[MtSchiara]

Eben weil die Wahlen recht stark "aus dem Bauch heraus" beeinflusst werden, haben wir in den Personen unserer Berufspolitiker ein gewisses Korrektiv. Volksabstimmungen binärisieren das Land, es gibt dann nur noch die Zustände 1 oder 0. Für mich stellt das keinen Fortschritt dar, es muss Platz sein für Kompromisse (Kompromiss = alle sind gleich UNzufrieden).

Das Wort "binärisieren" müssen Sie erklären. Können die Abgeordneten im Parlament auch mit 1/2 oder 2/3 stimmen ? Konnten die Parlamente bei S21 auch mit Jein stimmen oder den Bahnhof als Kompromiß nur halb in der Erde versenken, Volksabstimmungsteilnehmer aber nicht ?

[LudBri]

Hallo,
sorry mit abstand idt das der größte blödsinn den ich zu dem thema je gelesen habe. Gerade die gegner von volksentscheiden zeigen doch sehr oft auf die schweiz wenn man etwas besseres machen kann. UND hier zählt das nicht? Würde .....

Zum einen sind die Schweizer Medien wesentlich toleranter und sachlicher als unsere, zum andern sind sich die Bürger mehr bewußt, dass es nicht um rechthaberei sondern um Lösungen für ihr Land geht. So eine Randale wie bei uns um Gorleben, ist in der Schweiz undenkbar. Und so ein Unfug wie bei rund um S21 getrieben wird auch. Die Schweizer bauen Ihren Kopfbahn Zürich ganz ohne Meinungsterroristen um. Aber auch ihnen ist das Minarettverbot passiert.

[Helmer]

Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg: Deutschland droht der totale Stillstand.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...726661,00.html

Wenn ein ehemaliger Chefredakteur des Manager Magazins den Stillstand des Landes beschwört, dann mag das für das von ihm bediente Klientel wohl zutreffen. Was - wie in Stuttgart - still steht, ist das leidige, in immer kürzeren Intervallen stattfindende boden- und rücksichtslose Verhökern des Volkes durch mäßig legitimierte Politiker an eine dünne Oberschicht von Nutznießern.

Nicht Volksbegehren gefährden die parlamentarische Demokratie, sondern die Aushebelung der Gewaltenteilung durch die verfassungswidrige Dominanz von Lobbyisten und ein paar bequem etablierten Parteien.

[deppvomdienst]

Gilt dies aber eben nicht auch in gleichem Masse für die massive Einflussnahme durch Lobbygruppen ?
Deren Vertreter sitzen ja bereits schon in den diversen Ministerien und leisten so der Umsetzung von Interessen ihrer Klientel Vorschub. Ist dies dann noch jene Demokratie, die auch Sie für die beste aller möglichen Gesellschaftsformen halten ?

Wer glaubt, dass Lobbyismus demokratiefeindlich ist, irrt. Die Lobby verhilft den Entscheidungsträgern zu Bodenhaftung, eben weil man nicht über alles mit jedem sprechen kann. So sucht man sich die "relevanten Gruppen" und deren Vertreter, um sich von denen beraten zu lassen. Sind das immer die Richtigen? Wer nicht befragt wird, motzt immer!

Ich bin sogar der Überzeugung, dass es schlimmer würde, wenn Lobbyismus "verboten" würde: Dann würden sich Kapitalinteressen noch stärker durchsetzen, weil diese Öffentlichkeit erzeugen kann. Alles würde teurer, aber das Ergebnis wäre genauso: Wer will es der Pharmaindustrie verbieten zu einer kostenlosen öffentlichen Veranstaltung mit Show-Einlage und Currywurst einzuladen, um ihre Meinung einer breiten Öffentlichkeit darzulegen? Das Volk würde hinlaufen und wäre noch stärker manipulierbar - und die Kosten der Veranstaltung wären dem dann noch teureren Produkt aufzuschlagen. Nur: diesem Event könnten die Pharma-Kritiker mit ihren knappen Ressourcen und drögen Sachargumenten noch weniger entgegensetzen als heute in der Ausschussarbeit.

Wer sich wirklich an Demokratie beteiligen möchte, kann das auch heute schon tun: wie oft waren Sie denn schon im Wahlkreisbüro Ihres Abgeordneten? Wie oft haben Sie ihn denn schon persönlich (oder wenigstens per E-Mail) gesagt, was Sie von seinem Abstimmungsverhalten halten? Wissen Sie überhaupt, wann Ihr Abgeordneter was wozu gesagt hat? Demokratie besteht zuerst aus Zuhören. Wer das nicht möchte, sollte gar nicht erst abstimmen dürfen!

[LudBri]

Wenn ein ehemaliger Chefredakteur des Manager Magazins den Stillstand des Landes beschwört, dann mag das für das von ihm bediente Klientel wohl zutreffen. Was - wie in Stuttgart - still steht, ist das leidige, in immer kürzeren Intervallen stattfindende boden- und rücksichtslose ....

Das ist nun mal der "stil" so manchen Schreibers hier. Es geht nicht um Fakten, weil er keine kennt, es geht nicht Argumente, weil er keine hat, sondern es geht um Besserwissen um des Besserwissens willn um Beleidigen, Herabsetzen um des Beleidigens willen. Am andern Tag renn sie wieder mit dem Grundgestz unter derm rum und rufen laut " Die Würde des Menschen ist unantastbar". Aber da sie erfolgreich bestreiten dass Politiker Menschen sind, sind sie natürlich mit sich voll im Reinen.

[deppvomdienst]

Das Wort "binärisieren" müssen Sie erklären. Können die Abgeordneten im Parlament auch mit 1/2 oder 2/3 stimmen ? Konnten die Parlamente bei S21 auch mit Jein stimmen oder den Bahnhof als Kompromiß nur halb in der Erde versenken, Volksabstimmungsteilnehmer aber nicht ?

Schauen Sie sich einmal an, welche Wandlungen ein Gesetzentwurf von der ersten Vorstellung über die erste Lesung bis zur dritten Lesung / Schlussabstimmung durchmachen muss. Die eigentliche Arbeit erfolgt in den Ausschüssen - nach Anhörung diverser Lobbyisten (ich weiß, die Macht des Bösen). Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs.

Worüber wollen wir abstimmen sollen? Über den ersten Entwurf, über die erste Lesung, oder über das Endprodukt? Keiner würde sich mehr auf den steinigen Weg der Entscheidungsfindung machen, wenn das Ergebnis der Ausschussberatungen, das allzuoft auch schon ein schwieriger Kompromiss ist, dann regelmäßig vom Volk per Federstrich beerdigt werden könnte. Nichts würde besser!

[Sysiphos110]

Welche "äußerst sachlich solide fundamentierten Ansatzpunkte" haben die S21-Gegner gersten in der Disskussion genannt als sie nach Alternativen gefragt wurden? Das sei nicht ihr Job - das war genau die richtige Antwort.

...zutreffend.
Denn dieses Projekt ist alternativlos. Man stoppt den Irrsinn, den Bahnhof unter die Erde zu packen und das Gleisvorfeld "um 180 Grad zu drehen" komplett.
Das wäre die sinnvollste Alternative. Aber immer wieder kommen die üblichen Reflexe:
"Altkommunisten", "Berufsverhinderer" oder "Berufsdemonstranten".
Lächerlich.

Die Schweizer bauen Ihren Kopfbahn Zürich ganz ohne Meinungsterroristen um.

Es kommt ja noch doller. Auch der Gotthard-Tunnel wurde ohne "Meinungsterrorismus" geplant und gebaut.
Weil beide Projekte keine Rechtfertigung benötigen, sondern Sinn machen.
Für das Volk. Und nicht für Politiker. Der Gotthard-Tunnel z.B. sorgt dafür, daß Millionen Tonnen von Gütern von der Straße auf die Schiene gepackt werden.

Ist in Deutschland nicht möglich. Weil die Mineralöl- und Autolobby nebst Zulieferern zuviel Einfluß auf die Verkehrspolitik in diesem Land hat.

[Kashban]

Das Gegenteil ist der Fall, in den USA wird extrem viel nach dem Volkswillen gemacht einfach aus dem Grund da dort das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine undemokratische Regierung in der Verassung verankert ist.

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gesteht uns so etwas auch zu. Allerdings haben wir ja keine Verfassung, die den Namen verdient... auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht -> politisch so gewollt, aber auch vom Volk?

[MtSchiara]

Schauen Sie sich einmal an, welche Wandlungen ein Gesetzentwurf von der ersten Vorstellung über die erste Lesung bis zur dritten Lesung / Schlussabstimmung durchmachen muss. Die eigentliche Arbeit erfolgt in den Ausschüssen - nach Anhörung diverser Lobbyisten (ich weiß, die Macht des Bösen). Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Worüber wollen wir abstimmen sollen? Über den ersten Entwurf, über die erste Lesung, oder über das Endprodukt?

Bei Plebisziten entscheidet die Bevölkerung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst, worüber sie abstimmen möchte. Nehmen Sie Bayern als Beispiel. Da kann die Bevölkerung eigene Gesetze in den Landtag einbringen. Wo ist da das Problem?

Keiner würde sich mehr auf den steinigen Weg der Entscheidungsfindung machen, wenn das Ergebnis der Ausschussberatungen, das allzuoft auch schon ein schwieriger Kompromiss ist, dann regelmäßig vom Volk per Federstrich beerdigt werden könnte. Nichts würde besser!

Sie sind in Ihren Standpunkten zu extrem und gehen von idealisierten und falschen Annahmen aus. Außerdem gibt es immer Leute, die bereit sind, für Geld auch "steinige" Arbeit zu machen, und wie kommen Sie darauf, daß Plebiszite die meisten parlamentarischen Entscheidungen widerrufen würden? Das ist doch absolut unrealistisch.

[Olaf]

um knappe Mehrheiten zu vermeiden, könnte man auch 60:40 oder 2/3 festlegen.

Es git kein Naturgesetz, dass eine politische Mehrheit bei 50,01% der Stimmen festschreibt.

ODER

mindestens 50% der Wahlberechtigten müssen zustimmen, damit etwas ausreichend legitimiert ist.

Letzteres ist ein Quorum, das gibt es bereits bei vielen Volksabstimmungen.

Wie sie begründen wollen, dass die Meinung von 40% der Bürger schwerer wiegt als die der anderen 60% würde mich interessieren.

Volksabstimmungen mit einem Quorum von 50% und einer Zustimmungsrate von 60% erfüllen wohl kaum noch einen Sinn, da diese Bedingungen zusammen so gut wie nie erfüllt sein werden.

Es gibt kein System das Sie davor bewahren kann, auch mit Entscheidungen leben zu müssen, die Sie für falsch halten.