[kuehtaya]

Wenn es nur das wäre. Das Politbüro denk ernsthaft über Pressezensur, Veröffentlichungs- und -berufsverbote nach:

[I]Die Beratergruppe von EU-Kommissarin Kroes will mit den .....

....deutlich genug sagen und oft genug verbreiten. Klarer ist der Aufbruch in eine Diktatur nicht zu beschreiben.

[kuehtaya]

Nein, das haben Sie falsch verstanden: Bei der Budgetverhandlung für die EU wurde doch deutlich gesagt, dass die nur die besten Leute dort haben, weshalb die auch so eine Schweinekohle kassieren.

Kann doch gar nicht sein, dass die nix selbst auf die Reihe kriegen ...

Die kriegen doch alles auf die Reihe, was von ihnen erwartet wird und genau dafür werden sie "bezahlt".
Willst Du einen treuen Diener, musst Du ihn gut "bezahlen".

[moev]

Es wird doch nicht im Gesamtinteresse der Bürger und der Gesellschaft entschieden,

Weil es kein allgemein geteiltes Gesamtinteresse gibt, bzw. nur auf einem so kleinsten gemeinsamen Nenner das darauf nichts entschieden werden kann.

Es gibt eine halbe Milliarde Einzelinteressen in der EU und auch Partein sind letztlich nur größere Lobbies.

[moev]

Wir brauchen eine neue moderne Verfassung. Warum sammeln wir nicht die besten Ideen und zeigen der Welt was möglich ist!

Wil ich fürchte das meine Ansicht zu "besten Ideen" so grundlegend anders ist als Ihre das wir nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen würden.

[w.uljanow]

Das Problem faengt schon damit an, dass dem Leser die wiederholte Weisheit verkuendet wird:"Einflussnahme von außen auf Gesetzgebungsvorgänge ist nicht per se schlecht, sie gehört zum Wesen der Demokratie. " Nur sagt niemand, wer das behauptet, ausser Journalisten, Politiker und Lobbyisten. Niemand kaeme auf die Idee die Mafia um Rat zu fragen, wie man effiziente Gesetze gegen organisierte Kriminalitaet formuliert. Aber beim Datenschutz, soll es hilfreich die zu Rate zu ziehen, gegen die sich der Datenschutz richtet? Und wofuer werden eigentlich die EU-Politiker, EU Beamte usw. bezahlt, wenn die ohne die hilfreiche Unterstuetzung von anderen scheinbar unfaehig sind? Ich finde Politiker, die gleichzeitig Lobbyisten sind, sollten Landesverraetern gleichgestellt werden und verfolgt werden. Denn sorry, Google und Amazon haben keinerlei Mandat in Europa und somit muss Ihnen die Einflussnahme auf politische Entscheidungen in Europa bei Strafe verboten werden. Zahlen keine Steuern, haben aber maximal Einfluss auf die Politik, grossartig.

[WillausD]

Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur?
Ich sehe die EU auf dem besten Wege diese zu verschmelzen.

Sonnst die Erklärung:
Demokratie – was man nicht tun darf
Diktatur – was man machen/hinnehmen muss

[alterego0815]

Dass der Einfluss der Interessenvertreter der Konzerne schon länger unhaltbar groß ist, beweist nun dieses Thema wieder mal eindrücklich. Dass die EU als Institution vor allem die Interessen der "Herrschenden Klasse" vertritt ist auch nichts neues. Erfreulich jedoch, dass verschiedene Organisationen den massiven Lobbyeinfluss beobachten, belegen und publizieren. Genau deswegen MUSS gegen solche vorhaben, wie das ad acta gelegte ACTA massiv widerstand geleistet werden, denn wer blauäugig glaubt es gehe bei solchen Eingriffen in die "Netzfreiheit" vornehmlich um Zugriff auf Netzkriminalität (Urhebberrechte etc.), ist mMn auf dem Holzweg. Wenn ein solches Intrument geschaffen worden ist, wird es natürlich gegen unliebsame Stimmen und Gruppierungen im Netz eingesetzt werden!

[schreckenohneende]

Schön wäre, wenn jetzt eine Alma Mater den Brüssler Beamten Ihre Titel aberkennen und sie zum Rücktritt zwingen könnte. Sieht aber nicht danach aus.

[trewowell]

Sowohl der Artikel als auch die ganzen Kommentare zeigen sehr deutlich, dass offensichtlich eine sehr große Unwissenheit (und Unsicherheit?) über unser demokratisches System sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene besteht. Es wird einfach mal von vornherein unterstellt, dass alle Gesetzentwürfe (egal ob aus der KOM oder von der Bundesregierung) absolut perfekt sein müssen, sämtliche Auswirkungen bedacht haben und selbstverständlich nur die unmittelbaren Interessen der Verbraucher/Bürger/Wähler berücksichtigen dürfen. Soweit so platt. Die Welt ist (leider) etwas komplexer.
Und genau diese Zusammenhänge, wie sich beispielsweise eine geplante Gesetzesänderung in der Praxis auswirken wird, den politischen Entscheidern zu vermitteln, ist Aufgabe der Lobbyisten. Damit haben sie eine wichtige Warn-Funktion und auch Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Ob die politischen Entscheider diese Konsequenzen jeweils gewollt haben oder sie billigend in Kauf nehmen - oder auch nicht - ist ihre Entscheidung. Und das ist ganz wichtig: Lobbyisten geben Informationen weiter, erklären diese, machen auch Alternativvorschläge und begründen diese. Entscheiden tun sie jedoch nicht! Und das trifft übrigens für alle Lobbyisten zu: egal ob sie primär Interessen der Wirtschaft, von Religionsgemeinschaften oder Gewerkschaften vertreten.
Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die Interessen der Wirtschaft nicht zwangsläufig den Interessen der sogenannten Allgemeinheit zuwiderlaufen müssen. Im Gegenteil: Häufig würden durch beabsichtigte gesetzliche Änderungen zwar primär Veränderungen in wirtschaftlichen Prozessen hervorgerufen, aber die daraus zwangsläufig folgenden Auswirkungen auf den Verbraucher will man nicht (sehen). Auch darauf hinzuweisen, ist Aufgabe der Lobbyisten.
Das lässt sich sehr gut am Beispiel der geplanten Datenschutzgrundverordnung zeigen: Würde sie so Realität, wäre dies eine klare Entscheidung hin zum "Bezahl-"Internet, da sämtliche Online- und Dialaogmarketingaktivitäten unterbunden würden. Aber auch die sogenannte Realwirtschaft, die zumeist mittelständisch geprägt ist, wäre allein durch die Komplexität der geplanten Änderungen gar nicht in der Lage, sich stets hundertprozentig gesetzeskonform zu verhalten. Folglich würde sich vermutlich eine gewaltige Prozesslawine über Europa (bzw. zumindest Deutschland) ergießen.
Wenn die Mehrheit unserer Parlamentarier dies so will, werden sie auch so abstimmen. Falls sie aber auch Interesse an den weitreichenden Konsequenzen auf unseren gesamten Wirtschaftskreislauf haben, ist es sinnvoll, sich intensiv mit den Entwürfen und den Alternativvorschlägen auseinanderzusetzen.
Letzte Bemerkung: Auch die Datenschutzerklärungen auf dieser Website und die hiermit verfolgten Ziele (Marktforschung etc.) würden künftig nicht mehr zulässig sein. Ob dies den Verfassern des Artikels so klar ist?