[Bengurion]

Ich verstehe nicht, wieso da etwas unter Verjährung fallen kann. Wenn ich z.b. asozial vor 10 Jahren 10 Millionen Euro in die Schweiz gebracht hätte, um mich vor einer Besteuerung derselben zu schützen, dann würde ich seitdem Jahr für Jahr meine Zinsen für dieses Geld einstreichen. Wieso kann da so etwas wie Verjährung greifen.
Selbstverständlich hat diese "Hehlerware-CD" mehr als ein Geschmäckle, aber ich WILL, dass solche selbstsüchtigen und asozialen Steuerhinterzieher schlaflose Nächte haben, ich WILL, dass diese Verbrecher zur Polizei gehen müssen, um sich selbst anzuzeigen und ich WILL, dass Steuern nebst Strafe in angemessener Höhe nachgezahlt werden.

Denn es sind genau die Leute, die sich dann hier ansonsten dick und breit hinsetzen und über "asoziale" H4ler und Schmarotzer schwadronieren und dabei dies eben selbst in viel größerem Maße sind.
Und die Schweizer sollten den Ball mal ganz flach halten. Da ist es mir schlicht schleierhaft, warum die Schweiz nicht vor irgendeinem internationalen Gerichtshof nicht für ihr Bankgeheimnis bestraft werden.

[Bengurion]

Und dieser Satz von Schäuble ist ja wohl ein Scherz: ""Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre".
Kein Hehler wird gern die Namen seiner Kunden herausgeben, wenn er erwischt wird. Aber in dem Zusammenhang von Rechtsbruch zu sprechen, entlockt mir dann doch ein Grinsen.

[elwu]

Finanzminister Schäuble appellierte an die Landesregierungen, keine Daten zu kaufen?

Da dem Anschein nach alles, was Schäuble tut, den Interessen der deutschen Bürger und des Landes zuwiderläuft, und den Interessen anderer, vor allem der Finanzindustrie und anderen Ländern dient, sollte man stets das Gegenteil dessen tun, was Schäuble fordert.

[Amy Rand]

Seltsam, im Bericht steht kein Wort davon, dass die Lieferanten der CD eine Straftat begonnen haben, nämlich Diebstahl, und dass das "ehrenwerte" Finanzwesen sich Hehlerware aneignet um finanzielle Löcher zu stopfen, die die Regierung durch Mismanagement, zu hohe Ausgaben, nicht-richtig-wirtschaften selbst verursacht hat. Das ist seltsam. Es ist auch seltsam, dass dieser Vorgang in Deutschland mittlerer weile von der Bevölkerung größtenteils begrüßt wird, und Lieschen Müller nicht kapiert, dass es auch ein Einschnitt in ihre persönliche Freiheit ist, wenn der Staat etwas machen darf, was ein Individuum nicht tun darf, nämlich Hehlerware kaufen.

Dass sich der Staat mit den kriminellen Steuerhinterzieher auf eine Linie setzt fällt offenbar nicht auf.

"Eine Regierung sollte die Bevölkerung fürchten - nicht die Bevölkerung die Regierung"

[redwed11]

Deutsche Steuerfahnder legen nach. Laut einem Zeitungsbericht hat Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuersünder-CD erworben. Der Inhalt: Bankauszüge von Bundesbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Finanzminister Schäuble appellierte an die Landesregierungen, keine Daten zu kaufen.

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz - SPIEGEL ONLINE

Herzlichen Glückwunsch an die Steuerfahnder aus NRW. Hier scheint wieder ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Kriminalität gemacht worden zu sein. Das dabei auch Geld in die Staatskasse kommt, ist ein weiterer angenehmer Nebeneffekt.
Man kann nur hoffen, NRW lässt sich nicht von Schäuble beeinflussen und setzt den eingeschlagenen Weg konsequent fort. Schäuble sollte sich, anstatt hier die Strafverfolger zu bremsen, um ein besser ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz bemühen. Das wäre für dieses Land besser, als die berechtigte Forderung nach Strafverfolgung von Kriminellen bremsen zu wollen.

[bolzenbrecher]

Dass ich nicht lache!
Und das aus dem Mund unseres Finanzministers, der sich - offensichtlicher geht es kaum - vor die Machenschaften eines Landes stellt, dass seinen Wohlstand den Steuerbetrügern und Großgangstern dieser Welt verdankt. Wer das Bankgeheimnis über den Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellt, darf sich wundern, wenn andere das Gegenteil tun.

Wer Gangstern wissentlich hilft, gilt nach meinem Dafürhalten als MITTÄTER. Und genau so werden diese Leute vor jedem Richter behandelt.
Dass man ein Land nicht so ohne weiteres vor einen Richter stellen kann, weiss die Schweiz und verdankt dieser Tatsache viele Steuermilliarden. Dass die Schweiz aus Gewinnsucht so handelt. kann ich ja noch verstehen. Aber dass ausgerechnet unser Finanzminister als deren Erfüllungsgehilfe in Erscheinung tritt, hätte ich jetzt nicht erwartet.

Ein Grund mehr, bei nächsten Wahl sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen

[sitcom]

Die Schweiz kein Lupenreiner rechtstaat ... Nicht mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung...

[spon-facebook-10000011612]

Deutsche Steuerfahnder legen nach. Laut einem Zeitungsbericht hat Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuersünder-CD erworben. Der Inhalt: Bankauszüge von Bundesbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Finanzminister Schäuble appellierte an die Landesregierungen, keine Daten zu kaufen.

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz - SPIEGEL ONLINE

Bevor hier wieder eine Diskussion anfängt in Bezug auf Verstoß gegen das Gesetz und der Staat als Hehler:
Als ertappter Steuerhinterzieher würde ich einfach mal gegen die Steuerbehörden in NRW klagen und zwar bis zum EuGH. Dann wird sich sicherlich erweisen, ob NRW rechtmäßig handelt oder nicht.

Im Übrigen kann ja jeder, der seine hinterzogenen Spargroschen in die Steueroasen geschaft hat, ja einfach aus D verschwinden. Ich habe immer die Wahl mir ein Land auszusuchen, wo ich leben möchte. Es gibt da genug Länder, die im ersten Augenblick weitaus attraktivere Bedingungen haben als D. Oder etwa doch nicht - bezahle ich etwa mit meinen Steuergroschen die Sicherheit und den Komfort in D.

Gelegentlich habe ich den Eindruck, diejenigen, die die Länder kiritisieren, die Steuer-CDs kaufen, müssen Millionäre mit Schwarzgeld in der Schweiz und Lichtenstein sein. Jetzt wäre ich aber vorsichtig! Auch ein Alias beim Spiegel lässt sich knacken!

[Christiane Schneider]

Deutsche Steuerfahnder legen nach. Laut einem Zeitungsbericht hat Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuersünder-CD erworben. Der Inhalt: Bankauszüge von Bundesbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Finanzminister Schäuble appellierte an die Landesregierungen, keine Daten zu kaufen.

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz - SPIEGEL ONLINE

.. an alle Regierungen CDs zu kaufen und damit die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Das schweizer Abkommen legalisiert gerade das Schwarzgeld für die Reichen und wenns brennt, soll aber die steuerfinanzierte Feuerwehr kommen.
Versucht die CDU ihr Klientel zu schützen indem sie gegen den CD Kauf argumentiert?
Warum geht das mit US Steuerdaten viel einfacher?