand.
Tatsache ist dass viele seit Schröder bei der SPD keine politische Heimat mehr finden. Ständig links mit rechts gleich zu stellen ist unsäglich.

[kael]

[QUOTE=

Würde man alle Parteien verbieten, in denen sich politisch motivierte Schläger mit Kontakten zur Terrorszene hochgedient haben, wären plötzlich eine ganze Menge Sitze im Bundestag frei.[/QUOTE]
So? Dann nennen Sie doch wenigstens ein paar Namen.

[menschmitmeinung]

Das eigentliche Problem liegt in der weiten Verbreitung von Gedanken und Vorurteilen, die sich wahlweise gegen Ausländer, Juden, Moslems, Zigeuner oder Farbige richten. Es gab vor einigen Monaten mal einen Spiegelartikel dazu, der sehr erhellend war - auch, was den Anteil und die Verteilung so denkender Menschen in Deutschland angeht, bei .....

...ist sehr schön geschrieben; leider ist dieser latente Rassismus sehr weit verbreitet. Frei nach dem Motto: "Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber..."